"Register- und Handelssachen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  
  

... Ohne die Einführung eines Richtervorbehaltes wäre für alle Register- und Handelssachen betreffend die SE die Rechtspflegerzuständigkeit begründet, sofern die registergerichtliche Praxis - was unsicher sein könnte - nicht den Richtervorbehalt über die Aktiengesellschaft auf die SE entsprechend anwendet. Demgegenüber wäre die Rechtspflegerzuständigkeit wegen des bei den anderen Kapitalgesellschaften für die in § 17 Nr. 1 RPflG aufgeführten Angelegenheiten vorgesehenen Richtervorbehalts systemwidrig.

• Empfehlungen der Ausschüsse 802. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft(SEEG)
  
  

... Ohne die Einführung eines Richtervorbehaltes wäre für alle Register- und Handelssachen betreffend die SE die Rechtspflegerzuständigkeit begründet, sofern die registergerichtliche Praxis - was unsicher sein könnte - nicht den Richtervorbehalt über die Aktiengesellschaft auf die SE entsprechend anwendet. Demgegenüber wäre die Rechtspflegerzuständigkeit wegen des bei den anderen Kapitalgesellschaften für die in § 17 Nr. 1 RPflG aufgeführten Angelegenheiten vorgesehenen Richtervorbehalts systemwidrig.