"Zustellungsentgelte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Die große Mehrheit der Teilnehmer hält EU-weite Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte, die in allen Mitgliedstaaten gelten, für den am besten geeigneten regulatorischen Ansatz, um das Roaming zu Inlandspreisen ab 2017 zu ermöglichen. Wegen unterschiedlicher Auffassungen darüber, wie gut der Roamingvorleistungsmarkt funktioniert, sind die Betreiber geteilter Meinung in Bezug auf die angemessenste Höhe solcher Obergrenzen, die ein tragfähiges Roaming zu Inlandspreisen ermöglichen würden. Einige befürworten eine Bestätigung der derzeit geltenden Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte, wogegen andere als Voraussetzung für ein tragfähiges Roaming zu Inlandspreisen auf eine erhebliche Senkung drängen. Darüber hinaus verwiesen viele Betreiber darauf, dass auch die Höhe der Anrufzustellungsentgelte für den Roamingverkehr wichtig sei, wenn das Roaming zu Inlandspreisen bei Sprachanrufen ermöglicht werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... (16) Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen dürfen. Dadurch können die Betreiber vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken und sind gleichzeitig flexibel genug, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Eurotarif gilt, ist dagegen keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... 22 Wie in einem Fall, in dem Mobilfunk-Zustellungsentgelte ausschließlich für Gespräche aus Mobilfunknetzen oder aus dem Ausland reguliert werden sollten, nicht aber für die von Festnetzen ausgehenden Gespräche.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 5. Der Bundesrat hält zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung von Preisobergrenzen, die sich aus den durchschnittlichen nationalen Zustellungsentgelten ergeben, für ein geeignetes Instrument, um die Roaminggebühren zwischen den Netzbetreibern zu begrenzen. Ausgangspunkt der Berechnung von Preisobergrenzen sind geltende Tarife, die sich im Wettbewerb der Anbieter in den jeweiligen Mitgliedstaaten für den heimischen Markt gebildet haben. Es handelt sich somit um eng an den Wettbewerbspreisen angelehnte Preisobergrenzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Diese Preisobergrenzen berücksichtigen die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Auslandsroamingdienste für Inlandsgespräche innerhalb des besuchten Landes einerseits und für Auslandsgespräche zurück in das Heimatland oder in ein Drittland innerhalb der Gemeinschaft andererseits. Der Vorschlag sieht daher für die erste Anrufkategorie eine niedrigere Preisobergrenze (das Zweifache des durchschnittlichen Zustellungsentgelts der Mobilfunkbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht) und für die zweite Kategorie eine höhere Preisobergrenze (das Dreifache des durchschnittlichen Zustellungsentgelts dieser Betreiber) vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 7. Der Bundesrat hält zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung von Preisobergrenzen, die sich aus den durchschnittlichen nationalen Zustellungsentgelten ergeben, für ein geeignetes Instrument, um die Roaminggebühren zwischen den Netzbetreibern zu begrenzen. Ausgangspunkt der Berechnung von Preisobergrenzen sind geltende Tarife, die sich im Wettbewerb der Anbieter in den jeweiligen Mitgliedstaaten für den heimischen Markt gebildet haben. Es handelt sich somit um eng an den Wettbewerbspreisen angelehnte Preisobergrenzen.