"Registerauskünften"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die geltende Rechtslage zu Auskünften aus dem Melderegister gewährleistet nicht immer im notwendigen Maße den Schutz vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die aufgrund der Erteilung von Melderegisterauskünften folgen können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... -Grundverordnung) bedarf der vorliegende Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person im Zusammenhang mit der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im nicht automatisierten Verfahren und der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergehender Regelungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... -Grundverordnung) bedarf der vorliegende Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person im Zusammenhang mit der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im nicht automatisierten Verfahren und der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergehender Regelungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Die Regelung bewirkt die Gleichstellung von Registerauskünften für Deutsche und Angehörige der EU-Mitgliedstaaten in Form von Führungszeugnissen, in die nunmehr für alle EU-Bürgerinnen und Bürger sämtliche Verurteilungen von EU-Gerichten aufgenommen werden müssen. Insofern ist eine unterschiedliche Ausgestaltung der Gebühren für die Erteilung der Führungszeugnisse nicht mehr gerechtfertigt mit der Folge, dass diese vereinheitlicht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes
  
  

... es (BMG) zur Anschrift der betroffenen Person zu speichern ist. Des Weiteren wird es den Ländern mit dem Änderungsgesetz ermöglicht, eine andere Behörde als eine oberste Landesbehörde mit der Zulassung in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebener Portale zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet zu betrauen. Zudem wurde nach der Neuregelung der Optionspflicht in § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) § 3 Absatz 2 Nummer 5 BMG im Änderungsgesetz neu gefasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)
  
  

Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)
  
  

Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
  
  

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
  
  

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung -

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
  
  

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... Zudem muss innerhalb des BMG eine Übereinstimmung zwischen dem Recht auf Selbstauskunft der betroffenen Person und den Protokollierungspflichten der Meldebehörden bei automatisierten Melderegisterauskünften hergestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Die beabsichtigte Neuregelung, mit der die bisherige unsichere Rechtsposition hinsichtlich einer elektronischen Antragstellung auf Erteilung von Registerauskünften behoben werden soll, wird grundsätzlich begrüßt. Mit der Formulierung zu § 30c Absatz 1 BZRG-E sowie zu § 150e Absatz 1 GewO-E, wonach der Antrag unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen ist, würde allerdings eine Ausschließlichkeitsregelung geschaffen. Mit dieser würde das teilweise in den Kommunen bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln aufgebaute kommunale Online-Dienstleistungsangebot im Hinblick auf die Online-Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister obsolet werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionen, die zum Aufbau dieser Online-Bürgerdienste getätigt wurden, nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass die fraglichen Antragsverfahren ein wichtiger Bestandteil der Online-Bürgerdienste sind, die für deren Akzeptanz und die Weiterentwicklung von eGovernment generell von hoher Bedeutung sind.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Die beabsichtigte Neuregelung, mit der die bisherige unsichere Rechtsposition hinsichtlich einer elektronischen Antragstellung auf Erteilung von Registerauskünften behoben werden soll, wird grundsätzlich begrüßt. Mit der Formulierung zu § 30c Absatz 1 BZRG-E sowie zu § 150e Absatz 1 GewO-E, wonach der Antrag unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen ist, würde allerdings eine Ausschließlichkeitsregelung geschaffen. Mit dieser würde das teilweise in den Kommunen bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln aufgebaute kommunale Online-Dienstleistungsangebot im Hinblick auf die Online-Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister obsolet werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionen, die zum Aufbau dieser Online-Bürgerdienste getätigt wurden, nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass die fraglichen Antragsverfahren ein wichtiger Bestandteil der Online-Bürgerdienste sind, die für deren Akzeptanz und die Weiterentwicklung von eGovernment generell von hoher Bedeutung sind.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... "(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... o) In § 47 werden die Wörter "nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften" gestrichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Punkt 4 der 900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012
  
  

... "(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Bereich der Länder werden in einem erheblichen, jedoch nicht konkret bezifferbaren Umfang Kosten für Personal und Sachmittel eingespart werden können, weil Ersuchen um Strafregisterauskünfte an andere Mitgliedstaaten künftig automatisiert gestellt werden können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... - Verfahren bei Registerauskünften einschließlich deren Protokollierung;

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... - Verfahren bei Registerauskünften einschließlich deren Protokollierung;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... " zurückgegriffen werden, das sämtliche aktuell pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners aufführt. Der Aufwand für Errichtung und Pflege eines solchen Registers sowie der damit verbundene Eingriff in die Rechte des (potenziellen) Schuldners wären völlig unverhältnismäßig. Der Gläubiger bzw. das Vollstreckungsorgan muss daher seine Informationen über die aktuelle Zusammensetzung des Schuldnervermögens vom Schuldner selbst und aus geeigneten Datensammlungen (Registern) erhalten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten betrieben werden. Da sich die Zwecke und der Inhalt dieser Register in den Mitgliedstaaten jedoch erheblich voneinander unterscheiden, wäre auch eine unmittelbar geltende gemeinschaftsweite Regelung für Registerauskünfte zu Vollstreckungszwecken wenig sinnvoll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... "4 angenommen. Dieses Grünbuch konzentrierte sich auf eine spezielle Maßnahme zur Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen, nämlich auf die vorläufige Kontenpfändung, mit der ein Gläubiger die Sicherstellung eines ihm geschuldeten oder von ihm geforderten Geldbetrags dadurch veranlassen kann, dass der Schuldner daran gehindert wird, sein Guthaben, das sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der Europäischen Union befindet, abzuheben oder zu transferieren. Das vorliegende Grünbuch zielt demgegenüber allgemein auf eine Verbesserung der Vermögenstransparenz ab, die durch Registerauskünfte oder die Offenbarungsversicherung des Schuldners gewährleistet wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... " zurückgegriffen werden, das sämtliche aktuell pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners aufführt. Der Aufwand für Errichtung und Pflege eines solchen Registers sowie der damit verbundene Eingriff in die Rechte des (potenziellen) Schuldners wären völlig unverhältnismäßig. Der Gläubiger bzw. das Vollstreckungsorgan muss daher seine Informationen über die aktuelle Zusammensetzung des Schuldnervermögens vom Schuldner selbst und aus geeigneten Datensammlungen (Registern) erhalten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten betrieben werden. Da sich die Zwecke und der Inhalt dieser Register in den Mitgliedstaaten jedoch erheblich voneinander unterscheiden, wäre auch eine unmittelbar geltende gemeinschaftsweite Regelung für Registerauskünfte zu Vollstreckungszwecken wenig sinnvoll.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Der Verordnungsgeber ist jedoch nach § 6a Abs. 2 StVG verpflichtet, die Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten- und Registerauskünften verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... Nach Absatz 2 wird die Erteilung von Registerauskünften an ausländische Stellen im vertraglosen Bereich auf das Bundesamt übertragen. Dies ist eine Folge der Ausgliederung von Aufgaben aus dem Bundesministerium der Justiz, deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht nahe liegt.

Drucksache 159/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften