"Zwangs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke KOM (2011) 353 endg.
  
  

... Nicht alle Teile der Branche teilen jedoch diese Ansicht; einige sind der Meinung, für alle Lebensmittel sollten die gleichen Vorschriften gelten und es gebe keinen Grund, besondere Regeln vorzusehen, außer in sehr begrenzten Fällen, in denen die Ernährungssicherheit betroffen ist. In Bezug auf bestimmte Lebensmittelkategorien könnten zusätzliche Vorschriften den Unternehmen unnötige Lasten aufbürden. Außerdem wird befürchtet, eine „juristische Zwangsjacke“ könne sich hemmend auf die Innovation auswirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Die in Artikel 27 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens unter bestimmten Voraussetzungen enthaltene Möglichkeit der Verwendung der übermittelten Informationen für andere Zwecke entspricht einer Formulierungsalternative im OECD-Musterkommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen. Die in Artikel 27 Absatz 5 Satz 2 des Abkommens enthaltene Ermächtigung der Vertragsstaaten für Zwangsmaßnahmen zur Erlangung von Informationen wurde auf Wunsch der Schweiz aufgrund innerstaatlicher Erfordernisse aufgenommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die vorgesehene PEP-Prüfung bei wirtschaftlich Berechtigten wäre auch vor dem Hintergrund des unverhältnismäßigen Aufwands und der deutlich reduzierten Erkenntnismöglichkeiten über PEP bei wirtschaftlich Berechtigten wenig hilfreich, zumal die Regelung im Falle des Abgleichs mit kommerziellen EDV-Listen über PEP zwangsläufig zu deutlich mehr "falschen Treffern" führen würde (zum Beispiel, weil Angaben über den Geburtsort und das Geburtsdatum von wirtschaftlich Berechtigten regelmäßig weder vorliegen noch ermittelbar sind), was wiederum einen erheblichen Nachbearbeitungsaufwand in den Instituten nach sich zöge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Wichtiger dürfte hingegen der Umstand sein, dass die Art der Finanzierung des EU-Haushalts – durch Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU, die viele Politiker auf nationaler Ebene nur als Ausgaben ansehen – zwangsläufig eine Spannung bewirkt, die jegliche Debatte über den EU-Haushalt vergiftet. Die wachsende Zahl von Korrekturmechanismen ist nur ein Symptom für dieses Problem. Ein anderes ist der Druck, die Mittelzuweisungen für die Mitgliedstaaten vorab festzulegen. Die zunehmende Tendenz zu einem engen und hauptsächlich auf maximalen Rückfluss ausgerichteten buchhalterischen Ansatz mit dem Hauptziel, die Erträge zu maximieren, prägt nicht nur die öffentlichen Debatten über den Nutzen der Mittelverwendung durch die EU, sondern bringt manch einen auch dazu, den Nutzen der EU-Mitgliedschaft überhaupt in Frage zu stellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... (2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist die Partei zu hören, gegen die sich die Vollstreckbarerklärung richten soll. Stehen der Vollstreckbarerklärung Hindernisse entgegen, setzt das Gericht den Parteien zur Behebung eine angemessene Frist. Mit Zustimmung der Parteien sorgt es in der Entscheidung für die in der Zwangsvollstreckung nötige Bestimmtheit. Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn die Vereinbarung unwirksam ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung findet nicht statt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... haften bisher nur Abfallerzeuger, Besitzer und frühere Besitzer, nicht jedoch der Grundstückseigentümer, der aus Pacht und Vermietung Wert aus dem Grundstück zieht. Die öffentliche Hand saniert pflichtgemäß auch zu seinen Gunsten und steigert die Wiederverwertbarkeit des Grundstücks, ohne dass der Grundstückseigentümer dafür in Haftung genommen werden kann, wenn er nicht gleichzeitig abfallrechtlich Pflichtiger ist. Es gibt Fälle, in denen rechtlich selbständige Grundstücksverwaltungsgesellschaften in personeller Handlungsunion mit den Abfallgesellschaften stehen, ohne dass auf ihr Vermögen zugegriffen werden kann. Auch in all diesen Fällen ist der Zugriff auf den Grundstückseigentümer über einen Wertausgleich gerechtfertigt. Ein Recht zur Abschöpfung maßnahmebedingter Wertsteigerungen des betroffenen Grundstücks durch eine öffentliche Grundstückslast würde auch im Abfallrecht Abhilfe in denjenigen Fällen schaffen, in denen das Bodenschutzrecht nicht parallel zur Anwendung kommen kann. Die Kostenforderung der öffentlichen Hand aus der Ersatzvornahme ruht dann als öffentliche Last auf dem Grundstück, was im Fall der Zwangsvollstreckung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
  
  

... Diese Umstellung hat zwangsläufig zu Verfahrensverzögerungen und Belastungen für die Akkreditierungskunden geführt, die jedoch übergangsbedingt waren und sich in Zukunft sicherlich vermeiden lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  
  

... Allerdings ist ein zeitlich befristetes Bundesprogramm zum Auf- und Ausbau von Familienhebammen, wie in Artikel 1 § 3 Absatz 4 des Gesetzentwurfs vorgesehen, wenig nachhaltig. Fast alle Länder haben in den vergangenen Jahren Programme zur Qualifizierung von Hebammen bzw. Familienhebammen aufgelegt. Die Konzepte und Zugänge unterscheiden sich zwar, treffen sich jedoch an der Stelle, an der es darum geht, die nichtstigmatisierenden Zugänge von Hebammen zu Familien zu nutzen, ihre Wahrnehmungskompetenz für belastete Lebenslagen (z.B. psychisch kranke Mütter) zu stärken und Hebammen als Brückenbauerinnen zu anderen Systemen (z.B. Jugendhilfe) zu nutzen. Ein erneutes Bundesprogramm für vier Jahre mit 120 Millionen Euro würde zwangsläufig zu Doppelstrukturen führen und gleichzeitig Länder und Kommunen nach Ablauf des Modellzeitraums mit der Finanzierung neu aufgebauter Strukturen alleine lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Die Kommission sollte sich mit allen MS über eine realistische feste Haftdauer einigen, die sowohl die Drittstaaten als auch die MS einführen können. Wichtig ist, dass die Dauer der Sicherungshaft nicht zu lang sein darf, da die strengen Bedingungen des Artikels 15 der Rückführungsrichtlinie (Haft nur als letztes Mittel, möglichst Vermeidung von Zwangsmaßnahmen, systematische gerichtliche Kontrolle der Haftanordnung und Verpflichtung der MS zur Durchführung der Abschiebung mit der gebotenen Sorgfalt) uneingeschränkt erfüllt werden müssen. Die MS sollten die Anstrengungen der Kommission in den Rückübernahmeverhandlungen stärker unterstützen und dürfen das übergreifende Interesse von EU-Rückübernahmeabkommen für die gesamte EU nicht aus den Augen verlieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte relevanten EU-Strategien kohärenter zu gestalten, ist keine leichte Aufgabe. Wenn die Leitprinzipien der Vereinten Nationen besser umgesetzt werden, wird damit auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele geleistet, die sich die EU zu spezifischen Menschenrechtsfragen und grundlegenden Arbeitsnormen gesetzt hat und die Themen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit in Gefängnissen, Menschenhandel, Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtsdiskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen betreffen. Durch einen Prozess, in den Unternehmen, EU-Delegationen in Partnerländern und Akteure der kommunalen Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, eingebunden sind, soll um Verständnis für die Herausforderungen geworben werden, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, die in Ländern tätig sind, in denen der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nachkommt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
  
  

... ) vorgeschriebenen turnusmäßigen Arbeiten gemeint sind. Die Gesetzesbegründung ist diesbezüglich missverständlich. Denn für den dort genannten Fall einer Nichtgestattung der Durchführung der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfegermeister und deren zwangsweiser Durchsetzung durch die zuständige Behörde bedarf es von Gesetzes wegen nicht des Erlasses eines Feuerstättenbescheides (vgl. die Legaldefinition in § 14 Absatz 2).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... Für land- und forstwirtschaftliche Unternehmer gilt der Grundsatz der Zwangsversicherung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Grundlage für diese Regelung war unter anderem der Aspekt, dass die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer wie Beschäftigte tätig sind. Dies sollte den Unfallversicherungsschutz erhöhen. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt die Versicherung der Unternehmer eine Ausnahme vom unfallversicherungsrechtlichen Grundsatz dar. Unternehmer genießen grundsätzlich nicht kraft Gesetz Unfallversicherungsschutz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Sowohl in der EU zugelassene als auch nicht in der EU zugelassene Anbieter, deren Spielangebote auch materiell nicht der deutschen Regulierung entsprechen (Verbot von Live-Wetten, Jugendschutz, etc.), widersetzen sich hartnäckig Untersagungsverfügungen und diese bestätigenden Gerichtsurteilen. Die Mittel der Verwaltungsvollstreckung (unter anderem Zwangsgeld) sind im Ausland oft nicht effektiv und es kann deshalb nur mittelbar - etwa über Werbeverbote und Mitwirkungsbeschränkungen gegen Finanzdienstleister und Zugangsprovider im Inland - gegen diese Angebote vorgegangen werden. Es ist fraglich, ob der mit der Durchsetzung des Internetverbots notwendigerweise verbundene Verwaltungsaufwand in irgendeinem Fall entfiele, weil es unabhängig vom jeweiligen Regulierungsmodell stets illegale Anbieter geben wird, die an einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden nicht interessiert sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... ) in absehbarer Zeit die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von den Diensteanbietern (§ 108 Absatz 1 Satz 1 und 2 TKG) automatisch sofort mit dem eingehenden Notruf und als unmittelbarer Bestandteil des Notrufs übermittelt bekommen. Mit der Neufassung des § 108 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 TKG ist davon auszugehen, dass sich die Notrufabfragestellen künftig die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, nach der Annahme des Notrufs und ggf. parallel zum Notruf von unterschiedlichen Diensteanbietern selbst abholen müssen. Damit kann die gewünschte Qualitätsverbesserung bei der Notrufbearbeitung nicht erreicht werden. Die in den Notrufabfragestellen eingehenden Notrufe 112 und 110 kommen heute zu mehr als 50 Prozent aus Mobilfunknetzen. Ein Großteil der Anrufer kann dabei seinen Standort nicht hinreichend bestimmen. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen bei der Anfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Am bisher geltenden Recht ist daher festzuhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... 2. er als Nebenbestandteile außer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung angewandten Verfahren stammen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... - Zweitens, wenn ein Mitgliedstaat nach Einführung einer „Catch-all“-Kontrolle eine Genehmigung verweigert, unternehmen andere Mitgliedstaaten nicht zwangsläufig die notwendigen Schritte, um den Grundsatz des Nicht-Unterlaufens umzusetzen. Obwohl die Mitgliedstaaten nach der Dual-Use-Verordnung die Liste der gültigen Genehmigungsverweigerungen einsehen müssen, bevor sie eine Genehmigung erteilen, und sich bei ähnlichen Transaktionen gegenseitig konsultieren müssen, kann es bei „Catch-all“-Fällen vorkommen, dass in einigen Mitgliedstaaten überhaupt kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Daher ist es möglich, dass trotz der Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung durch einen Mitgliedstaat Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten weiter uneingeschränkt Handel treiben; dies verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der gleichen Ausgangsbedingungen für EU-Ausführer und stellt die Einführung solcher Kontrollen von vornherein in Frage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) KOM (2011) 735 endg.
  
  

... Für den Ehegatten können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 ein Mindestalter bestimmen (das nach der Richtlinie höchstens auf 21 Jahre festgesetzt werden darf), wobei unerheblich ist, ob dieses dem in den betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Volljährigkeitsalter entspricht. Dahinter stand die Sorge, dass die Regeln für die Familienzusammenführung sonst für Zwangsehen missbraucht werden könnten. Ob dies wirklich ein Problem darstellt und wie groß es ist, lässt sich jedoch nur schwer einschätzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Missachtung der Rechte Minderjähriger, Gewalt gegen Minderjährige und der Handel mit Kindern zwecks Adoption, Prostitution, Schwarzarbeit, Zwangsheirat und Betteln auf der Straße oder in jedem anderen illegalen Kontext nach wie vor ein Problem in der EU sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
  
  

... ) vorgeschriebenen turnusmäßigen Arbeiten gemeint sind. Die Gesetzesbegründung ist diesbezüglich missverständlich. Denn für den dort genannten Fall einer Nichtgestattung der Durchführung der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfegermeister und deren zwangsweiser Durchsetzung durch die zuständige Behörde bedarf es von Gesetzes wegen nicht des Erlasses eines Feuerstättenbescheides (vgl. die Legaldefinition in § 14 Absatz 2).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. Ein Vorschuss kann nicht gefordert werden."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 22. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Bestimmungen zum Schutz von Investitionen nicht die Fähigkeit der Vertragsparteien verringern, Zwangslizenzen zu erteilen, oder andere gesundheitspolitische Maßnahmen untergraben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... aufgenommen werden, nochmals kritisch überprüft werden. Nicht jede vorsätzliche Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, die unabhängig von einer sonstigen Zwangslage erfolgt, rechtfertigt eine dreißigjährige Verjährungsfrist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... "Menschenhandel" im Sinne des Europol-Beschlusses ist die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, die Herstellung, den Verkauf oder den Vertrieb kinderpornografischen Materials, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn dabei das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 Absatz 1 EMRK) gewahrt bleibt, das eng mit der Unschuldsvermutung verknüpft ist16. In der EU-Grundrechte-Charta (Artikel 48 Absatz 1) heißt es: „Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig”. In Artikel 6 Absatz 2 EMRK und im IPbpR17 finden sich ebenfalls Bestimmungen zur Unschuldsvermutung18. Für die Zwecke dieses Grünbuchs gilt als Untersuchungshaft der Zeitraum bis zur Urteilsverkündung19. Die Untersuchungshaft ist in den Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten eine Maßnahme mit Ausnahmecharakter. Sie darf nur angeordnet werden, wenn alle übrigen Maßnahmen für unzureichend befunden werden. In einigen europäischen Rechtsordnungen hat die Untersuchungshaft sogar Verfassungsrang, was eine Tendenz dahingehend erkennen lässt, dass im Einklang mit der Unschuldsvermutung dem Recht auf Freiheit Vorrang eingeräumt wird. Deshalb darf Untersuchungshaft nur unter ganz bestimmten Umständen und unter Einhaltung ganz bestimmter Verfahrensabläufe angeordnet werden. So sollte sie beispielsweise nur dann zur Anwendung kommen, wenn das Gericht feststellt, dass erhebliche Fluchtgefahr, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Opfer oder Zeugen oder Verdunklungsgefahr besteht. Die Situation von Beschuldigten in Untersuchungshaft sollte jedoch stets im Auge behalten werden wie auch die Möglichkeit einer Entlassung aus der Untersuchungshaft. Beschuldigte in Untersuchungshaft sollten bei der Festsetzung der Gerichtstermine Vorrang erhalten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Strafsachen besagt, dass Zwangsmaßnahmen wie Untersuchungshaft oder alternative Maßnahmen nicht länger als nötig und auch nur dann angeordnet werden dürfen, wenn sie unerlässlich sind. Es ist Sache der einzelstaatlichen Justizbehörden sicherzustellen, dass die Untersuchungshaft einer Person, der eine bestimmte Straftat zur Last gelegt wird, einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet und mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Freiheit im Einklang steht und gleichzeitig den Erfordernissen der laufenden Ermittlungen in Strafsachen Rechnung trägt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... - mit der Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht werden kann. Sie ist daher ebenso wie die daraus folgende Erweiterung des Begründungszwangs für Zurückweisungsbeschlüsse abzulehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... - mit der Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht werden kann. Sie ist daher ebenso wie die daraus folgende Erweiterung des Begründungszwangs für Zurückweisungsbeschlüsse abzulehnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... In § 22 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 VermAnlG-E wird allerdings ein Haftungstatbestand auch für den Fall geschaffen, dass die Angaben im für den Erwerb ursächlichen Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht mit den einschlägigen Stellen des Verkaufsprospekts vereinbar sind. Wird eine Klage nun ausschließlich auf diese Diskrepanz gestützt (etwa weil Darlegung und Beweis der Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblattes schwierig erscheinen), ist dies nicht zwangsläufig ein Fall "irreführender" oder "unterlassener" öffentlicher Kapitalmarktinformationen. Insbesondere kann die Diskrepanz nicht als Unterfall der Irreführung verstanden werden, weil beide Alternativen in § 22 Absatz 1 Nummer 1 VermAnlG-E nebeneinander genannt sind. Unnötige Zweifel über die Geltung von § 32b

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2011) 290 endg.
  
  

... Eine derartige Änderung des Gegenseitigkeitsmechanismus würde jedoch das ausschließliche Initiativrecht der Kommission beschneiden und nicht zwangsläufig zur Annahme der vorgeschlagenen Vergeltungsmaßnahme führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... - und Abfallgesetz die einzelnen Entledigungstatbestände weiter konkretisiert. Die von der Verwaltung und Rechtsprechung für den Vollzug des Gesetzes zugrunde zu legenden Regelungen haben ganz wesentlich zur Rechtssicherheit und Vollziehbarkeit des Gesetzes beigetragen. Um die EU-rechtliche Vorgabe präziser umzusetzen, wird nunmehr in Absatz 2 klargestellt, dass es sich auch bei diesem Tatbestand lediglich um eine Vermutungsregelung handelt. Sie ist insofern nicht abschließend und zudem widerleglich. Zum einen kann eine Entledigung auch dann vorliegen, wenn die entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren in den Anlagen 1 und 2 nicht erfasst sind. Zum anderen muss auch in Fällen, in denen ein Stoff einem der in Anlage 1 und 2 gelisteten Entsorgungsverfahren zugeführt wird, nicht zwangsläufig von einer Entledigung ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Verfahren, deren Einsatzstoffe sich nicht zwangsläufig als Abfälle darstellen müssen, sondern auch primäre Roh- oder Brennstoffe sein können (vgl. etwa die Nutzung von Heizöl, Kerosin und Gas in Verfahren R 1 "Hauptverwendung als Brennstoff ..." oder die Verwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel in Verfahren R 10 "Aufbringung auf dem Boden zum Nutzen der Landwirtschaft..."). Die fachgerechte Aufbringung von Stoffen, die den Anforderungen der EG-Düngemittelverordnung Nr. 2003/2003 oder des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 65. betont die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, die darauf abzielen, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung durch eine engere justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene auszumerzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf Gewohnheit oder Tradition beruhende fehlgeleitete Einstellungen und Praktiken zu beseitigen, darunter Genitalverstümmelung bei Frauen, Früh- und Zwangsehen und Ehrenverbrechen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... "Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a und vorbehaltlich der in den Artikeln 301b und 301c genannten Bedingungen delegierte Rechtsakte zur Koordinierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwangsmaßnahmen erlassen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Änderungen sind erforderlich, um dem Gebot der Richtlinienumsetzung Rechnung zu tragen. Hieraus resultiert allerdings zwangsläufig eine fehlende Bestimmtheit, in welchen Fällen die Wirtschaftsakteure ordnungswidrig handeln, sofern eine Rücknahme oder ein Rückruf unterbleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg.; Ratsdok. 14450/11
  
  

... Es existiert eine beträchtliche Anzahl von Euratom-Rechtsakten zu verschiedenen Strahlenschutzthemen, die im Euratom-Vertrag als "Grundnormen" angeführt werden. Da es sich hier um eine langjährige Entwicklung handelt, sind zwangsläufig nicht wenige Widersprüche zwischen den Rechtsakten sowie Verweise auf Rechtsakte, die aufgrund der zwischenzeitlichen Aktualisierung der Vorschriften hinfällig sind, festzustellen. Diese Ungereimtheiten müssen im Einklang mit der Politik der Kommission zur Vereinfachung der EU-Vorschriften beseitigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Bereits bei der Einfügung zum 1. Januar 2000 ist die Frage aufgeworfen worden, "ob die Zielsetzung der Regelung, die Mehrstaatigkeit zu vermeiden, den administrativen Aufwand und die damit zwangsläufig verbundenen Unsicherheiten über den Status deutscher iussoli-Staatsangehöriger letztlich rechtfertigt". Am 10. Dezember 2007 fand zu der Optionspflicht und den daraus folgenden komplizierten Regelungen eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Mehrheitlich waren die dort angehörten Sachverständigen der Auffassung, dass die gefundene Regelung unzweckmäßig und zur Klärung von Staatsangehörigkeitsfragen eher schädlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Soweit der Betreiber im Falle der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... "(2a) Liegen der Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, hat sie diesen Anhaltspunkten unverzüglich nachzugehen und die Krankenkasse zur Behebung einer festgestellten Rechtsverletzung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen zu verpflichten. Als rechtswidrig ist insbesondere eine Beratung durch die angegangene Krankenkasse anzusehen, die dazu führt, dass von der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 ganz abgesehen wird oder diese nur unter erschwerten Bedingungen abgegeben werden kann. Die Verpflichtung der Krankenkasse nach Satz 1 ist mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 3 haben keine aufschiebende Wirkung. Vorstandsmitglieder, die vorsätzlich oder fahrlässig nicht verhindern, dass die Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig ablehnt oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, sind der Krankenkasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... 4. Durch die Kommission wird eine neue Definition vorgelegt, wonach CSR "die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft" bedeutet. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, sollten sie auf ein Verfahren zurückgreifen können, mit dem soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit den Interessengruppen in die Betriebsführung und ihre Kernstrategie integriert werden. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Kommission, CSR international zu stärken. Er kritisiert jedoch, dass die geforderte, aber nicht näher definierte, enge Zusammenarbeit nahezu zwangsläufig zu unbegrenzten Einflussnahmen bzw. Einflussnahmeversuchen der Interessengruppen auf die Betriebe führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... ) in absehbarer Zeit die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von den Diensteanbietern (§ 108 Absatz 1 Satz 1 und 2 TKG) automatisch sofort mit dem eingehenden Notruf und als unmittelbarer Bestandteil des Notrufs übermittelt bekommen. Mit der Neufassung des § 108 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 TKG ist davon auszugehen, dass sich die Notrufabfragestellen künftig die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, nach der Annahme des Notrufs und ggf. parallel zum Notruf von unterschiedlichen Diensteanbietern selbst abholen müssen. Damit kann die gewünschte Qualitätsverbesserung bei der Notrufbearbeitung nicht erreicht werden. Die in den Notrufabfragestellen eingehenden Notrufe 112 und 110 kommen heute zu mehr als 50 % aus Mobilfunknetzen. Ein Großteil der Anrufer kann dabei seinen Standort nicht hinreichend bestimmen. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen bei der Anfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Am bisher geltenden Recht ist daher festzuhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum KOM (2011) 862 endg.
  
  

... (8) Zu den Sozialunternehmen zählt eine große Bandbreite von Unternehmen, die verschiedene Rechtsformen haben können und für schutzbedürftige oder marginalisierte Personen Sozialdienstleistungen erbringen oder diesen Güter anbieten. Solche Dienstleistungen umfassen die Vermittlung von Wohnraum, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die Betreuung von älteren oder behinderten Personen, die Kinderbetreuung, den Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung und das Pflegemanagement. Zu den Sozialunternehmen gehören auch Unternehmen, die bei der Produktion von Gütern bzw. der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel anstreben, ohne dass ihre Tätigkeit zwangsläufig sozial ausgerichtete Güter und Dienstleistungen umfassen muss. Solche Tätigkeiten sind beispielsweise die soziale und berufliche Eingliederung durch den Zugang zur Beschäftigung für Personen, die insbesondere aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von sozialen oder beruflichen Problemen, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führen, benachteiligt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die vorgesehene PEP-Prüfung bei wirtschaftlich Berechtigten wäre auch vor dem Hintergrund des unverhältnismäßigen Aufwands und der deutlich reduzierten Erkenntnismöglichkeiten über PEP bei wirtschaftlich Berechtigten wenig hilfreich, zumal die Regelung im Falle des Abgleichs mit kommerziellen EDV-Listen über PEP zwangsläufig zu deutlich mehr "falschen Treffern" führen würde (zum Beispiel, weil Angaben über den Geburtsort und das Geburtsdatum von wirtschaftlich Berechtigten regelmäßig weder vorliegen noch ermittelbar sind), was wiederum einen erheblichen Nachbearbeitungsaufwand in den Instituten nach sich zöge.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Hamburg, Brandenburg Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  Punkt 9 der 882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011
  
  

... Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Hamburg, Brandenburg Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)
  
  

... , des Zwangsvollstreckungsrechts oder der Sozialgesetzgebung. Zudem können die betreffenden Daten für die Qualitätsentwicklungsprozesse in der Schuldner- und Insolvenzberatung hilfreich sein. Bereits im Jahr 2001 hat der Rat der Europäischen Union eine Entschließung über den Verbraucherkredit und die Verschuldung der Verbraucherinnen und Verbraucher angenommen, in der die Notwendigkeit statistischer Erhebungen zur Feststellung des Umfangs von Verschuldung sowie der Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung hervorgehoben und die Mitgliedstaaten um entsprechende Maßnahmen und Zusammenarbeit ersucht wurden.1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Art des Nachweises einer Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. Ein Vorschuss kann nicht gefordert werden."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... aufgenommen werden, nochmals kritisch überprüft werden. Nicht jede vorsätzliche Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, die unabhängig von einer sonstigen Zwangslage erfolgt, rechtfertigt eine dreißigjährige Verjährungsfrist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Die Änderung oder Rücknahme des Ersuchens kann Folge eines in Deutschland gemäß § 13 Absatz 1 erfolgreich eingelegten Rechtsbehelfes sein. Dieses Rechtsbehelfsverfahren muss nicht zwangsläufig durch die Vollstreckungsbehörde geführt werden. Bei Zentralisierung der Vollstreckungsstellen in Großstädten kann die Identität von Veranlagungs- und Vollstreckungsfinanzamt auseinanderfallen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)
  
  

... Beim Begriff der angebauten Mischung in Nummer 3 wurde die Formulierung der geforderten Zusammensetzung der Arten so gewählt, dass die Artenzusammensetzung nicht zwangsläufig identisch mit der eines bestimmten Entnahmeortes sein muss, sondern, dass sie auch anderen Quellgebieten aus derselben Herkunftsregion entsprechen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... In § 22 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 VermAnlG-E wird allerdings ein Haftungstatbestand auch für den Fall geschaffen, dass die Angaben im für den Erwerb ursächlichen Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht mit den einschlägigen Stellen des Verkaufsprospekts vereinbar sind. Wird eine Klage nun ausschließlich auf diese Diskrepanz gestützt (etwa weil Darlegung und Beweis der Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblattes schwierig erscheinen), ist dies nicht zwangsläufig ein Fall "irreführender" oder "unterlassener" öffentlicher Kapitalmarktinformationen. Insbesondere kann die Diskrepanz nicht als Unterfall der Irreführung verstanden werden, weil beide Alternativen in § 22 Absatz 1 Nummer 1 VermAnlG-E nebeneinander genannt sind. Unnötige Zweifel über die Geltung von § 32b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Da sich die steuerliche Förderung beim Vermieter unmittelbar entlastend auswirkt, sollte diese nur in Verbindung mit einer daraus folgenden zwangsläufigen Änderung des Mietrechts erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... ) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) mit Ablauf des 31. Dezember 1992 aufgehoben. Damit endete aber nicht zwangsläufig die Zahlung von Entschädigungsleistungen an den unter das KgfEG fallenden Personenkreis. Nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung (HKStG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101) können an ehemalige Kriegsgefangene auch Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden (Rentenzusatzleistungen). Hierbei handelt es sich ebenfalls um Entschädigungsleistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Die meisten Szenarios deuten darauf hin, dass die Strompreise bis 2030 steigen, danach jedoch fallen werden. Der Großteil dieses Anstiegs erfolgt bereits im Referenzszenario und hängt damit zusammen, dass alte, bereits vollständig abgeschriebene Erzeugungskapazität in den nächsten zwanzig Jahren ersetzt wird. Im Szenario "hoher Anteil erneuerbarer Energien", bei dem davon ausgegangen wird, dass 97 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden, steigen die modellierten Strompreise wegen hoher Kapitalkosten (und der Annahmen eines hohen Bedarfs an Regelkapazität), der Speicherung und der Netzinvestitionen in diesem Szenario mit "nahezu 100 % regenerativem Strom" weiter, wenngleich langsamer. So wäre die regenerative Stromerzeugungskapazität 2050 mehr als doppelt so hoch wie die gesamte derzeitige Stromerzeugungskapazität auf Basis aller Energiequellen. Eine erhebliche Marktdurchdringung erneuerbarer Energien bedeutet jedoch nicht zwangsläufig hohe Strompreise. Die Szenarios "hohe Energieeffizienz" und "diversifizierte Versorgungstechnologien" weisen die niedrigsten Strompreise aus, und in ihnen werden 60-65 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt (derzeit sind es nur 20 %). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Preise in einigen Mitgliedstaaten aufgrund von Preisregulierungen und Subventionen zur Zeit künstlich niedrig sind.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Hamburg, Brandenburg
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Eine nicht differenzierte zwangsweise vorgegebene Nutzung der Abwärme bei

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  
  

... (1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
  
  

... Forderungen von Trägern im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aus Beitragsrückständen haben bei der Zwangsvollstreckung sowie in Insolvenz- und Vergleichsverfahren im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats die gleichen Vorrechte wie entsprechende Forderungen im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Die Finanzkrise hatte erhebliche Auswirkungen für die EU-Bürger. Ein wesentlicher Faktor für die Auslösung der Krise war zwar das zunehmende Ausmaß der Verbriefung, mit der die Kreditgeber1 die ihren Kreditportfolios anhaftenden Risiken an die Investoren weitergeben konnten, in erster Linie betroffen waren jedoch die Verbraucher. Viele haben das Vertrauen in den Finanzsektor verloren, und bestimmte früher vorherrschende Praktiken der Kreditvergabe haben nun unmittelbare Auswirkungen 2. Da immer mehr Kreditnehmer Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen, nimmt die Zahl der Zahlungsausfälle und Zwangsvollstreckungen zu. Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvolleren Kreditvergabe und -aufnahme sind deshalb ein wichtiges Element der Anstrengungen zur Reformierung des Finanzsektors.