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"Zulassungs- oder des"


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Drucksache 3/05

... Absatz 2 regelt nach bewährtem Vorbild die Konzentration der Zuständigkeit auf das Landgericht des Sitzes der Gesellschaft. Wird ein Antrag von der Minderheit gestellt, so wird die Verjährung des betreffenden Schadensersatzanspruchs durch die Regelung des Satzes 3 bis zur Zulassung des Hauptverfahrens gehemmt. Die Gesellschaft ist im Zulassungsverfahren wie auch im Hauptverfahren beizuladen. Sie kann zu dem Antrag Stellung nehmen und vor einer solchen Stellungnahme sollte mit Ausnahme im Falle des Verzichts auf eine solche eine Entscheidung nicht ergehen (u.a. Vortrag zum Gesellschaftswohl). Die Gesellschaft ist Inhaber des geltend gemachten Anspruchs. Sie kann daher jederzeit während des laufenden Zulassungs- oder des Hauptverfahrens selbst Klage auf Schadenersatz gegen das in Rede stehende Organ erheben. Damit entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Minderheit als gesetzlicher Pozessstandschafter. Um der Minderheit, die sich in der Angelegenheit engagiert hat und möglicherweise erst den Anstoß dazu gegeben hat, dass die Gesellschaft sich zu Klage entschlossen hat, eine Möglichkeit zur weiteren Teilnahme am Verfahren und zur Kontrolle über die Klageverfolgung durch die Gesellschaft zu geben, ist sie von Gesetzes wegen beizuladen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Änderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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