"Zusatzbeträge"

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
  
  
  
  

... Dabei sind alle Preise inklusive Umsatzsteuer anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngVO). Des Weiteren sind die Preise jeweils differenziert nach Werktagen, Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie Tages- und Nachtzeiten anzugeben. Bei der Überschreitung der üblichen Arbeitszeit wegen schwieriger Türöffnungen und besonders gesicherter Türen sind Zusatzbeträge je angefangene 15 Minuten anzugeben. Anfahrtskosten sind in Euro bzw. Cent pro gefahrener Strecke oder Zeit oder Zone anzugeben.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
  
  
  
  

... Dabei sind alle Preise inklusive Umsatzsteuer anzugeben (§ 1 Absatz 2 Nummer 1 PAngV). Des Weiteren sind die Preise jeweils differenziert nach Werktagen, Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie Tages- und Nachtzeiten anzugeben. Bei der Überschreitung der üblichen Arbeitszeit wegen schwieriger Türöffnungen und besonders gesicherter Türen sind Zusatzbeträge je angefangene 15 Minuten anzugeben. Anfahrtskosten sind in Euro bzw. Cent pro gefahrener Strecke oder Zeit oder Zone anzugeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
  
  

... In Absatz 1 Satz 1 wird geregelt, dass der Haftungsbetrag für die einzelne Krankenkasse der betroffenen Kassenart nach ihrer zuletzt erfassten monatlichen Mitgliederzahl ermittelt wird. Dies ergibt sich aus der jüngsten Mitgliederstatistik KM 1 (§ 1 KSVwV). Die Festlegung der Mitgliederzahl als maßgebliches Kriterium für die Aufteilung der Haftungsverpflichtungen ist sachgerecht. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen Finanzmittel aus zwei Quellen: Sie erhalten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und können im Bedarfsfall Zusatzbeiträge erheben. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds dienen der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben und ihrer Verwaltungskosten. Aus diesen Zuweisungen können aber nicht die Beträge aufgebracht werden, die zur Erfüllung der Verpflichtungen einer geschlossenen Krankenkasse benötigt werden; insbesondere dann nicht, wenn es sich hierbei um Beträge in erheblicher Größenordnung handelt. Hierfür müssen die Krankenkassen in der Regel Zusatzbeträge erheben. Da diese von den Mitgliedern aufzubringen sind, führt auch nur eine Aufteilung der Haftungsbeträge nach der Mitgliederzahl der einzelnen Krankenkassen zu sachgerechten Ergebnissen. Würden die Haftungsverpflichtungen entsprechend der Versichertenzahl der Krankenkassen aufgeteilt, hätte dies zur Folge, dass Krankenkassen mit einem hohen Anteil Familienversicherter auch entsprechend hohe Anteile der Haftungsverpflichtung zu tragen hätten, ohne dass diese in Bezug zu den Refinanzierungsmöglichkeiten dieser Krankenkassen durch Zusatzbeiträge stünden.

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 610/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - Dreijahresbilanz COM(2016) 646 final