"dienstleistungsrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... " 1:1-Umsetzung der Endenergiedienstleistungsrichtlinie vor. Daher sollte an dieser Stelle der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
  
  

... Durchführungsbestimmungen zu erweitern. Außerdem sind die Bestimmungen über die Zulassung von Etikettierungssystemen und Kontrollstellen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie anzupassen. Nach der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... – erfordern eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt, die freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gewährleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung über den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schließlich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gründe des Umweltschutzes zählen ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... Die einheitlichen Ansprechpartner wurden auf Grund der EG-Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet. Die Zuständigkeit erstreckt sich somit auf Dienstleistungserbringer und -empfänger, nicht umfassend auf Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Die einheitlichen Ansprechpartner befinden sich europaweit noch im Aufbau. Die Bandbreite der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist hier sehr groß.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... 9. Eine Liste der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen nationalen Behörden muss erstellt, gepflegt und aktualisiert werden. Neben der Zuständigkeit und Kostentragung wäre nach Auffassung des Bundesrates ein möglicher Bedarf für eine derartige Veröffentlichung zu klären. Eventuell ist es sinnvoller, die auf der Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichteten "Behördenfinder", über die die für Behörden-Dienstleistungen zuständigen Stellen ausfindig gemacht werden können, dahingehend zu erweitern, dass die für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Stellen abgefragt werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... ) waren bis zum 28. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Besonders relevant für das deutsche Gewerberecht ist dabei der Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie. Dieser bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten durch Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht vom Vorliegen einer Genehmigung abhängig machen dürfen, es sei denn, dies kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt werden. Auch sonstige Anforderungen an Dienstleistungserbringer dürfen nur dann aufrechterhalten werden, wenn einer der genannten vier Rechtfertigungsgründe vorliegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Der neue Satz 3 soll gewährleisten, dass die jeweilige Untersuchungsstelle bundesweit tätig werden kann. Dies entspricht der bereits langjährig zwischen den Ländern geübten Praxis der gegenseitigen Anerkennung von Überprüfungen nach § 15 Absatz 5, die hiermit rechtlich verbindlich geregelt wird. Im Übrigen dient diese Regelung der Verwaltungsvereinfachung und trägt dem Diskriminierungsverbot aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV)
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... " 1:1-Umsetzung der Endenergiedienstleistungsrichtlinie vor. Daher sollte an dieser Stelle der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Die Anpassung der Straf- und Bußgeldbewehrung von Embargoverstößen hat für den Bundeshaushalt keine Auswirkungen. Die Einführung der Möglichkeit der Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle für die dienstleistungsrelevanten Genehmigungsverfahren und Unterrichtungspflichten der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... vorgesehenen Verfahrens der „gegenseitigen Evaluierung“, das derzeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission umgesetzt wird, weiter voranzubringen. Das in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung wird auf andere Binnenmarktvorschriften ausgedehnt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... , die Genehmigungsverfahren betreffen, nicht erforderlich ist; dazu gehören auch die Regelungen zu Fristen in Artikel 13 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... hat bislang vor allem Verwaltungsaufwand verursacht, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen deutlich erkennbar geworden wäre. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das Angebot der Einheitlichen Ansprechpartner noch sehr wenig in Anspruch genommen. Darüber hinaus kommt die Mehrzahl der Anfragen aus dem Inland. Eine unvoreingenommene Evaluierung des Erfolgs der Dienstleistungsrichtlinie ist daher zu begrüßen. Sofern sich im Rahmen der Evaluierung keine Erfolge bzw. keine Entwicklung bei der Förderung des europäischen Dienstleistungsmarkts zeigen, sollten weitere Maßnahmen, die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, unterbleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Energiedienstleistungsrichtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... kein zwingender Umsetzungsbedarf bestehen, da die Führung der Insolvenzvorauswahllisten derzeit gesetzlich nicht geregelt ist und die Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahllisten die Wertungen der Dienstleistungsrichtlinie zu beachten haben. Zudem ist es mit guten Gründen vertretbar, die Ausnahmeregelung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe i der Dienstleistungsrichtlinie als einschlägig anzusehen. So hat bereits der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2005, IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247) zur Entlassung eines Insolvenzverwalters festgestellt, dass dieser auch im öffentlichen Interesse tätig ist. Denn der Insolvenzverwalter ist ein externer Funktionsträger mit Teilhabe an hoheitlicher Gewalt, da er die Beschlagnahmefunktion des insolvenzgerichtlichen Verfahrens ausführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2010) 289 endg.
  
  

... (7) Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde sollte für die Registrierung und laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen zuständig sein, nicht aber für die Überwachung der Nutzer von Ratings. Die zuständigen nationalen Behörden sollten also nach wie vor die Überwachung der Nutzung der Ratings durch Finanzinstitute und andere Einrichtungen übernehmen (wie Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternative Investmentfonds), die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Anwendung anderer Finanzdienstleistungsrichtlinien beaufsichtigt werden. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Ratings in Prospekten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... anzupassen. Dabei soll das Schutzniveau weitestgehend erhalten bleiben. Dies wird erreicht, indem die Verordnungsermächtigungen lediglich in dem zur Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie erforderlichen Maße angepasst werden. Materielle Regelungen zum Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit der Messergebnisse öffentlicher Waagen sollen weiterhin bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... und die Aufgabe der Energieunternehmen bei der Förderung von Energieeinsparungen über die gesamte Energieversorgungskette hinweg, einschließlich Endverbraucherversorgung, festgelegt werden. Die Richtlinie wird außerdem Rahmenbedingungen für eine bessere Erzeugungs-, Übertragungs- und Versorgungseffizienz enthalten, darunter verbesserte Maßnahmen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme-/Fernkühlsystemen. Die Richtlinie wird die Energiedienstleistungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger1 (Anlegerentschädigungsrichtlinie) wurde 1997 zur Ergänzung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen2 (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) erlassen, die seinerzeit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in der EU regelte. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wurde später durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente3 ("Markets in Financial Instruments Directive”, MiFID) ersetzt. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie sieht vor, dass Kunden, die Wertpapierdienstleistungen von Wertpapierfirmen (einschließlich Kreditinstituten) in Anspruch nehmen, unter bestimmten Umständen entschädigt werden, wenn die betreffende Firma nicht in der Lage ist, Gelder zurückzuzahlen oder Finanzinstrumente zurückzugeben, die sie für Rechnung ihrer Kunden verwahrt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... hat bislang vor allem Verwaltungsaufwand verursacht, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen deutlich erkennbar geworden wäre. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das Angebot der Einheitlichen Ansprechpartner noch sehr wenig in Anspruch genommen. Darüber hinaus kommt die Mehrzahl der Anfragen aus dem Inland. Eine unvoreingenommene Evaluierung des Erfolgs der Dienstleistungsrichtlinie ist daher zu begrüßen. Sofern sich im Rahmen der Evaluierung keine Erfolge [bzw. keine Entwicklung] bei der Förderung des europäischen Dienstleistungsmarkts zeigen, sollten weitere Maßnahmen, die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wären, unterbleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... Die Einheitlichen Ansprechpartner wurden auf Grund der EG-Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet. Die Zuständigkeit erstreckt sich somit auf Dienstleistungserbringer und -empfänger, nicht umfassend auf Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Einheitlichen Ansprechpartner befinden sich europaweit noch im Aufbau. Die Bandbreite der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist hier sehr groß.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... macht es erforderlich, § 15 Absatz 4 Satz 2 zu ändern. Die Führung einer Liste mit den im jeweiligen Land ansässigen Untersuchungsstellen benachteiligt Untersuchungsstellen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU und ist mit den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie nicht vereinbar. Vorgesehen sind deshalb künftig Listen der im jeweiligen Land tätigen Untersuchungsstellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet ist, ebenfalls

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... hinaus. Außerhalb der EU und des EWR stehen aber die Möglichkeiten zur Verwaltungszusammenarbeit, die die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht nicht zur Verfügung. Es wäre daher nicht vertretbar, die Vorschriften über die Genehmigungsfiktion auch in Fällen anzuwenden, in denen weder gemäß den Sätzen 1 und 2 Nachweise anerkannt werden müssen noch ein gewisser Mindeststandard für Rückfragen unter Behörden gewährleistet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... kein zwingender Umsetzungsbedarf bestehen, da die Führung der Insolvenzvorauswahllisten derzeit gesetzlich nicht geregelt ist und die Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahllisten die Wertungen der Dienstleistungsrichtlinie zu beachten haben. Zudem ist es mit guten Gründen vertretbar, die Ausnahmeregelung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe i der Dienstleistungsrichtlinie als einschlägig anzusehen. So hat bereits der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2005, IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247) zur Entlassung eines Insolvenzverwalters festgestellt, dass dieser auch im öffentlichen Interesse tätig ist. Denn der Insolvenzverwalter ist ein externer Funktionsträger mit Teilhabe an hoheitlicher Gewalt, da er die Beschlagnahmefunktion des insolvenzgerichtlichen Verfahrens ausführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... – erfordern eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt die freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gewährleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung über den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schließlich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gründe des Umweltschutzes zählen ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Der neue Satz 3 soll gewährleisten, dass die jeweilige Untersuchungsstelle bundesweit tätig werden kann. Dies entspricht der bereits langjährig zwischen den Ländern geübten Praxis der gegenseitigen Anerkennung von Überprüfungen nach § 15 Absatz 5, die hiermit rechtlich verbindlich geregelt wird. Im Übrigen dient diese Regelung der Verwaltungsvereinfachung und trägt dem Diskriminierungsverbot aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... hinaus. Außerhalb der EU und des EWR stehen aber die Möglichkeiten zur Verwaltungszusammenarbeit, die die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht nicht zur Verfügung. Es wäre daher nicht vertretbar, die Vorschriften über die Genehmigungsfiktion auch in Fällen anzuwenden, in denen weder gemäß den Sätzen 1 und 2 Nachweise anerkannt werden müssen noch ein gewisser Mindeststandard für Rückfragen unter Behörden gewährleistet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... - Hinsichtlich der Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) trifft die Begründung zum Gesetzentwurf unterschiedliche und sich widersprechende Aussagen. Während auf Seite 26 des Gesetzentwurfs davon ausgegangen wird, dass im Hinblick auf die Dienstleistungen der akkreditierten Diensteanbieter die Richtlinie aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c EU-DLR nicht anwendbar ist, werden z.B. die Regelungen in Artikel 1 § 17 Absatz 2, §§ 19 und 25 auf das Umsetzungserfordernis der EU-DLR gestützt (vgl. Seite 57, 63 und 69 des Gesetzentwurfs). Insoweit stellt sich die Frage, ob für die genannten Vorschriften des Gesetzentwurfs überhaupt eine Regelungsnotwendigkeit besteht. - In der Begründung zum Gesetzentwurf wird auf Seite 26 ausgeführt, dass die De-Mail-Dienste auch unabhängig von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-DLR auf die Dienstleistungen der akkreditierten Diensteanbieter bei der Umsetzung der Richtlinie von Bedeutung sein können. Laut Begründung könnten (sonstige) ausländische Dienstleister Nutzer von De-Mail werden und alle Vorteile, die De-Mail biete, im Rahmen der elektronischen Verfahrensabwicklung nutzen. In diesem Zusammenhang bleibt allerdings unklar, wie die Feststellung der Identität der ausländischen Dienstleister gemäß Artikel 1 § 3 Absatz 3 des Entwurfs durch die akkreditierten Diensteanbieter erfolgen soll, da in der Regel davon auszugehen ist, dass die ausländischen Dienstleister ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch im Ausland haben. Der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannte elektronische Identitätsnachweis sowie die qualifizierte elektronische Signatur sind wegen ihrer räumlichen Beschränkung auf das nationale Hoheitsgebiet zur Identifizierung nicht geeignet. Alternativen hierzu werden weder im Gesetzestext noch in der Begründung zum Entwurf aufgeführt. Auch eine etwaige Anmeldung des ausländischen Dienstleisters für die Nutzung von De-Mail-Diensten bei einem im Herkunftsland ansässigen gleichwertigen ausländischen Diensteanbieter im Sinne von Artikel 1 § 19 des Gesetzentwurfs würde hier keine Abhilfe leisten können. Die gleichwertigen ausländischen Diensteanbieter dürfen gemäß Artikel 1 § 5 Absatz 6 des Entwurfs keine elektronischen Zustellungen durchführen. Im Hinblick auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten einer deutschen Behörde ist dies bei einer elektronischen Verfahrensabwicklung nach § 71e VwVfG gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 (a. F.)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV)
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... Die vorliegende Verordnung setzt zwar die EG-Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLRL) im Verhältnis 1 : 1 um. Allerdings ergibt sich wegen der auch für die DL-InfoV geltenden Bereichsausnahmen des Artikels 2 Absatz 2 EG-DLRL eine aus Gründen des Verbraucherschutzes unerfreuliche Lücke im sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung. Denn während die ehemaligen §§ 15a, 15b und 70b

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... ) sieht unter anderem umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor (Artikel 22 und Artikel 27 Absatz 1 und 4 Dienstleistungsrichtlinie). Darüber hinaus sieht die Dienstleistungsrichtlinie vor, dass vom Dienstleistungserbringer verwendete Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung keine diskriminierenden Bestimmungen enthalten dürfen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhen (Artikel 20 Absatz 2 Dienstleistungsrichtlinie). Schließlich verpflichtet die Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Dienstleistungserbringer den Informationspflichten nachkommt und das Verbot diskriminierender Bedingungen einhält (Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1, 2 und 4, Artikel 27 Absatz 2 und 4 Dienstleistungsrichtlinie).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie - ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vereinbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... eröffnet die Möglichkeit, dass Dienstleister das Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle abwickeln können. Für Genehmigungsverfahren, die der EG-Dienstleistungsrichtlinie unterfallen, können nur kostendeckende Gebühren erhoben werden. Dies betrifft Erlaubnisse und Befähigungsscheine, welche spezifisch die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung betreffen, nicht hingegen Vorschriften allgemeiner Natur, welche von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie Privatpersonen (sogenannte "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09
  
  

... 14. Besonders dringlich wird deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Beitreibungsrichtlinie vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Diese wird dazu führen, dass vermehrt Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Vornahme kostenpflichtiger Amtshandlungen bei deutschen Behörden beantragen. Ohne die Geltung der Beitreibungsrichtlinie auch für Verwaltungskosten bestünde keine Möglichkeit, diese im EU-Ausland beizutreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (6) Die Verfahren nach den §§ [einsetzen: die vom Bundesministerium des Innern im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Normenscreenings als dienstleistungsrelevant identifizierten Verfahren] können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... – der Vorgaben der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bzw. der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umsetzt – im Hinblick auf die Protokollierungspflicht ergänzt wird, werden dadurch die geltenden Regelungen lediglich konkretisiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")
  
  

... Dienstleistungsrichtlinie