"Zivilsenaten"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Wie viele Nichtzulassungsbeschwerden gegen Zurückweisungsbeschlüsse beim BGH eingehen werden, lässt sich nicht genau abschätzen. Einen gewissen Anhaltspunkt gibt die Rechtsmittelquote für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteile. Diese lag im Jahre 2009 bei rund 33,3 Prozent (auf 7 088 anfechtbare Berufungsurteile kamen 2 361 Nichtzulassungsbeschwerden). Tendenziell dürften die durch Zurückweisungsbeschluss entschiedenen Berufungssachen aber eindeutiger und damit deutlich weniger rechtsmittelanfällig sein, so dass von einer erheblich niedrigeren Anfechtungsquote auszugehen ist. Im Ergebnis dürften nicht mehr als 750 zusätzliche Nichtzulassungsbeschwerden pro Jahr zum BGH gelangen. Dies entspräche einer Steigerung von rund 15 Prozent, bezogen auf alle Eingänge bei den Zivilsenaten des BGH (5 152 Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden im Jahre 2009). Die Mehrbelastung dürfte bei allen Zivilsenaten gleichmäßig anfallen, da die Sachen thematisch nicht beschränkt sind.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Eine Minderung des bei den Zivilsenaten eingesetzten Personals (855,66 RichterAKA) um 1,4 % würde eine bundesweites Einsparpotential von 11,98 Richter-AKA (also etwa 4 Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsstufe R 3) und 8 Beisitzer (Richter am Oberlandesgericht mit Besoldungsstufe R 2)) bedeuten. Einsparungen werden sich auch im Bereich der Arbeitsgerichte ergeben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... In diesen Bereich fielen im Jahr 2003 bundesweit 15,4 Prozent der vor den Landgerichten geführten Berufungsverfahren. Bei einem Personaleinsatz von 413,47 Richter-Arbeitskraftanteilen (Richter-AKA) beträgt das Einsparpotenzial 63,67 Richter-AKA (21,22 in der Besoldungsstufe R 2 - Vorsitzender Richter am Landgericht - und 42,45 in der Besoldungsstufe R 1 - Richter am Landgericht -). Bei den Oberlandesgerichten fielen 1,4 Prozent der Berufungen in diesen Wertbereich. Eine Minderung des bei den Zivilsenaten eingesetzten Personals (855,66 Richter-AKA) um 1,4 Prozent würde ein bundesweites Einsparpotenzial von 11,98 Richter-AKA - also etwa 4 Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsstufe R 3) und 8 Beisitzer (Richter am Oberlandesgericht mit Besoldungsstufe R 2) - bedeuten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Für eine Beibehaltung der zweitinstanzlichen Landgerichtszuständigkeit auch nach einer Überführung der Wohnungseigentumssachen in dem Zivilprozess sprechen die Gesichtspunkte der Sach- und Bürgernähe. Der Entwurf begründet seinen Vorschlag zur Beibehaltung der ausschließlichen erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 43 WEG-E), mit den "Vorteilen der räumlichen Nähe zum Gericht" (BR-Drs. 397/05, Seite 84). Dieser Aspekt gilt gleichermaßen für die zweite Instanz, in der gegebenenfalls vor Ort neue Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Angesichts der ausgeprägten Ortsbezogenheit von Wohnungseigentumssachen sollten weder den Wohnungseigentümern lange Fahrten zur Wahrnehmung eines Verhandlungstermins beim Oberlandesgericht, noch den Zivilsenaten lange Dienstreisen zur Durchführung einer Inaugenscheinnahme vor Ort auferlegt werden. Ein Teil der Wohnungseigentumssachen hat hinsichtlich des zu regelnden Sachverhalts Ähnlichkeit mit Wohnraummietsachen. Hinzuweisen ist z.B. auf die Rechtsprechung zur Parabolantenne und zu Nebenkostenabrechnungen. Auch dies spricht dafür, sie einheitlich in zweiter Instanz von den Landgerichten entscheiden zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  

... Für eine Beibehaltung der zweitinstanzlichen Landgerichtszuständigkeit auch nach einer Überführung der Wohnungseigentumssachen in dem Zivilprozess sprechen die Gesichtspunkte der Sach- und Bürgernähe. Der Entwurf begründet seinen Vorschlag zur Beibehaltung der ausschließlichen erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 43 WEG-E), mit den "Vorteilen der räumlichen Nähe zum Gericht" (BR-Drs. 397/05, Seite 84). Dieser Aspekt gilt gleichermaßen für die zweite Instanz, in der gegebenenfalls vor Ort neue Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Angesichts der ausgeprägten Ortsbezogenheit von Wohnungseigentumssachen sollten weder den Wohnungseigentümern lange Fahrten zur Wahrnehmung eines Verhandlungstermins beim Oberlandesgericht, noch den Zivilsenaten lange Dienstreisen zur Durchführung einer Inaugenscheinnahme vor Ort auferlegt werden. Ein Teil der Wohnungseigentumssachen hat hinsichtlich des zu regelnden Sachverhalts Ähnlichkeit mit Wohnraummietsachen. Hinzuweisen ist z.B. auf die Rechtsprechung zur Parabolantenne und zu Nebenkostenabrechnungen. Auch dies spricht dafür, sie einheitlich in zweiter Instanz von den Landgerichten entscheiden zu lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(Anhörungsrügengesetz)
  
  

... ) oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) gewonnen werden kann, war zwar zwischen den Zivilsenaten zunächst streitig. Mit Beschluss des XI. Zivilsenats vom 11. Mai 2004 (Xl ZB 39/03) ist der Bundesgerichtshof jedoch zu einer einheitlichen Linie dahingehend gelangt, dass in diesen Fällen der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung anzunehmen ist. Darüber hinaus besteht zwischen den Zivilsenaten nunmehr Einvernehmen darüber, dass die Zulassung der Revision wegen einer dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht von dem zusätzlichen Erfordernis abhängt, dass der Verfassungsverstoß offensichtlich ist.

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts