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"Zusatzbarbetrag"


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0617/06
Drucksache 617/06

... Buches Sozialgesetzbuch angepasst. Ferner werden auch Anpassungen des Erhebungsumfangs an zwischenzeitliche Rechtsänderungen bzw. mit Zeitablauf weggefallene Erhebungskriterien vorgenommen. In Absatz 1 Nr. 1 wird auf den bisherigen Buchstaben c verzichtet, da die Erfassung einer vollen Erwerbsminderung bei Leistungsberechtigten in der Hilfe zum Lebensunterhalt nur für die Zeit unmittelbar vor und nach der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Bedeutung war. Im neuen Buchstaben c wird nunmehr auch der Zusatzbarbetrag nach § 133a berücksichtigt. Ergänzend werden die Erhebungsmerkmale in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Absatz 1) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Absatz 2) einander angeglichen. Im Absatz 3 wird bei der Statistik für Leistungsberechtigte nach dem Fünften bis Neunten Kapitel neben Klarstellungen das Merkmal am Jahresende erbrachte Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel jeweils getrennt nach in und außerhalb von Einrichtungen neu aufgenommen. Damit können künftig alle Personen, die neben den Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel auch Leistungen nach dem 3. bzw. 4. Kapitel

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (860-12)

Artikel 2
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. Preiswirkungsklausel

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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