"Zuckerbetrag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... 1. mit Wirkung für das Jahr 2007 ein erster zusätzlicher betriebsindividueller Zuckerbetrag,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen sieht als Folge der Reform der Gemeinsamen Zuckermarktordnung eine Erhöhung der Betriebsprämie für die von dieser Reform betroffenen Landwirte ab dem Jahr 2006 vor. Deshalb war für die Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in § 11 der InVeKoS-Verordnung eine entsprechende Antragstellung im Jahr 2006 vorzusehen. Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen Antragsschlusstermin festlegen. Dieser darf aber nicht nach dem 15. Mai sein. Dieses letztmögliche Datum wurde gewählt. Darüber hinaus wurde festgelegt, welche zusätzlichen Nachweise von den Antragstellern im Zusammenhang mit der Erhöhung der Betriebsprämie wegen des betriebsindividuellen Zuckerbetrages, wie er im Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 24. April 2006 vorgesehen ist, zu Kontrollzwecken zu erbringen sind.