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"136/66/EWG"


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0709/09
Drucksache 709/09

... Dieser Verordnung lag die gemeinsame Marktorganisation für Fette zugrunde, die eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, enthielt. Die Produktionserstattung für Olivenöl (44,00 €/100 kg) gemäß Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde letztmalig im Jahr 2005 gewährt. In den Nachfolgeverordnungen (EG) Nr. 865/2004 und (EG) Nr. 1234/2007 ist eine solche Regelung nicht mehr enthalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 709/09



A. Problem und Ziel

1. Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl vom 16. Juni 2003

2. Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25. Februar 1982

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

§ 1
Nr. 1

Verordnung

Verordnung

§ 1

§ 2

Begründung

A. Allgemeines

1. Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

2. Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25. Februar 1982

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 1

Zu § 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1015: Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl


 
 
 


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