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"1999/81/EG"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08

... bestimmungen beigefügt, durch den die empfohlenen technischen Anpassungen erfolgen sollten. Am 29. Juli 1999 wurde der Vorschlag vom Rat als Richtlinie 1999/81/EG verabschiedet. Jedoch wurde die Kommission in einer Erklärung, die in das Protokoll des Rates aufgenommen wurde, von einer großen Zahl von Mitgliedstaaten ersucht, eine grundlegende Überprüfung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen bei

Inhalt
Drucksache 650/08

Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Zielsetzung des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen Zielen und der in anderen Bereichen verfolgten Politik der Union

2 Anhörung der betroffenen Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung der betroffenen Kreise

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

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"1999/81/EG"

Inhalt Drucksache 650/08

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Drucksache 650/08