"Zwang"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... • Schaffung eines neuen Grundtatbestands des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, der auf das Erfordernis der Ausnutzung einer Zwangslage oder einer auslandsbedingten Hilflosigkeit verzichtet und die Ermöglichung eines ausbeuterischen Arbeitsverhältnisses als weitere Tathandlung einführt; Ausgestaltung des bisherigen § 233 Absatz 1 Satz 1 StGB in Bezug auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse als Qualifikation.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... b) im Zwangsversteigerungsgesetz,

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1980 (BAnz. Nr. 153a vom 20. August 1980) wurde zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 18. April 1986 (BAnz. Nr. 78 vom 25. April 1986) geändert. Der Änderung liegen Erfahrungen aus der Praxis zugrunde, nach denen die Verwaltungen und Gerichte in den Ländern bei zwangsweise eingeführten Vor- und/oder Familiennamen das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) unterschiedlich bewerten. Durch die Aufnahme der Nummern 44a und 64 in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift soll sichergestellt werden, dass künftig vergleichbare Sachverhalte insoweit gleich behandelt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... Die Regelung in Absatz 3 stellt sicher, dass die Einleitung dringender Schadensbeseitigungsmaßnahmen bereits vor der Bewilligung einer Förderung keinerlei Auswirkungen auf die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen selbst hat. Angesichts der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung und der zwangsläufig zeitlich nachgelagerten verwaltungsmäßigen Aufarbeitung ist der Grundsatz der vorherigen Bewilligung von Maßnahmen nicht durchzuhalten. Es gilt deshalb, hier eine Abweichung von diesem Grundsatz zu ermöglichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... es in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 20 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... In Verbindung mit dem konkret verpflichtenden Kontrollzwang der EU bei Energieausweisen wird mit großem zukünftigem Aufwand von den Ländern Datenmaterial mit einem sachbezogenen Anteil und mit einer Verknüpfung zu einem personenbezogenen Anteil gewonnen werden. Hier gebietet eine sparsame Haushaltspolitik, insbesondere der Länder, die Vermeidung von überflüssigen, weil wiederholten Ausgaben für denselben Gegenstand.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Bei der Auswahl des Koordinationsverwalters hat das Koordinationsgericht darauf zu achten, dass die zu bestellende Person geeignet ist, konfligierende Interessen möglichst zu entschärfen und Verwalter auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, die es sonst nur gewohnt sind, sich an ihren eigenen Interessen rsp. den Interessen ihres Verfahrens zu orientieren. Insofern werden Erfahrungen in der Mediation im Regelfall hilfreich sein. Bei der Eignung des Koordinationsverwalters wird es je nach Struktur der betroffenen Unternehmensgruppe auch darauf ankommen, ob der Betreffende bereits Erfahrungen mit größeren Konzerninsolvenzen gesammelt hat. Daraus ergibt sich auch zwanglos, dass das Gericht nicht gehalten ist, den Verwalter des größten gruppenangehörigen Schuldners zu bestellen oder bei einem hierarchisch gegliederten Konzern den Verwalter des Mutterunternehmens als Koordinationsverwalter einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... 6. Den Weg für den Abschluss der Verhandlungen machte die VN-Generalversammlung am 24. Dezember 2012 durch die Annahme der Resolution 67/234 frei (133 Ja-Stimmen (erstmals auch Indien und China, keine Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen)). Diese Resolution sah eine "abschließende VN-Konferenz zum Arms Trade Treaty" vom 18. bis 28. März 2013 bei den Vereinten Nationen auf der Basis des letzten Vertragsentwurfs der Juli-Konferenz vom 26. Juli 2012 und mit den gleichen Verfahrensregeln (u.a. Konsenszwang für die Annahme des Ergebnisses) vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens - COM(2013) 794 final,
  Ratsdok. 16749/13
  
  

... bezweckt insbesondere die Vermeidung aussichtsloser Klagen und Rechtsmittel und dient der Sachlichkeit und Objektivität des Verfahrens durch anwaltliche Filterung und Aufbereitung. Zudem sorgt der Anwaltszwang für eine prozessuale Chancengleichheit. Damit scheint die angestrebte schnelle Erledigung im - grundsätzlich - schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung, vgl. Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags (Artikel 5 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 861/2007), und mit einer vereinfachten Beweisaufnahme, wie sie in Artikel 1 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags (Artikel 9 Nummer 2 und 3 Verordnung (EG) Nr. 861/2007) vorgesehen ist, nicht vereinbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Damit kommt es aber zwangsläufig zu einer Diskrepanz zu der Regelung des § 98 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... /EG konterkarieren, da ein Fahrzeugkäufer im Rahmen eines Kaufvertrags eine Klausel zur obligatorischen Aktivierung des eCall-Systems zu akzeptieren hätte und er somit nicht ohne Zwang seine Einwilligung zur Datenverarbeitung geben und diese später ggf. auch nicht widerrufen könnte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts
  
  

... "(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... Die vereinzelten, disparaten Regelungen auf nationaler Ebene bewirken ebenfalls zwangsläufig eine Verschärfung der Lage, da sie weitere praktische Probleme zwischen den Mitgliedstaaten verursachen. So hat sich das nicht abgestimmte Vorgehen bei der RomaIntegration in der Europäischen Union insgesamt, in der die Freizügigkeit der Bürger gewährleistet ist, als ineffizient erwiesen. Diese Situation könnte zu einer beträchtlichen Zunahme der Roma-Migranten in Mitgliedstaaten führen, in denen günstigere Lebensbedingungen herrschen und günstigere Maßnahmen zur sozialen Inklusion benachteiligter Menschen getroffen wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  
  

... Die Rechtslage ist heute schon eindeutig. Hinsichtlich körperlicher oder klinischer Untersuchungen besteht keine Duldungspflicht und damit auch kein Untersuchungszwang. Durch die vom Verordnungsgeber vorgenommene Ausweitung und Klarstellung der betriebsärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken der Untersuchung vor Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen (§ 6 Absatz 1 Satz 3

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
  
  

... Staatsanwaltschaft fällt, diese in ihrer Funktion als Justizorgan ermitteln, und nicht mehr - wie es gegenwärtig der Fall ist - das OLAF, das mit administrativen Untersuchungen betraut ist. Diese Änderung wird zwangsläufig die Verfahrensgarantien der von einer Ermittlung betroffenen Personen erheblich stärken.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... b. im Zwangsversteigerungsgesetz,

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Eine Verlängerung der dreistündigen Spielzeit vor der Zwangspause ist unter Spielerschutzgesichtspunkten nicht akzeptabel. Eine echte Spielunterbrechung hat unmittelbar zu erfolgen und darf nicht verzögert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... (3) Der Gläubiger kann bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann er jederzeit vernichten. Der Gläubiger hat hinsichtlich der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
  
  

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Gleichwohl gebieten der auch einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 EUV innewohnende Grundsatz der Vertragsfreiheit sowie die Grundrechte auch der Zahlungsdienstleister im Gebiet der EU nach Artikel 16 und 17 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 EUV, dass Eingriffe in die Vertragsfreiheit durch Schaffung eines staatlich verordneten Kontrahierungszwanges auf das erforderliche Maß begrenzt und dass den Zahlungsanbietern keine für sie unzumutbaren Vertragsbeziehungen aufgebürdet werden.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... Ist der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus den dargestellten Erwägungen aufzugeben, so muss dies erst recht im Fall der Kinder ausländischer Eltern gelten, die über § 4 Abs. 3 StAG bei ihrer Geburt oder über die besondere Form der Einbürgerung nach § 40b StAG neben der ausländischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Es ist gerade bei dieser Personengruppe integrationspolitisch besonders problematisch, den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres in Frage zu stellen. Die Optionspflichtigen sind seit ihrer Kindheit in Deutschland verwurzelt und bleiben in der Regel dauerhaft Teil der deutschen Gesellschaft. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht. Zudem ist die mit der Optionspflicht einhergehende Ungleichbehandlung mit Kindern aus binationalen Ehen und Partnerschaften nicht gerechtfertigt; Kinder aus binationalen Ehen und Partnerschaften dürfen ihre durch Abstammung erworbenen beiden Staatsangehörigkeiten behalten. Die Optionsregelung diskriminiert daher eine Generation von jungen Deutschen, auf die die deutsche Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sein wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Bei Straßenkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr ist der Zutritt des Kontrolleurs zum Fahrzeug sowie zur Fahrerkabine notwendig, um den Kontrollauftrag erfüllen zu können. So erfordert z.B. eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Ladungssicherung oder des Gefahrgutrechts ein Betreten der Ladefläche des Fahrzeugs. Die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten und auch der Vorschriften des Bundesfernstraßenmautgesetzes kann ein Betreten des Führerhauses des LKW notwendig machen. Eine rechtliche Befugnis zum Betreten des Fahrzeugs besteht im Zusammenhang mit der Durchführung des gesetzlichen Kontrollauftrags, soweit ein Betreten diesbezüglich erforderlich ist. Jedoch werden derartige Befugnisse des Kontrollpersonals von den Fahrern häufig bestritten, der Zutritt wird verweigert. Um die Kontrollsituation zu entlasten und mögliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, wird § 12 Absatz 1 Satz 3 klarstellend um das Recht des Kontrolleurs ergänzt, Fahrzeug sowie Fahrerkabine zu betreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung - COM(2013) 172 final
  
  

... - Das Mandat von EUROPOL umfasst die Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU bei der Verhütung und Verfolgung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und sonstigen Formen schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. Das Anfang 2013 bei Europol eröffnete European Cyber Crime Center (EC3) formt diesen Mandatsbereich in einem wichtigen Kriminalitätsfeld weiter aus und wird dazu beitragen, dass EUROPOL auch künftig den Herausforderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gerecht werden kann. Durch diese Aufgabe ist EUROPOL bereits in hohem Maße gefordert. Eine Übertragung der bislang durch CEPOL wahrgenommenen Fortbildungsaktivitäten würde eine weitere deutliche Mehrbelastung bewirken und es EUROPOL zudem erheblich erschweren, sich auf die mit der Kriminalitätsbekämpfung primär verbundenen Aufgaben zu fokussieren. - Das Ausbildungsmandat von CEPOL betrifft nicht allein den Mandatsbereich und die Aufgabenfelder von EUROPOL, sondern geht weit darüber hinaus. Neben grenzüberschreitender Kriminalität sind insbesondere Themenfelder im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Bewältigung von Einsätzen anlässlich von Veranstaltungen mit internationaler Dimension) relevant. Daneben widmet sich CEPOL z.B. auch Fragen der Managementlehre, um durch die Fortbildung von hochrangigen Polizeikräften zu einem gemeinsamen Verständnis für polizeiliches Handeln in der EU beizutragen. Ergänzend sollen die mit dem Schwerpunktbereich 4 des Europäischen Fortbildungsprogramms verbundenen Aufgaben im Zusammenhang mit Zivilmissionen der EU sowie in der Kooperation mit Drittstatten zukünftig ebenfalls durch die zentrale Fortbildungseinrichtung der EU wahrgenommen werden. Aufgrund der Haushaltslage der öffentlichen Hand in Europa dürften EUROPOL auf absehbare Zeit weder genügend Personal noch Sachmittel zur Verfügung stehen, um allen zugewiesenen Aufgaben in angemessener Form gerecht zu werden. Infolge der vor diesem Hintergrund zwangsläufig vorzunehmenden Priorisierungen würde im Falle einer Fusion der beiden Agenturen deshalb die Gefahr bestehen, dass die dann durch EUROPOL wahrzunehmenden Trainingsaktivitäten generell vernachlässigt oder zumindest auf Bereiche beschränkt werden, die mit dem originären EUROPOL-Mandat korrespondieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern -
  
  

... ist nicht erforderlich. Die Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Urteile ist bereits bisher als elektronisches Dokument möglich, ohne dass in der Praxis Probleme aufgetreten wären. Die Urteilsausfertigung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien nach § 317 ZPO ist in erster Linie dazu bestimmt, dem Zustellungsempfänger eine besondere Gewähr für die Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urschrift des Urteils zu bieten. Diese besondere Gewähr kann auch durch ein entsprechend signiertes elektronisches Dokument erreicht werden. Bedenken im Hinblick auf den Charakter der Ausfertigung als "Unikat" bestehen daher in diesem Zusammenhang - anders als etwa bei der Vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils zum Zwecke der Zwangsvollstreckung - nicht. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern und zu vereinfachen, soll insofern die bisherige Fassung von § 317 Absatz 5 Satz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... In der Praxis treten bei Klassenausflügen oder Ausflügen von Kindergärten Bedarfslagen auf, die regelmäßig durch Bargeld zu decken sind. Aber auch bei Klassenfahrten treten Schwierigkeiten auf, wenn kein "Anbieter" existiert, mit dem die Sachleistung oder Direktzahlung abgewickelt werden kann. In diesen Fällen kommen Lehrerinnen und Pädagoginnen in die Zwangslage, die Nichtteilnahme bedürftiger Kinder, Schülerinnen und Schüler in Kauf zu nehmen oder ungewollt in die Rolle eines Leistungsanbieters und Zwischenfinanzierers zu treten, ohne dazu verpflichtet zu sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft oder von Zwangsgeld und Zwangshaft nur zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (§ 890

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... In der Praxis treten bei Klassenausflügen oder Ausflügen von Kindergärten Bedarfslagen auf, die regelmäßig durch Bargeld zu decken sind. Aber auch bei Klassenfahrten treten Schwierigkeiten auf, wenn kein "Anbieter" existiert, mit dem die Sachleistung oder Direktzahlung abgewickelt werden kann. In diesen Fällen kommen Lehrerinnen und Pädagoginnen in die Zwangslage, die Nichtteilnahme bedürftiger Kinder, Schülerinnen und Schüler in Kauf zu nehmen oder ungewollt in die Rolle eines Leistungsanbieters und Zwischenfinanzierers zu treten, ohne dazu verpflichtet zu sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... Die Ahndung auch der fahrlässigen Begehungsweise ist in den genannten Fällen auch nicht im Hinblick auf die Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation zwingend geboten. Nach Artikel V Absatz 6 des Übereinkommens hat jedes Mitglied Verstöße gegen die Anforderungen des Übereinkommens zu untersagen und hat im Einklang mit dem internationalen Recht Zwangsmaßnahmen festzulegen oder die Annahme von Abhilfemaßnahmen gemäß seinen Gesetzen vorzuschreiben, die ausreichen, um von solchen Verstößen abzuhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... 6. Nach Einschätzung des Bundesrates sollten die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes insbesondere in Ansehung von § 300 InsO-E gegebenenfalls nach Ablauf von mindestens fünf Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Wahl einer jeden Mindesttilgungsquote der Höhe nach zwangsläufig auf einer prognostischen Einschätzung beruht, sollte nach Verstreichen eines Zeitraumes, nach welchem erstmals beurteilt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von der Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Verkürzung der Restschuldbefreiungsperiode Gebrauch gemacht wird, überprüft werden, ob sich die angesetzten Bezugsgrößen als grundsätzlich richtig und zweckmäßig erwiesen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
  
  

... Anders als im Bereich des Nichtfinanzsektors handelt es sich beim Online - Glücksspiel um Anbieter, die global agieren und deren Sitz sich nicht zwangsläufig in Deutschland befindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
  
  

... Da es keine gemeinsamen Vorschriften gibt, mussten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Lösungen entwickeln, die zwangsläufig nicht aufeinander abgestimmt sind. Die sich daraus ergebenden Besteuerungsdiskrepanzen verursachen Probleme wie Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung, tragen aber auch dazu bei, dass Steuern umgangen werden und behindern die Innovation in Unternehmen. Des Weiteren erschweren die zunehmenden Funktionen von Gutscheinen die Abgrenzung zwischen Gutscheinen und allgemeineren Zahlungsinstrumenten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... es). Dadurch ergeben sich zwangsläufig zwei unterschiedliche Technikniveaus, da für die übrigen Anlagen weiterhin die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten. In der Praxis dürften die Unterschiede zwischen beiden Niveaus - so sie denn überhaupt bestehen - eher gering sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... Dienstleistungskonzessionen können die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen. Der Vorschlag würde unter keinen Umständen zu Zwangsprivatisierungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse führen, und den Behörden stünde es nach wie vor frei, derartige Tätigkeiten selbst durchzuführen (d h. unter Einsatz eigener Ressourcen), sie an In-house-Unternehmen zu vergeben oder wahlweise Dritte zu beauftragen. Die Entscheidung darüber bliebe ihnen überlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2011) - COM(2012) 373 final
  
  

... Jedes nationale Parlament entscheidet selbst darüber, nach welchem eigenen internen Verfahren begründete Stellungnahmen angenommen und in welchem Format diese der Kommission zugeleitet werden. Dies spiegelt sich in den großen Unterschieden hinsichtlich Format, Umfang, Detaillierungsgrad und der am Annahmeprozess beteiligten Akteure wider. Da der politische Dialog und der Subsidiaritätskontrollmechanismus sich zwangsläufig in gewissem Maße überschneiden, forderte Präsident Barroso die nationalen Parlamente in seinem Schreiben vom 1. Dezember 20095 auf, "in ihren Stellungnahmen soweit möglich zwischen Aspekten des Subsidiaritätsprinzips und Anmerkungen zum Inhalt eines Legislativvorschlags zu unterscheiden und ihre Aussagen zur Übereinstimmung eines Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip möglichst eindeutig zu formulieren". Die Kommission wird bei ihren Kontakten mit den nationalen Parlamenten weiter nachdrücklich auf den letztgenannten Punkt verweisen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... (6) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union können Schaden nehmen, wenn einzelne Bieter, um die geltenden Vorschriften für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zu umgehen oder deren Anwendung zu verzerren, gegenüber den für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zuständigen Stellen Angaben machen, die sich auf Informationen stützen, die sie auf unrechtmäßige Weise direkt oder indirekt vom Ausschreibungsgremium erhalten haben. Bei einem solchen Verhalten handelt es sich um eine dem Betrug sehr ähnliche Handlung, die aber nicht zwangsläufig einen vollwertigen Betrugstatbestand von Seiten des Bieters darstellen muss, da dessen Angebot möglicherweise sämtliche Ausschreibungsanforderungen erfüllt. Angebotsabsprachen unter Bietern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und gleichwertige nationale Rechtsvorschriften; sie werden in der gesamten Union bereits verfolgt und sollten deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... 2. Quelle: Schneider, F. (2012), "Size and development of the Shadow Economy from 2003 to 2012: some new facts". Die Zahlen in dieser Studie basieren zwangsläufig auf Annahmen und sind daher vorsichtig zu interpretieren, da ihre Richtigkeit nicht nachgewiesen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... Markterkundungsinstrumente in der Möglichkeit bestehen, von Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder Mitgliedstaaten Auskünfte anzufordern (neuer Artikel 6a) und gegen Unternehmen, die nicht antworten oder keine vollständigen Auskünfte erteilen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen (neuer Artikel 6b). Dies würde Dritte von der Übermittlung verzerrter Informationen abschrecken. Da verschiedenen Unternehmen dieselbe Frage gestellt und die Antworten den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt würden, könnte die Kommission die Informationen gegenprüfen und sich der Zuverlässigkeit der erhaltenen Auskünfte vergewissern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
  
  

... Die Änderung in Absatz 2 basiert auf Erhebungen der Bauministerkonferenz. Danach zeichnet sich für den Bereich Wohnraumförderung deutlich ab, dass auch im Zeitraum bis 2019 Kompensationsmittel i.H.v. mindestens 518 000 000 Euro zur Aufgabenerfüllung der Länder angemessen und erforderlich sind. Diese Fortschreibung ergibt sich aus dem Umstand, dass die sozial verträgliche Wohnraummodernisierung und die Förderung der Wohneigentumsbildung in den neuen Ländern weiterhin Investitionen in den Wohnungsbestand und den (Ersatz-)Wohnungsbau erfordert. Die Zunahme alter Menschen im Zuge des demografischen Wandels und der Zwang zum schonenden Umgang mit Primärenergie verlangt außerdem erhebliche Investitionen der Wohnungswirtschaft, deren vollständige Refinanzierung über die Miete die Zahlungsfähigkeit einkommensschwächerer Haushalte übersteigen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 29. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich der Begriff der Einwilligung in die Datenverarbeitung und die damit im Zusammenhang stehenden Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutzgrundverordnung an der Freiwilligkeit der Datenverfügung und damit an dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen orientieren sollten. Dieses Grundrecht ist durch Artikel 4 Absatz 8 und die Regelungen des Artikel 7 Absatz 1 bis 3 des Vorschlags hinreichend geschützt, denn unter den die Freiwilligkeit einer Einwilligung ausschließenden Zwang fallen auch diejenigen erheblichen Ungleichverhältnisse, in denen die betroffene Person Schutz benötigt, weil die (nach außen als freiwillig abgegeben erscheinende) Einwilligungserklärung aufgrund der konkreten Konstellation nicht mehr als freiwillig abgegebene Willenserklärung einzuordnen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... , Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 95a oder § 95b EnWG-E begründen, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Damit dürfte aber zwangsläufig die Pflicht einhergehen, der Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind nämlich Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... Die Ahndung auch der fahrlässigen Begehungsweise ist in den genannten Fällen auch nicht im Hinblick auf die Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation zwingend geboten. Nach Artikel V Absatz 6 des Übereinkommens hat jedes Mitglied Verstöße gegen die Anforderungen des Übereinkommens zu untersagen und hat im Einklang mit dem internationalen Recht Zwangsmaßnahmen festzulegen oder die Annahme von Abhilfemaßnahmen gemäß seinen Gesetzen vorzuschreiben, die ausreichen, um von solchen Verstößen abzuhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - COM(2012) 84 final
  
  

... (c) ein nach den Tagen der Überschreitung zu berechnendes Zwangsgeld zu verhängen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Auf der Sitzung des Ausschusses für den sozialen Dialog vom 23. Oktober 2012 haben BusinessEurope, CEEP und UEAPME erklärt, dass die EU-Arbeitgeber bereit seien, als Teil der eigenständigen Verhandlungen der EU-Sozialpartner über einen Aktionsrahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit Gespräche über Praktika aufzunehmen. Der EGB erklärte, dass er sich zwar umfassend an den Verhandlungen der EU-Sozialpartner über den Aktionsrahmen beteiligen wolle und die Initiative der Kommission zur Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika begrüße, die Diskussionen im Zuge des Aktionsrahmens allerdings derzeit nicht der geeignete Ort für Verhandlungen über Praktika im Rahmen von Artikel 154 AEUV seien. Beide Seiten unterstrichen, dass die Standpunkte, die sie während der ersten Phase der Konsultation vertreten hätten, nicht zwangsläufig ihren Standpunkten bei einer (möglichen) zweiten Phase der Konsultation entsprächen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Für die Open-Data-Bestimmung des EGovG sind auch keine direkten Kosten für die Verwaltung abzuleiten, da kein Veröffentlichungszwang besteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr - COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 9. Der Zwang zur Abänderung bestehender bi- oder multilateraler Polizeiabkommen in Artikel 60 des Richtlinienvorschlags berührt die Regelungen der Wiener Vertragsrechtskonvention sowie die außenpolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten. Artikel 351 AEUV sieht nur vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um eventuelle Unvereinbarkeiten geschlossener Übereinkünfte mit den EU-Verträgen zu beheben. Die rigide Formulierung des Artikels 60 des Richtlinienvorschlags wird insofern kritisch betrachtet. Eine Ausgestaltung als "sunsetclause" wäre zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt - COM(2012) 372 final
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob der Richtlinienvorschlag ein hinreichendes Maß an gleichen Tätigkeitsvoraussetzungen für in der EU ansässige Verwertungsgesellschaften vorsieht. Für den Fall, dass die Vorgaben des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) auch nach Inkrafttreten einer dem Vorschlag entsprechenden Richtlinie bestehen bleiben sollen, erscheint dies mit Blick auf einige wesentliche Elemente des UrhWahrnG fraglich. Es erscheint fraglich, ob der Richtlinienvorschlag bereits überzeugend Verwertungsgesellschaften von Lizenzagenturen unterscheidet. Diese Abgrenzung muss trennscharf gelingen, weil der Richtlinienvorschlag Lizenzagenturen nur einem Teil der Bestimmungen unterwirft. Im deutschen Urheberrechtswahrnehmungsrecht geschieht dies durch die Kriterien der treuhänderischen Rechtewahrnehmung bzw. durch die Vorgabe, dass Verwertungsgesellschaften keine Gewinne erzielen dürfen. Ferner gewährt § 11 Absatz 1 UrhWahrnG einen klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen, während Artikel 15 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags einen solchen Kontrahierungszwang nicht vorsieht und lediglich bestimmt, dass Verwertungsgesellschaften nach Treu und Glauben Verhandlungen über die Lizenzierung führen. Auch die Transparenz der Tarife geht nach § 13 Absatz 2 UrhWahrnG (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) weiter als in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags (Bereitstellung auf Anfrage).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Die Fragmentierung und Unzugänglichkeit von Meeresdaten bringt eindeutig Kosten mit sich. In der der Mitteilung beigefügten Folgenabschätzung 20 heißt es, dass bestehende Nutzer 300 Mio. EUR pro Jahr einsparen würden, wenn die Daten richtig integriert und verwaltet würden. Bei diesen Schätzungen sind das zwangsläufige künftige Wachstum der Meereswirtschaft und die daraus resultierende gesteigerte Nachfrage nach Daten nicht berücksichtigt. Das erste spezifische Ziel der Mitteilung "Meereskenntnisse 2020" ist, die Kosten für Industrie, Behörden und Wissenschaft zu verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
  
  

... 2. Wird die in Absatz 1 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der EZB echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die EZB um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die EZB annimmt, dass ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsakte der Union erfolgt ist, und die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der EZB enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EZB unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 13. Der Zwang zur Abänderung bestehender bi- oder multilateraler Polizeiabkommen in Artikel 60 des Richtlinienvorschlags berührt die Regelungen der Wiener Vertragsrechtskonvention sowie die außenpolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten. Artikel 351 AEUV sieht nur vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um eventuelle Unvereinbarkeiten geschlossener Übereinkünfte mit den EU-Verträgen zu beheben. Die rigide Formulierung des Artikels 60 des Richtlinienvorschlags wird insofern kritisch betrachtet. Eine Ausgestaltung als "sunsetclause" wäre zu prüfen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der kategorische Ausschluss der Befriedung durch die Duldung der Jagd durch Dritte verträgt sich nicht mit der Berücksichtigung der in Satz 2 genannten Belange und demzufolge auch nicht mit dem Absatz 3. Wenn auf Grund dieser Belange ein entsprechender Antrag für andere Flächen ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Grundeigentümer daher (zwangsweise) die Jagd durch Dritte auf diesen Flächen dulden muss, sowie auch für den Fall, dass er einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf die eigene Einschätzung seiner Erfolgsaussichten erst gar nicht stellt, darf dies seine Rechte für andere Flächen nicht beschneiden. Eine differenzierte Handhabung seiner Flächen durch den Grundeigentümer kann selbstverständlich im Rahmen der Würdigung seiner Glaubhaftmachung bewertet werden, was dann aber nicht im Gesetz geregelt werden muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Gebühren für Entziehung aufgrund der Nicht-Teilnahme am Seminar (zus. Kosten der zwangsweisen Entziehung s.o.)*

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... - Hinzu kommt, dass in einem Land der Nutzungszwang für Rechtsanwälte (etc.) erst dann (gerichtsbarkeitsweise) vorgesehen werden kann, wenn dort der neue elektronische Rechtsverkehr zumindest ein Jahr lang bereits eröffnet gewesen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
  
  

... Die Regelungen entsprechen mit Ausnahme der Vorschriften zur Zwangseindeckung weitgehend dem im Juli 2010 erlassenen Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... . Erscheint eine Partei, die gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat, nicht in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung, ist gegen das dann ergehende zweite Versäumnisurteil, mit welchem der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch zwar nicht statthaft. Stattdessen ist gemäß § 514 Absatz 2 ZPO aber das Rechtsmittel der Berufung möglich, wenngleich diese letztlich nur darauf gestützt werden kann, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe. Auch insoweit kann also trotz Anwaltszwang der Fall eintreten, dass die Partei nicht anwaltlich vertreten ist. Für diesen Ausnahmefall ist aber in § 232 ZPO-E derzeit keine Regelung vorgesehen, weshalb die vorgeschlagene Ergänzung notwendig ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... 2. bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... (5) Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen durchsetzen. Bei der Verhängung eines Zwangsgeldes kann dieses bis zu 500 000 Euro betragen.