"1999/469/EG"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
  
  

... - Die Artikel 10 und 11 finden keine Anwendung auf die besonderen Verfahren, die nicht dem Beschluss 1999/469/EG des Rates unterliegen, z.B. die Verfahren, die zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik geschaffen wurden. Folglich gelten diese besonderen Verfahren weiter, bis die Basisrechtsakte vor dem Hintergrund des durch Artikel 291 des Vertrages geschaffenen Systems von Durchführungsbefugnissen und der in diesem Vorschlag niedergelegten allgemeinen Regeln und Grundsätze für die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission angepasst worden sind.