"Zugangsrechts"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission KOM (2008) 229 endg.; Ratsdok. 9200/08
  
  

... Gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Vertrag von Amsterdam, hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung dieses Zugangsrechts wurden durch Verordnung (EG) Nr. 1049/20011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt, die seit dem 3. Dezember 2001 gilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick KOM (2007) 185 endg.; Ratsdok. 8754/07
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 enthält Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten im Besitz der Organe der EG, die in der Praxis ausweislich des Grünbuchs dazu führen, dass ein Drittel der Zugangsanträge wegen schützenswerter Interessen abgelehnt werden. Im Hinblick auf das Gebot, gleiche Tatbestände gleich zu behandeln, sind sachliche Gründe für unterschiedlich starke Restriktionen des Informationszugangsrechts auf europäischer und nationaler Ebene nicht ersichtlich. Deshalb ist eine Kohärenzprüfung im Hinblick auf die für die Mitgliedstaaten geltenden europäischen Normen, insbesondere für den Zugang zu Umweltinformationen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen, geboten. Eine solche Kohärenzprüfung sollte sich an den Grundsätzen des Århus-Übereinkommens orientieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft Ein Überblick KOM (2007) 185 endg.; Ratsdok. 8754/07
  
  

... Vor diesem Hintergrund kam der am 30. Januar 2004 veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der Verordnung zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit äußerst zufrieden stellend sind. Die jüngsten Erfahrungen bestätigen die Ergebnisse dieses Berichts, insbesondere im Hinblick auf die Einsichtnahme im Zusammenhang mit Legislativverfahren und die Ausweitung einer proaktiven Bereitstellung von Informationen durch die Organe. Allerdings besteht Bedarf nach mehr Klarheit im Hinblick auf die Anwendung des allgemeinen Rechts auf Einsichtnahme, wenn es gleichzeitig mit der Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der sachbezogenen Arbeit wie Datenschutz oder Sonderzugangsrecht angewendet wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe
  
  

... - es keine klaren Regeln gibt über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, über die so genannte „Reflexionszeit“, über eine bessere redaktionelle Qualität, über die Unterrichtung der Bürger über das Verfahren, das jedes Organ anwenden muss, über die gemeinsamen Regeln zur Archivierung von Dokumenten oder über den bevorzugten Zugang von Personen mit besonderen Zugangsrechten,

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final