"Zwanges"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... 6. Den Weg für den Abschluss der Verhandlungen machte die VN-Generalversammlung am 24. Dezember 2012 durch die Annahme der Resolution 67/234 frei (133 Ja-Stimmen (erstmals auch Indien und China, keine Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen)). Diese Resolution sah eine "abschließende VN-Konferenz zum Arms Trade Treaty" vom 18. bis 28. März 2013 bei den Vereinten Nationen auf der Basis des letzten Vertragsentwurfs der Juli-Konferenz vom 26. Juli 2012 und mit den gleichen Verfahrensregeln (u.a. Konsenszwang für die Annahme des Ergebnisses) vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Gleichwohl gebieten der auch einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 EUV innewohnende Grundsatz der Vertragsfreiheit sowie die Grundrechte auch der Zahlungsdienstleister im Gebiet der EU nach Artikel 16 und 17 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 EUV, dass Eingriffe in die Vertragsfreiheit durch Schaffung eines staatlich verordneten Kontrahierungszwanges auf das erforderliche Maß begrenzt und dass den Zahlungsanbietern keine für sie unzumutbaren Vertragsbeziehungen aufgebürdet werden.