Drucksache 543/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
... Auch der "legitime Zweck" einer Liegenschaftsmodernisierung vermag den Eingriff in die Privatautonomie des Mieters nicht zu rechtfertigen. Sind die Voraussetzungen des in § 29 MsbG-E in Verbindung mit § 9 MsbG-E normierten Kontrahierungszwanges gegeben, wird der Zählpunkt des Mieters - entsprechende Maßnahmen durch den Messstellenbetreiber unterstellt - von Gesetzes wegen mit einem intelligenten, den Vorgaben des MsbG-E gerecht werdenden Messsystem ausgestattet. Liegen die Voraussetzungen hingegen nicht vor, besteht angesichts der dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Kosten-Nutzen-Analyse auch kein hinreichender Anlass, den Mieter mit den entsprechenden Kosten zu belasten, da nicht sichergestellt ist, dass er hinreichend davon profitiert.
Drucksache 543/15 (Beschluss)
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es wie folgt Stellung zu nehmen:
... Auch der "legitime Zweck" einer Liegenschaftsmodernisierung vermag den Eingriff in die Privatautonomie des Mieters nicht zu rechtfertigen. Sind die Voraussetzungen des in § 29 MsbG-E in Verbindung mit § 9 MsbG-E normierten Kontrahierungszwanges gegeben, wird der Zählpunkt des Mieters - entsprechende Maßnahmen durch den Messstellenbetreiber unterstellt - von Gesetzes wegen mit einem intelligenten, den Vorgaben des MsbG-E gerecht werdenden Messsystem ausgestattet. Liegen die Voraussetzungen hingegen nicht vor, besteht angesichts der dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Kosten-Nutzen-Analyse auch kein hinreichender Anlass, den Mieter mit den entsprechenden Kosten zu belasten, da nicht sichergestellt ist, dass er hinreichend davon profitiert.
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