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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zivilstreitigkeiten"


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0107/20
0107/20B
0012/06
Drucksache 107/20

... keinen Ausweg. Danach sind in Zivilstreitigkeiten die Amtsgerichte - vorbehaltlich etwaiger Sonderregeln wie beispielsweise bei Wohnraummietstreitigkeiten - nur bis zu einem Streitwert von fünftausend Euro zuständig. Eine Übertragung dieses Grundsatzes auf das Ordnungswidrigkeitenrecht ist nicht möglich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 107/20



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

§ 80a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Artikel 2
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 107/20 (Beschluss)

... keinen Ausweg. Danach sind in Zivilstreitigkeiten die Amtsgerichte - vorbehaltlich etwaiger Sonderregeln wie beispielsweise bei Wohnraummietstreitigkeiten - nur bis zu einem Streitwert von fünftausend Euro zuständig. Eine Übertragung dieses Grundsatzes auf das Ordnungswidrigkeitenrecht ist nicht möglich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 107/20 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 12/06

... Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind in allen ihren Teilen unmittelbar anwendbar. Von Beginn an hat auch die private Wettbewerbsrechtsdurchsetzung bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag eine Rolle gespielt. Unter privater Wettbewerbsrechtsdurchsetzung ist hier die Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zivilstreitigkeiten vor nationalen Gerichten zu verstehen. Diese kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Gemäß Artikel 81 Absatz 2 EG-Vertrag sind die nach Artikel 81 verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig. Die Regeln des EG-Vertrags können auch herangezogen werden, um Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Auch kann Personen, die infolge einer Verletzung des Wettbewerbsrechts Verluste erleiden, Schadenersatz zugesprochen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 12/06



2 Grünbuch

1 Hintergrund und Ziele des Grünbuchs

1.1 Schadenersatzklagen als ein Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

1.2 Das Problem

1.3 Ziele

2 Wichtigste PUNKTE

2.1 Zugang zu Beweismitteln

Frage A:

Option 1:

Option 2:

Option 3:

Option 4:

Option 5:

Frage B:

Option 6:

Option 7:

Frage C:

Option 8:

Option 9:

Option 10:

2.2 Verschuldenserfordernis

Frage D:

Option 11:

Option 12:

Option 13:

2.3 Schadenersatz

Frage E:

Option 14:

Option 15:

Option 16:

Option 17:

Frage F:

Option 18:

Option 19:

Option 20:

2.4 Passing on defense und Klagebefugnis des indirekten Abnehmers

Frage G:

Option 21:

Option 22:

Option 23:

Option 24:

2.5 Schutz der Verbraucherinteressen

Frage H:

Option 25:

Option 26:

2.6 Prozesskosten

Frage I:

Option 27:

2.7 Koordinierung der staatlichen und privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung

Frage J:

Option 28:

Option 29:

Option 30:

2.8 Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht

Frage K:

Option 31:

Option 32:

Option 33:

Option 34:

2.9 Sonstiges

Frage L:

Option 35:

Frage M:

Option 36:

Frage N:

Frage O:


 
 
 


Suchbeispiele:

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