"Zugangs- und Nutzungsbedingungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... 5. Wenngleich dem Schutz von personenbezogenen Daten von in EURODAC gespeicherten Personen Rechnung zu tragen ist, müssen die Zugangs- und Nutzungsbedingungen für die Strafverfolgungsbehörden nach Auffassung des Bundesrates so ausgestaltet sein, dass sie einerseits den Zielen der Initiative gerecht werden, aber andererseits dabei praktikabel bleiben.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts