&quot;Zivilschutz&quot;

Artikel 1
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz – DRKG)

Abschnitt 1
Deutsches Rotes Kreuz

§ 1
Rechtsstellung

§ 2
Aufgaben

§ 3
Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen

Abschnitt 2
Andere freiwillige Hilfsgesellschaften

§ 4
Rechtsstellung

§ 5
Aufgaben

Artikel 2
Folgeänderungen

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass des Gesetzentwurfs

1. Vorgeschichte

2. Notwendigkeit eines neuen Gesetzes

II. Regelungsinhalt

III. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

IV. Gesetzesfolgenabschätzung

V. Gesetzgebungskompetenz

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

a Schutzzeichen

b Kennzeichen

Zu den §§ 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 325: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz

Drucksache 494/08

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"

... 19. verweist auf die Beispiele für Initiativen, die die Kommission vorgeschlagen hat, wie Meeresautobahnen, die Errichtung der Autobahn des Arabischen Maghreb (AMA), die Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Zivilschutz und Solarprogramm für den Mittelmeerraum; bekundet sein Interesse an den Möglichkeiten, die eine Stromerzeugung mittels hochleistungsfähiger thermischer Solaranlagen in der nordafrikanischen Wüste bietet und empfiehlt, dass eine Debatte über dieses Thema zu den Prioritäten der ersten Sitzungen der Initiative "

Drucksache 717/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

... Gesetz über das Zivilschutzkorps

Inhalt
Drucksache 717/07

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (105-25)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin (240-5)

Artikel 3
Aufhebung der Ersten Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes (251-6-1)

Artikel 4
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von Artikel 19 des Haushaltssicherungsgesetzes (251-6-2)

Artikel 5
Aufhebung der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel der Jahre 1994 bis 1997 (4110-4-3)

Artikel 6
Aufhebung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (4139-1)

Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (4139-1-1)

Artikel 8
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (4139-1-2)

Artikel 9
Aufhebung des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (4139-1-3)

Artikel 10
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (4139-1-5)

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 12
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (600-2-1)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung über Vergütung und Nacherhebung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Steuern auf Lieferungen und sonstige Leistungen im Saarland (600-2-2)

Artikel 14
Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung der Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien im Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken (600-2-3)

Artikel 15
Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Lohnsteuer-Zerlegungsanteile für 1991 bis 1994 (604-1-1)

Artikel 16 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2004 (605-1-10-15)

Artikel 17 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005 (605-1-10-16)

Artikel 18
Aufhebung der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt (612-1-7-2)

Artikel 19
Aufhebung des Gesetzes zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93 (612-7-8)

Artikel 20
Aufhebung der Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (612-7-9)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Hamburg in das Zollgebiet (613-1-9)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (613-6-5)

Artikel 23
Aufhebung der Verordnung zum Verplombungsgesetz (613-6-5-1)

Artikel 24
Änderung des Gesetzes zur Verteilung von Entschädigungen für deutsches Vermögen in Ägypten und in Honduras sowie zum Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen (623-3)

Artikel 25
Aufhebung des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden (624-1)

Artikel 26
Aufhebung des Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr (63-1-1)

Artikel 27
Änderung des Haushaltssicherungsgesetzes (63-8)

Artikel 28
Änderung des Finanzplanungsgesetzes (63-9)

Artikel 29
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (63-15-2)

Artikel 30
Aufhebung des Gesetzes zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung (63-17)

Artikel 31
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 (63-19)

Artikel 32
Aufhebung des Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetzes (653-7)

Artikel 33
Änderung des Münzgesetzes (690-2)

Artikel 34
Änderung des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (7411-6)

Artikel 35 Aufhebung des Gesetzes über die Verlängerung der in § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich enthaltenen Fristen (7411-6-1)

Artikel 36
Änderung des Gesetzes zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich (7411-7)

Artikel 37
Änderung des Gesetzes zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs (7411-8)

Artikel 38
Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs (7411-9)

Artikel 39
Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien (745-1)

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung (745-2)

Artikel 41
Änderung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien (745-3)

Artikel 42
Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten (745-4)

Artikel 43
Änderung des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes (7601-3)

Artikel 44
Aufhebung der Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens (7601-6-3)

Artikel 45
Aufhebung der Verordnung über die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäfts der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft (7601-6-9)

Artikel 46
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (7601-13)

Artikel 47
Aufhebung der Westvermögen-Zuführungsverordnung (7601-13-1)

Artikel 48
Aufhebung des Rentenaufbesserungsgesetzes (7602-1)

Artikel 49
Aufhebung des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen (7602-2)

Artikel 50
Aufhebung des Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen (7602-3)

Artikel 51
Aufhebung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (7620-6)

Artikel 52
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (7620-6-1)

Artikel 53
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank (7620-7)

Artikel 54
Aufhebung des Gemeindeumschuldungsgesetzes (7626-1)

Artikel 55
Aufhebung der Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz vom 21. September 1933 (7626-1-1)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung (7631-6)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (7632-4-1)

Artikel 58
Aufhebung der Verordnung über die Änderung der Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung (7632-4-2)

Artikel 59
Änderung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (810-1-49)

Artikel 60
Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) (826-2-7)

Artikel 61
Aufhebung des Gesetzes zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark (IV-4)

Artikel 62
Aufhebung partiellen Bundesrechts

Artikel 63
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel und Notwendigkeit

a Rechtsbereinigung

b Änderung des Münzgesetzes

III. Alternativen

IV. Gegenstand der Rechtsbereinigung

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Folgen und Umfang der Rechtsbereinigung

VII. Änderung des Münzgesetzes

VIII. Finanzielle Auswirkungen

IX. Bürokratiekosten

X. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 54

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Drucksache 685/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen

... Europe aid: eine europäische Zivilschutztruppe

Drucksache 5/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)

... (8) In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und 4 der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 851), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird jeweils das Wort "

Inhalt
Drucksache 5/07

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Gesetz über die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMAG)

§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

§ 2
Aufgaben

§ 3
Bundesstellen, Pharmakovigilanzkommission, nationale Pharmakovigilanzzentren

§ 4
Zielvereinbarungen

§ 5
Aufsicht

§ 6
Organe

§ 7
Vorstand

§ 8
Verwaltungsrat

§ 9
Wissenschaftlicher Beirat

§ 10
Berichtspflicht

§ 11
Satzung

§ 12
Finanzierung

§ 13
Haushaltsplan

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Beamtinnen und Beamte

§ 16
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

§ 17
Überleitung von Beschäftigten

§ 18
Verteilung der Versorgungsbezüge

§ 19
Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

§ 20
Gerichtskostenbefreiung aus Anlass der Errichtung

§ 21
Eigentumsübertragung

Artikel 2
Änderung des BGA-Nachfolgegesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Arzneimittelrechts

Artikel 5
Änderung des Betäubungsmittel- und Grundstoffüberwachungsrechts

Artikel 6
Änderung des Medizinprodukterechts

Artikel 7
Änderung der Leistungsstufenverordnung

Artikel 8
Änderung der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung

Artikel 9
Änderung sonstiger Gesetze

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeines

1. Ausgangslage

2. Internationaler Wettbewerb

3. Neuregelung

4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

5. Gleichstellungspolitische Bedeutung

6. Finanzielle Auswirkungen

7. Kosten- und Preiswirkungen

B. Die Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absätze 5 bis 7

Zu Absätze 8 und 9

Zu Absatz 10

Zu § 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 12

Zu Absatz 1

Zu Absätzen 2, 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu § 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Drucksache 929/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07

... Ergänzende Anmerkung: Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.

Inhalt
Drucksache 929/07

1. Kontext des Vorschlages

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen der Union und der internationalen Zusammenarbeit

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiaritätsprinzip

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Europäischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Genehmigungen

Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5
Allgemeingenehmigungen

Artikel 6
Globalgenehmigungen

Artikel 7
Einzelgenehmigungen

Kapitel III
Information, Zertifizierung und Ausfuhr nach der Verbringung

Artikel 8
Information durch die Lieferanten

Artikel 9
Zertifizierung

Artikel 10
Ausfuhrbeschränkungen

Kapitel IV
Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Verwaltung

Artikel 11
Zusammenarbeit im Zollwesen

Artikel 12
Informationsaustausch

Kapitel V
Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter

Artikel 13
Aktualisierung des Anhangs

Artikel 14
Ausschuss

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Schutzmaßnahmen

Artikel 16
Berichterstattung

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten

Anhang
Liste der Verteidigungsgüter

ML1 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER KLEINER ALS 20 MM, ANDERE HANDFEUERWAFFEN UND MASCHINENWAFFEN MIT EINEM KALIBER VON 12,7 MM 0,50 INCH ODER KLEINER UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML2 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER VON 20 MM ODER GRÖßER, ANDERE WAFFEN ODER BEWAFFNUNG MIT EINEM KALIBER GRÖßER ALS 12,7 MM 0,50 INCH , WERFER UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML3 MUNITION UND ZÜNDERSTELLVORRICHTUNGEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML4 BOMBEN, TORPEDOS, RAKETEN, FLUGKÖRPER, ANDERE SPRENGKÖRPER UND -LADUNGEN SOWIE ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG UND ZUBEHÖR WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML5 FEUERLEITEINRICHTUNGEN, ZUGEHÖRIGE ÜBERWACHUNGS- UND ALARMIERUNGSAUSRÜSTUNG SOWIE VERWANDTE SYSTEME, PRÜF- ODER JUSTIERAUSRÜSTUNG UND AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:

ML6 LANDFAHRZEUGE UND BESTANDTEILE HIERFÜR WIE FOLGT:

ML7 CHEMISCHE ODER BIOLOGISCHE TOXISCHE AGENZIEN, REIZSTOFFE, RADIOAKTIVE stoffe, ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG, BESTANDTEILE UND MATERIALIEN WIE FOLGT:

ML8 ENERGETISCHE MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE stoffe WIE FOLGT:

ML9 KRIEGSSCHIFFE, MARINE-SPEZIALAUSRÜSTUNG UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESTANDTEILE HIERFÜR, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE:

ML10 LUFTFAHRZEUGE, LUFTFAHRTGERÄTE NACH DEM PRINZIP .LEICHTER ALS LUFT, UNBEMANNTE LUFTFAHRZEUGE, TRIEBWERKE, LUFTFAHRZEUG-AUSRÜSTUNG, ZUSATZAUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE, BESONDERS KONSTRUIERT ODER GEÄNDERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, WIE FOLGT:

ML11 ELEKTRONISCHE AUSRÜSTUNG, SOWEIT nicht ANDERWEITIG VON DER GEMEINSAMEN MILITÄRGÜTERLISTE DER EU ERFASST, WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML12 WAFFENSYSTEME MIT HOHER KINETISCHER ENERGIE HIGH VELOCITY KINETIC ENERGY WEAPON SYSTEMS UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML13 SPEZIALPANZER- ODER SCHUTZAUSRÜSTUNG UND KONSTRUKTIONEN SOWIE BESTANDTEILE WIE FOLGT:

ML14 SPEZIALISIERTE AUSRÜSTUNG FÜR DIE MILITÄRISCHE AUSBILDUNG ODER FÜR DIE SIMULATION MILITÄRISCHER SZENARIEN, SIMULATOREN, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR DIE AUSBILDUNG IM UMGANG MIT DEN VON NUMMER ML1 ODER ML2 ERFASSTEN FEUERWAFFEN ODER WAFFEN, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR.

ML15 BILDAUSRÜSTUNG ODER AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:

ML16 SCHMIEDESTÜCKE, GUSSSTÜCKE UND ANDERE UNFERTIGE ERZEUGNISSE, DEREN VERWENDUNG IN EINER ERFASSTEN WARE ANHAND VON MATERIALZUSAMMENSETZUNG, GEOMETRIE ODER FUNKTION BESTIMMT WERDEN KANN UND DIE FÜR EINE DER VON NUMMER ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 ODER ML19 ERFASSTEN WAREN BESONDERS KONSTRUIERT SIND.

ML17 VERSCHIEDENE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, MATERIALIEN UND BIBLIOTHEKEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML18 AUSRÜSTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG DER VON DER GEMEINSAMEN MILITÄRGÜTERLISTE DER EU ERFASSTEN WAREN WIE FOLGT:

ML19 STRAHLENWAFFEN-SYSTEME, ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG, AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN ODER VERSUCHSMODELLE WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:

ML20 KRYOGENISCHE TIEFTEMPERATUR- UND SUPRALEITENDE AUSRÜSTUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:

ML21 SOFTWARE WIE FOLGT:

ML22 TECHNOLOGIE WIE FOLGT:

Finanzbogen

Drucksache 916/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))

... L. in der Erwägung, dass auf europäischer Ebene kein einheitlicher Mechanismus für Intervention und Zivilschutz im Fall einer Naturkatastrophe besteht,

Inhalt
Drucksache 916/07

2 Finanzierung

2 Koordinierung

Drucksache 469/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07

... Die Mitgliedstaaten und Zivilschutzmechanismen der EU sollten sich stärker auf Prävention, Frühwarnung und Katastrophenvorsorge konzentrieren.

Inhalt
Drucksache 469/07

Grünbuch der Kommission

1. Anpassung und Klimaschutz aus dem richtigen Blickwinkel

2. Grund zur globalen Besorgnis

3. Europa bleibt nicht verschont

Abbildung 1: Veränderung der durchschnittlichen Jahrestemperatur bis Ende dieses Jahrhunderts1

Abbildung 2: Veränderung der durchschnittlichen Jahresniederschläge bis Ende dieses Jahrhunderts

4. Europa muss sich anpassen - Herausforderungen für die Europäische Gesellschaft und die europäische öffentliche Ordnung

Abbildung 3: Auswirkung von Anpassungsmaßnahmen auf Schäden infolge eines niedrigen und eines hohen Meeresspiegelanstiegs.

• Nationale Ebene

• Regionale Ebene

• Lokale Ebene

5. Ausrichtung der EU-Massnahmen - Prioritäre Optionen für einen flexiblen Ansatz mit vier Aktionsschwerpunkten

5.1. Der erste Pfeiler: Frühzeitiges Handeln in der EU

5.1.1. Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Umsetzung und Änderung geltender und künftiger Rechtsvorschriften und Politiken

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Industrie und Dienstleistungen

5 Energie

5 Verkehr

5 Gesundheit

5 Wasser

Meeresumwelt und Fischerei

Ökosysteme und biologische Vielfalt

Andere natürliche Ressourcen

5 Querschnittsfragen

5.1.2. Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in existierende Förderprogramme der Gemeinschaft

5.1.3. Entwicklung neuer politischer Maßnahmen

5.2. Der zweite Pfeiler: Einbeziehung von Anpassungserfordernissen in außenpolitische Maßnahmen der EU

5.3. Der dritte Pfeiler: Verringerung der Unsicherheit durch Erweiterung der Wissensgrundlage durch integrierte Klimaforschung

5.4. Der vierte Pfeiler: Einbeziehung der europäischen Gesellschaft, der europäischen Wirtschaft und des europäischen öffentlichen Sektors in die Entwicklung koordinierter und umfassender Anpassungsstrategien

6. Nächste Schritte

Drucksache 579/07

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

... 12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;

Inhalt
Drucksache 579/07

Gesetz

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 3
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Artikel 4
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 5
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 6
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 7
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 8a
Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 394/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06

... Sie muss aber noch einen Schritt weiter gehen, und zwar in Form einer strategischen Agenda, die die Erwartungen der EU-Bürger erfüllt, damit diese sich wieder für das europäische Einigungswerk stark machen. Die Agenda muss auf den fest vereinbarten prioritären Zielen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit gründen und sich von der Notwendigkeit der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen leiten lassen - alles wichtige Punkte, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen. Die Unterstützung der Bürger kann auch durch Projekte wie Erasmus, Galileo, das Europäische Technologieinstitut oder eine europäische Zivilschutzvorrichtung gewonnen werden. Doch sowohl die Strategien als auch die Projekte müssen sich in eine kohärente politische Agenda einfügen. Deshalb muss parallel hierzu versucht werden, die augenblicklichen Probleme mit dem Verfassungsvertrag Schritt für Schritt zu regeln, um so mit der Zeit die institutionellen Probleme mit Blick auf das ehrgeizige politische Ziel eines festgefügten "

Inhalt
Drucksache 394/06

2 Einleitung

EINE politische Agenda für Europa, die Ergebnisse verspricht

Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität

Freiheit, Sicherheit und Recht

2 Erweiterung

- Schwerpunkte.

- Kohärenz.

- Koordinierung.

EIN BUDGET für die Umsetzung des Programms

EIN PARTNERSCHAFTLICHES Europa: Subsidiarität, bessere Rechtsetzung, Offenheit

LÖSUNG INSTITUTIONELLER Fragen

2 Schlussfolgerung

Drucksache 455/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))

... O. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Besonderheit der für das Mittelmeer typischen Naturkatastrophen wie Dürren und Brände anerkennen und die Instrumente anpassen muss, die ihr hinsichtlich Vorsorge, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität zur Verfügung stehen,

Drucksache 456/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zum Zivilschutz und zur Prävention von Natur- und Umweltkatastrophen vom 26. März 2006 sowie deren Anhang11,

Inhalt
Drucksache 456/06

Entschließung

Drucksache 910/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06

... 3.6. Zivilschutz, Notfallmanagement und humanitäre Hilfe

Inhalt
Drucksache 910/06

Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation Text von Bedeutung für den EWR

1. Einleitung

2. Satelitennavigation

2.1. Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste

2.2. Infrastruktur

2.3. Anwendungen

2.4. Weiterentwicklung der Technologie

3. Anwendungsbereiche

3.1. Standortbezogene Dienste und Notrufe

3.2. Straßenverkehr

3.3. Schienenverkehr

3.4. Seeverkehr, Fischerei, Binnenschifffahrt

3.5. Luftfahrt

3.6. Zivilschutz, Notfallmanagement und humanitäre Hilfe

3.7. Gefährliche Güter

3.8. Tiertransporte

3.9. Landwirtschaft, Parzellenmessung, geodätische und Katastervermessungen

3.10. Energie, Öl und Gas

3.11. Suche und Rettung

3.12. Andere Anwendungen: Logistik, Umwelt, Wissenschaft, Rechtsvollzug und sonstige Bereiche

4. Ethische Fragen und schutz der Privatsphäre

5. Massnahmen des öffentlichen Sektors

5.1. Forschung und Innovation

5.2. Kleine und mittlere Unternehmen – Exzellenzzentren

5.3. Internationale Zusammenarbeit

5.4. Normung, Zertifizierung und Haftung

5.5. Frequenzen

5.6. Rechte an geistigem Eigentum

5.7. Einzelstaatliches Recht und Systeme sowie Richtlinien und Verordnungen der EU

6. Schluss

Drucksache 101/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06

... die derzeitige Zusammenarbeit im Bereich Zivilschutz (solle) verbessert werden und den Willen der Mitgliedstaaten widerspiegeln, (...) solidarisch zu handeln

Inhalt
Drucksache 101/06

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Neufassung

• Europäischer Wirtschaftsraum

• Einzelerläuterung zum Vorschlag

1. Beförderung

a Aktueller Stand

b Vorschläge

2. Aufbau eines europäischen Krisenreaktionsinstruments

a Aktueller Stand

b Vorschläge

3. Frühwarnsystem

4. Koordinierung von Einsätzen in Drittländern

a Aktueller Stand

b Vorschläge

Drucksache 485/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA

... b) gemeinsame Forschung in zivilschutzrelevanten Bereichen und im Bereich der Zuverlässigkeit komplexer vernetzter Systeme und der Informationsinfrastrukturen, die den Technologien der Informationsgesellschaft zugrunde liegen;

Drucksache 484/05

Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (Unabkömmlichstellungsverordnung - UkV)

... 3. für die im Zivilschutz Beschäftigten, die Angehörigen des Technischen Hilfswerks oder einer Hilfsorganisation des Katastrophenschutzes die oberste Bundes- oder Landesbehörde;

Inhalt
Drucksache 484/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

§ 1
Vorschlagsrecht

§ 2
Gutachtliche Stellungnahmen

§ 3
Verfahrensgrundsätze

§ 4
Besondere Vorschriften für den Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 5
Widerruf der Unabkömmlichstellung

§ 6
Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Drucksache 238/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)

Inhalt
Drucksache 238/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur DAMA-Errichtungsgesetz

Artikel 1
Gesetz über die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMAG)

§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

§ 2
Aufgaben

§ 3
Bundesstellen, Pharmakovigilanzkommission

§ 4
Zielvereinbarungen

§ 5
Aufsicht

§ 6
Organe

§ 7
Vorstand

§ 8
Verwaltungsrat

§ 9
Wissenschaftlicher Beirat

§ 10
Berichtspflicht

§ 11
Satzung

§ 12
Finanzierung

§ 13
Haushaltsplan

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Beamtinnen und Beamte

§ 16
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

§ 17
Verteilung der Versorgungslasten

§ 18
Überleitung von Beschäftigten

§ 19
Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte

§ 20
Gerichtskostenbefreiung aus Anlass der Errichtung

Artikel 2
Änderung des BGA-Nachfolgegesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
Folgeänderungen des Arzneimittelrechts

Artikel 5
Folgeänderungen des Betäubungsmittel- und Grundstoffüberwachungsrechts

Artikel 6
Folgeänderungen des Medizinprodukterechts

Artikel 7
Änderung der Leistungsstufenverordnung

Artikel 8
Änderung der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung

Artikel 9
Änderung der Verordnung

Artikel 10
Änderung sonstiger Gesetze

Artikel 11
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

A. Allgemeines

B. Die Vorschriften im Einzelnen

Drucksache 248/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

... (28) In § 3 Abs. 1 der Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1539), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl I S.

Inhalt
Drucksache 248/05

Zweites Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

§ 3
Begriffsbestimmungen

§ 3a
Verhältnis zum Eisenbahnrecht

§ 4
Genehmigung des Netzbetriebs

§ 5
Anzeige der Energiebelieferung

§ 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

§ 7
Rechtliche Entflechtung

§ 8
Operationelle Entflechtung

§ 9
Verwendung von Informationen

§ 10
Rechnungslegung und interne Buchführung

§ 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen

§ 12
Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 13
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

§ 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

§ 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

§ 17
Netzanschluss

§ 18
Allgemeine Anschlusspflicht

§ 19
Technische Vorschriften

§ 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

§ 21
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang

§ 21a
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung

§ 21b
Messeinrichtungen

§ 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen

§ 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

§ 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

§ 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

§ 28
Zugang zu Speicheranlagen

§ 28a
Neue Infrastrukturen

§ 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

§ 30
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

§ 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

§ 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

§ 34
Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen

§ 35
Monitoring

§ 36
Grundversorgungspflicht

§ 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

§ 38
Ersatzversorgung mit Energie

§ 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

§ 40
(entfallen)

§ 41
Energielieferverträge mit Haushaltskunden

§ 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen

§ 43
Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen

§ 44
Vorarbeiten

§ 45
Enteignung

§ 46
Wegenutzungsverträge

§ 47
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen

§ 48
Konzessionsabgaben

§ 49
Anforderungen an Energieanlagen

§ 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

§ 51
Monitoring der Versorgungssicherheit

§ 52
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen

§ 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

§ 53a
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas

§ 54
Allgemeine Zuständigkeit

§ 55
Regulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

§ 56
Tätigwerden der Regulierungsbehörde beim Vollzug des europäischen Rechts

§ 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission

§ 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

§ 59
Organisation

§ 60
Aufgaben des Beirates

§ 61
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

§ 62
Gutachten der Monopolkommission

§ 63
Berichterstattung

§ 64
Wissenschaftliche Beratung

§ 65
Aufsichtsmaßnahmen

§ 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 67
Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 68
Ermittlungen

§ 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

§ 70
Beschlagnahme

§ 71
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

§ 72
Vorläufige Anordnungen

§ 73
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

§ 74
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

§ 75
Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 76
Aufschiebende Wirkung

§ 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

§ 78
Frist und Form

§ 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 80
Anwaltszwang

§ 81
Mündliche Verhandlung

§ 82
Untersuchungsgrundsatz

§ 83
Beschwerdeentscheidung

§ 84
Akteneinsicht

§ 85
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

§ 86
Rechtsbeschwerdegründe

§ 87
Nichtzulassungsbeschwerde

§ 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

§ 89
Beteiligtenfähigkeit

§ 90
Kostentragung und -festsetzung

§ 91
Gebührenpflichtige Handlungen

§ 92
Beitrag

§ 93
Mitteilung der Regulierungsbehörde

§ 94
Zwangsgeld

§ 95
Bußgeldvorschriften

§ 96
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 97
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 98
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 99
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

§ 102
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 103
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

§ 105
Streitwertanpassung

§ 106
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht

§ 107
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

§ 108
Ausschließliche Zuständigkeit

§ 109
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

§ 110
Werksnetze

§ 111
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 112
Evaluierungsbericht

§ 112a
Bericht der Regulierungsbehörde zur Einführung einer Anreizregulierung

§ 113
Laufende Wegenutzungsverträge

§ 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

§ 115
Bestehende Verträge

§ 116
Bisherige Tarifkundenverträge

§ 117
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung

§ 117a
Vorabprüfung bei Erhöhungen der Netzzugangsentgelte

§ 118
Übergangsregelungen

Artikel 2
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

§ 1
Rechtsform, Name

§ 2
Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

§ 3
Organe

§ 4
Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

§ 5
Beirat

§ 6
Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

§ 7
Aufgaben des Beirates

Artikel 3
Änderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4a
Neubekanntmachung

Artikel 5
Inkrafttreten„ Außerkrafttreten

Drucksache 795/05

Allgemeine
Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung

... (3) Diese Verwaltungsvorschrift findet keine Anwendung auf die Überwachung der Arzneimittelversorgung der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie auf die ausschließlich für den Zivilschutz vorgesehene Bevorratung von Arzneimitteln.

Inhalt
Drucksache 795/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Qualitätsmanagementsystem

§ 3
Erlaubnis und GMP-Zertifikat

§ 4
Inspektionen

§ 5
Probenahme

§ 6
Qualitätsmängel und Rückrufe

§ 7
Überwachung der Heilmittelwerbung

§ 8
Sachkenntnis der mit der Überwachung und der Durchführung von Inspektionen beauftragten Personen

§ 9
Arzneimitteluntersuchungsstellen

§ 10
Gegenproben-Sachverständiger

§ 11
Verfahren bei Anfragen zur Zulassungspflicht oder Registrierungspflicht

§ 12
Informationsaustausch

§ 13
Zusammenarbeit der Behörden

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Ausgangslage

2. Inhalt

3. Folgen und finanzielle Auswirkungen

4. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

II. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Drucksache 312/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"

... Der Tsunami hat gezeigt, wie wertvoll militärischlogistische Mittel für die Ergänzung und Unterstützung humanitärer Organisationen sind, wenn deren Rettungs- und Hilfekapazitäten überfordert oder unzureichend sind. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass jede humanitäre Operation, die sich militärischer Mittel bedient, ihren zivilen und unparteilichen Charakter wahrt. Dies ist von besonderer Bedeutung in komplexen Notsituationen4, in denen es unbedingt erforderlich ist, eine Verwechslung der Aufgaben der militärischen und humanitären Akteure zu vermeiden. Aus diesem Grund und um die Neutralität des „humanitären Raums“ zu wahren, misst die Kommission der Einhaltung der VN-Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln bei humanitären Maßnahmen5 in Konflikt- und sonstigen Situationen große Bedeutung bei. Diese international vereinbarten Leitlinien sehen die Mobilisierung von Militärschutzmitteln für humanitäre und Nothilfemaßnahmen auf Ersuchen von und in enger Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren der humanitären Hilfe vor. Die Leitlinien sind außerdem zentrale operative Elemente bei der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Helfer und der Opfer.

Inhalt
Drucksache 312/05

1. Einleitung

2. GEWÄHRLEISTUNG einer kohärenten und effizienten Reaktion

3. Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EU - Verbesserung der bestehenden Instrumente, ihrer Effizienz und ihrer allgemeinen Kohärenz

3.1. Humanitäre Hilfe

3.1.1. Verstärkung der Notfallvorsorge

3.1.2. Ausbau der Kapazitäten für die rasche Analyse und Bewertung

3.1.3. Ausbau der Kapazitäten der Vereinten Nationen für rasche Lagebewertungen und Stärkung der Interoperabilität der Teams

3.1.4. Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

3.1.5 Verbesserung der Kohärenz der humanitären Maßnahmen der EU

3.2. Verfahren für den Katastrophenschutz

3.3. Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe

3.4. Stärkung der Verbindungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU

3.5. Solide Finanzverwaltung

4. ANGEMESSENE Mittel für ehrgeizige Ziele - wesentliche strukturelle Massnahmen

4.1. Struktur zur Verbesserung der Planung, Koordinierung und Kohärenz

4.2. Logistik und Beschaffungswesen

4.3. Aufbau von Durchführungskapazitäten und Vorbereitung auf das Instrument für Stabilität

5. VERSTÄRKUNG der Präventivmassnahmen, der Frühwarnung und der Katastrophenvorsorge

5.2. Internationale politische Rahmenbedingungen

5.3. EG-Unterstützung für Katastrophenvorsorge und Frühwarnsysteme

6. Schutz und Hilfe für EU-Bürger

7. Schlussfolgerung

Anhang I
Fortschrittsbericht über die Maßnahmen der Kommission als Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004

1. Einleitung

2. HUMANITÄRE Hilfe

3. VERBINDUNG zwischen Soforthilfe, REHABILITATION UND Entwicklungshilfe

4. REHABILITATION und Wiederaufbauhilfe

5. Partnerschaften

6. flankierende Massnahmen

7. KATASTROPHENSCHUTZ IN Asien

8. TRANSPARENZ und solide Finanzverwaltung

Anhang II
Gemeinschaftsprogramme für Frühwarnung und Katastrophenschutz

1. INDISCHER Ozean

2. Afrika, KARIBISCHER RAUM und Pazifischer Ozean

3. MITTELMEERRAUM und Atlantischer Ozean

4. Forschung und Entwicklung und Wissenschaftliche Zusammenarbeit

Drucksache 327/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

... Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über den Zivilschutz(215-1-1)

Inhalt
Drucksache 327/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Drucksache 851/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung

... (4) Mitwirkung an der Ausarbeitung von Notfallplänen für kritische Infrastrukturen zusammen mit den zuständigen Zivilschutz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (nach Aufforderung).

Inhalt
Drucksache 851/05

Grünbuch über EIN Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen

1. Hintergrund

2. Zielsetzung

3. ZWECK und Anwendungsbereich des EPSKI

3.1. Was das EPSKI insgesamt bezwecken soll

3.2. Wovor das EPSKI schützen sollte

4. wesentliche Grundsätze

5. EIN gemeinsamer EPSKI-Rahmen

6. kritische EU-Infrastrukturen EUKI

6.1. Definition kritischer EU-Infrastrukturen

6.2. Interdependenzen

6.3. Vorgehen in Bezug auf EUKI

7. nationale kritische Infrastrukturen NKI

7.1. Rolle der NKI im EPSKI

7.2. Nationale Programme für den Schutz kritischer Infrastrukturen

7.3. Eine einzige nationale Aufsichtsbehörde

7.4. Vorgehen in Bezug auf NKI

8. ROLLE der Eigentümer/Betreiber und Nutzer kritischer Infrastrukturen

8.1. Aufgaben der Eigentümer/Betreiber und Nutzer kritischer Infrastrukturen

8.2. Dialog mit den Eigentümern/Betreibern und Nutzern kritischer Infrastrukturen

9. Massnahmen zur Unterstützung des EPSKI

9.1. Das Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen WINKI

9.2. Einheitliche Methodik

9.3. Finanzierung

9.4. Kontrolle und Bewertung

Drucksache 430/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003

... 7. bekundet die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der Vorschriften des neuen Vertrags, die die GASP betreffen, ab sofort angewandt werden sollten, wie dies bereits der Fall war bei der Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Gefechtsverbandskonzept ("Battle Groups"), der Schaffung der weiterentwickelten Nachbarschaftspolitik der Union, die weit über die derzeitige Nachbarschaftspolitik hinausgehen sollte, und der Anwendung der Solidaritätsklausel zur Abwehr terroristischer Bedrohungen oder terroristischer Anschläge; ist der Auffassung, dass deren Auswirkungen durch eine wirksame Koordinierung zweckdienlicher Maßnahmen bewältigt werden sollten, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Zivilschutzmaßnahmen, sowie durch die Verpflichtung zur gegenseitigen Solidarität, um Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu leisten;

Inhalt
Drucksache 430/05

Entschließung

Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP für 2005 im Anschluss an die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags

Spezifische Vorschläge zu globalen und horizontalen Themen für 2005

Prioritäten des Parlaments in den verschiedenen geografischen Bereichen für 2005

Standpunkt des Parlaments zur Rolle der Union in einigen multilateralen Organisationen

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der GASP für 2005

Drucksache 323/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05

... Fast zeitgleich mit der Bitte des Rates hat das Europäische Parlament „die Schaffung einer Reihe spezialisierter ziviler Zivilschutzeinheiten mit entsprechender Ausrüstung (gefordert), die gemeinsam ausgebildet werden und bei humanitären, Natur- oder Umweltkatastrophen oder bei Katastrophen mit industriellem Hintergrund in der Union oder in der übrigen Welt zur Verfügung stehen“2.

Inhalt
Drucksache 323/05

1. Hintergrund und Zweck

1.1. Hintergrund

1.2. Ersuchen des Rates und des Europäischen Parlaments

1.3. Zweck der Mitteilung

1.4. Geltungsbereich dieser Mitteilung

2. Der bestehende Rahmen für den Katastrophenschutz

2.1. Die Rechtsinstrumente für den Katastrophenschutz

2.2. Die Rolle des Verfahrens

3. Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz

3.1. Bessere Vorsorge

Die Evaluierung der Katastrophenschutzressourcen

Ein modulares Konzept

Schulung und Übungen

3.2. Bedarfsanalyse und -evaluierung Frühwarnung und Analyse

Stärkung der Bedarfsermittlung vor Ort

3.3. Stärkere Koordinierung

Koordinierte europäische Katastrophenhilfe

Ergänzung und Koordinierung mit den Vereinten Nationen

Ergänzung und Koordinierung mit der humanitären Hilfe

Stärkung der operativen Planungskapazität

Verstärkte Koordinierung vor Ort

Koordinierung mit militärischen Stellen

Verstärkte Koordinierung innerhalb der Kommission

Finanzierung der Beförderung

3.4. Ausrichtung des Verfahrens auf die Anforderungen der GASP

3.5. Verbesserte Hilfe für EU-Bürger

4. Langfristige Maßnahmen zum Ausbau der Katastrophenschutzressourcen der Europäischen Union

4.1. Zusammenlegung der Katastrophenschutzressourcen

4.2. Ein aktives Konzept

4.3. Bereitschaftsteams

4.4. Stärkung der logistischen Grundlage

4.5. Förderung der internationalen Koordinierung der Katastrophenhilfe

5. Schlussfolgerung

Drucksache 354/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013

... - Drittens: Die stärkere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Suche nach einem Konzept für die Prävention und Abwehrbereitschaft sowie für das Krisenmanagement und die Folgenbewältigung im Zusammenhang mit aktuellen und potenziellen terroristischen Bedrohungen. Was die Abwehrbereitschaft betrifft, so zielt das Programm vor allem auf die Förderung, Unterstützung und Evaluierung des Austauschs von Wissen, Erfahrungen und Normen hinsichtlich des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab, und zwar im Wege von Risikoanalysen und Bedarfsermittlungen und der Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsnormen. Für das Krisenmanagement und die Folgenbewältigung stellt das Programm auf die Konzipierung, Umsetzung und Förderung wirksamer und integrierter Krisenmanagement-Pläne auf EU-Ebene ab, die einen unmittelbaren und effektiven Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den für Sicherheit und den für Zivilschutz zuständigen Behörden sicherstellen.

Inhalt
Drucksache 354/05

1. Einführung

2. DAS vorgeschlagene Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Grundfreiheiten“

2.1. Inhalt und Ziele des Programms

2.2. Europäischer Mehrwert

2.3. Komplementarität mit anderen Instrumenten und politischen Maßnahmen

3. Rationalisierung und Vereinfachung

3.1. Aufbauen auf den bestehenden Instrumenten

3.2. Gemeinsame Verwaltungsbestimmungen

4. finanzielle Ressourcen

5. Fazit

Anhang zum
Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ 2007-2013 Komplementarität mit Einrichtungen und anderen Instrumenten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz

1. Hintergrund

2. Begründung der MASSNAHME

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele

3. Bewertung

4. Rechtsgrundlage und WAHL des Instruments

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Aktionsformen

4.2.1. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.3. Wahl des Instruments

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Fazit

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Allgemeine Ziele

Artikel 4
Spezifische Ziele

Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen

Artikel 6
Teilnahme am Programm

Artikel 7
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 8
Durchführung

Artikel 9
Ausschuss

Artikel 10
Komplementarität

Artikel 11
Haushaltsmittel

Artikel 12
Überwachung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
Inkrafttreten

2. Begründung der MASSNAHME

4. Rechtsgrundlage und Instrumentarium

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Aktionsformen

4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission37, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments38, in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Themenschwerpunkte und spezifische Ziele

Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen

Artikel 5
Teilnahme am Programm

Artikel 6
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 7
Durchführung

Artikel 8
Ausschuss

Artikel 9
Beratungsverfahren

Artikel 10
Komplementarität

Artikel 11
Haushaltsmittel

Artikel 12
Überwachung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
Übergangsbestimmungen

Artikel 16
Inkrafttreten

Drucksache 449/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

... Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz

Inhalt
Drucksache 449/05

Vierzehntes Gesetz

Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes

§ 19
Verantwortungsbereich

§ 20
Anzeigepflichten

„§ 24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers

§ 24b
Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz

§ 25b
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren

§ 34
Information der Öffentlichkeit.

§ 38
Registrierung homöopathischer Arzneimittel.

§ 39a
Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39b
Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 39c
Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39d
Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 48
Verschreibungspflicht

§ 72a
Zertifikate

§ 77a
Unabhängigkeit und Transparenz

§ 141

Artikel 2
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

§ 3a

Artikel 2a
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 2b
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des Patentgesetzes

Artikel 3a
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

Drucksache 575/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses Sommers2, in der die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe gefordert wird,

Drucksache 674/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte

... 8. empfiehlt, dass bei dem künftigen EPSF die Bekämpfung des Terrorismus, das Umweltmonitoring, der Zivilschutz, die Kontrolle an den Außengrenzen der Union und andere Bereiche, in denen die Gemeinschaftsaktion einen Mehrwert schaffen kann, ohne im Widerspruch zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu stehen, Vorrang haben sollten;

Inhalt
Drucksache 674/05

Zum Europäischen Programm für Sicherheitsforschung und dessen Finanzierung

Konsultation und Zusammenarbeit mit den Beteiligten

Institutionelles Umfeld

Verwaltung des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung

Drucksache 577/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)

... - den Fachräten Haushalt und allgemeine Angelegenheiten bei der Festlegung der Maßnahmen in Bezug auf die finanzielle Solidarität sowohl bei der Umsetzung der Systeme zur Grenzkontrolle und der Asylpolitik sowie der Rückführungspolitik als auch bei der Durchführung der beim Zivilschutz und zur Verhütung von Katastrophen und Terroranschlägen erforderlichen Infrastrukturen und Ressourcen;

Inhalt
Drucksache 577/05

Freiheit, Sicherheit, Recht und Solidarität

Einbeziehung der Förderung der Grundrechte

Festlegung der genauen Ziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

2 Justiz

Politik in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzüberschreitung

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

Drucksache 87/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Inhalt
Drucksache 87/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
Änderung des azr-gesetzes

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

§ 2
Laufbahnen, Ämter

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(Änderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)

Drucksache 237/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

... Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz

Inhalt
Drucksache 237/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 2
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 3
Änderung des Patentgesetzes

Artikel 4
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 57

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Drucksache 569/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04

... Mit dieser Maßnahme werden Freiwilligenprojekte unterstützt, die dieselben Merkmale wie die unter Punkt 2.1 beschriebenen Projekte aufweisen und Gruppen von jungen Menschen ermöglichen, gemeinsam an europaweiten oder internationalen Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport, Zivilschutz, Umwelt, Entwicklungshilfe usw. teilzunehmen.

Inhalt
Drucksache 569/04

1. Hintergrund

1.1. Ausgangssituation

1.2. Warum eine neue Etappe?

1.3.Die Ziele des neuen Programms

2. Ergebnis der öffentlichen Konsultation der Betroffenen Akteure und der Folgenabschätzung

2.1. Die öffentlichen Konsultationen

2.2. Zwischenevaluierung des Programms

2.3. Exante-Evaluierung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

3.4. Wahl des Instruments

3.5. Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Schlussfolgerung

Vorschlag

Artikel 1
[Festlegung des Programms]

Artikel 2
[Allgemeine Ziele des Programms]

Artikel 3
[Einzelziele des Programms]

Artikel 4
[Aktionen des Programms]

1. Jugend für Europa

2. Europäischer Freiwilligendienst

3. Jugend für die Welt

4. Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme

5. Unterstützung der politischen Zusammenarbeit

Artikel 5
[Teilnahme am Programm]

Artikel 6
[Zugang zum Programm]

Artikel 7
[Internationale Zusammenarbeit]

Artikel 8
[Durchführung des Programms]

Artikel 9
[Durchführungsmaßnahmen]

Artikel 10
[Ausschuss]

Artikel 11
[Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten]

Artikel 12
[Komplementarität mit nationalen Politiken und Instrumenten]

Artikel 13
[Allgemeine Finanzbestimmungen]

Artikel 14
[Finanzbestimmungen für Zuschussempfänger]

Artikel 15
[Überprüfung und Evaluierung]

Artikel 16
[Übergangsbestimmung]

Artikel 17
[Inkrafttreten]

AKTION 1 - Jugend für Europa

1.1. Jugendaustausch

1.2. Unterstützung von Jugendinitiativen

1.3. Projekte der partizipativen Demokratie

AKTION 2 - Europäischer Freiwilligendienst

2.1. Individueller europäischer Freiwilligendienst

2.2. Europäischer Freiwilligendienst für Gruppen

2.3. Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Freiwilligendiensten

AKTION 3 - Jugend für die Welt

3.1. Zusammenarbeit mit den Nachbarländern des erweiterten Europa

3.2. Zusammenarbeit mit anderen Ländern

AKTION 4 - Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme

4.1. Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

4.2. Unterstützung des Europäischen Jugendforums

4.3. Ausbildung und Vernetzung sozialpädagogischer Betreuer

4.4. Projekte zur Förderung von Innovation und Qualität

4.5. Informationsmaßnahmen für junge Menschen und sozialpädagogische Betreuer

4.6. Partnerschaften

4.7 Unterstützung der Programmstrukturen

4.8 Valorisierung

AKTION 5 - Unterstützung der politischen Zusammenarbeit

5.1. Begegnungen junger Menschen mit Verantwortlichen der Jugendpolitiken

5.2. Unterstützung von Tätigkeiten zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich

5.3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

6. Verwaltung des Programms

7. Kontrollen und Prüfungen

Drucksache 807/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04

... – Maßnahmen im Zusammenhang mit natürlichen oder vom Menschen ausgelösten Katastrophen, einschließlich des Einsatzes von Zivilschutzressourcen in Ermangelung von bzw. zur Ergänzung von humanitärer Hilfe der EU;

Inhalt
Drucksache 807/04

Titel I
Ziele

Artikel 1
Allgemeine Ziele und Anwendungsbereich

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Andere Initiativen

Titel II
PROGRAMMIERUNG und Mittelzuweisung

Artikel 4
Maßnahmen und Programme

Artikel 5
Besondere Bestimmungen in Bezug auf Sondermaßnahmen und Interimsprogramme

Artikel 6
Besondere Bestimmungen für friedensfördernde Maßnahmen

Artikel 7
Mehrjahresprogramme

Artikel 8
Annahme von Programmierungsdokumenten

Titel III
Durchführung

Artikel 10
Finanzierungsbeschlüsse

Artikel 11
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

Artikel 12
Förderfähigkeit

Artikel 13
, 14 Art der Maßnahmen und flankierende Maßnahmen

Artikel 15
-16 Kofinanzierungen und Verwaltungsformen

Artikel 17
Mittelbindungen

Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 19
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und Anwendung der Ursprungsregeln

Artikel 20
, 21 – 22 Vorfinanzierungen, Zuschüsse und der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Zuschüsse

Artikel 23
Evaluierung

Titel IV
Schlussbestimmungen

Vorschlag

Titel I
Ziele

Artikel 1
Allgemeine Ziele und Anwendungsbereich

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Andere Initiativen

Titel II
PROGRAMMIERUNG und Mittelzuweisung

Artikel 4
Maßnahmen und Programme

Artikel 5
Besondere Bestimmungen in Bezug auf Sondermaßnahmen und Interimsprogramme

Artikel 6
Besondere Bestimmungen für friedensfördernde Maßnahmen

Artikel 7
Mehrjahresprogramme

Artikel 8
Annahme von Programmierungsdokumenten

Artikel 9
Annahme neuer politischer Initiativen

Titel III
Durchführung

Artikel 10
Finanzierungsbeschlüsse

Artikel 11
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

Artikel 12
Förderfähigkeit

Artikel 13
Art der Maßnahmen

Artikel 14
Flankierende Maßnahmen

Artikel 15
Kofinanzierung

Artikel 16
Verwaltungsformen

Artikel 17
Mittelbindungen

Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 19
Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln

Artikel 20
Vorfinanzierungen

Artikel 21
Zuschüsse

Artikel 22
Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

Artikel 23
Evaluierung

Titel IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 24
Bericht

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Überprüfung

Artikel 27
Aufhebung

Artikel 28
Inkrafttreten

Drucksache 782/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)

§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Inhalt
Drucksache 782/04

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 2
Änderung des Soldatengesetzes

Artikel 3
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 4
Änderung des Wehrsoldgesetzes

Artikel 5
Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 6
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 8
Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 9
Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998

Artikel 10
Änderung der Soldatenurlaubsverordnung

Artikel 11
Änderung des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 12
Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes

Artikel 13
Änderung der Wehrbeschwerdeordnung

Artikel 14
Änderung der Wehrdisziplinarordnung

Artikel 15
Änderung des Wehrstrafgesetzes

Artikel 16
Änderung des Zivildienstgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 18
Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 19
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Artikel 20
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Artikel 21
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Artikel 22
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 23
Änderung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Artikel 24
Änderung. der Gesamtbeitragsverordnung

Artikel 25
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 26
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Drucksache 280/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04

... "Das Europäische Parlament würdigt die Anstrengungen vieler Mitgliedstaaten, die den von den Bränden betroffenen Mittelmeerländern zusätzliche personelle und materielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Frage der Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe auf die Dringlichkeitsliste zu setzen."

Inhalt
Drucksache 280/04

1. Einleitung

2. Hintergrund

2.1. Entwicklung einer Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

2.2. Derzeitige Arbeitsweise des Gemeinschaftsverfahrens

3. Überprüfung der Hilfskapazitäten

3.1. Informationslücken

3.2. Schulung und Interoperabilität

3.3. Bessere Kommunikation und Koordination

3.4. Finanzfragen

4. Nächste Schritte

5. Schlussfolgerungen

Finanzielle und personelle Auswirkungen

1. Finanzielle Mittel

2. Personelle Mittel

Drucksache 280/3/04

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04

... - entsprechend der Aufforderung durch das Europäische Parlament eine bessere Kennzeichnung des Europäischen Ad-hoc-Zivilschutzteams gewährleistet werden sollte, und zwar insbesondere durch die Einführung gemeinsamer Abzeichen und der Bezeichnung EU-FAST,

Drucksache 380/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2004) 201 endg.; Ratsdok. 7975/04 KEP-AE-Nr. 041216

... Dieses Arbeitspapier behandelt Schlüsselfragen der Bereitschafts- und Reaktionsplanung von nationaler und gemeinschaftlicher Bedeutung mit Blick auf eine Influenzapandemie. Es erläutert die Phasen einer Influenzapandemie anhand der Definitionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und legt die wichtigsten Ziele der entsprechenden Maßnahmen dar. Darüber hinaus umreißt es die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bereitschaftsplanung für eine Pandemie sowie die bei vorher festgelegten Phasen und Stufen zu treffenden Schlüsselmaßnahmen in den Bereichen Management und Koordinierung, Überwachung, Prävention, Mitigierung und Reaktion, Kommunikation, Zivilschutz und Forschung. Besonders berücksichtigt werden die Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit und Maßnahmen, die auf die Prävention und Kontrolle der Influenza bei Tieren, insbesondere der Geflügelpest bzw. Vogelgrippe, abzielen, welche eine bedeutende Rolle für das Entstehen und das Auswirkungspotenzial der Influenza beim Menschen spielen kann.

Inhalt
Drucksache 380/04

2 Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Grundsätze, Ziele und Bestandteile des Bereitschaftsplans

3. PHASEN und Stufen

Tabelle

4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten: HAUPTAUFGABEN und ROLLE

4.1. Management und Koordinierung

4.1.1. Hauptziele

4.1.2. Die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten

4.2. Überwachung

4.2.1. Ziele

4.2.2. Die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten

4.3. Prävention, Mitigierung und Reaktion

4.3.1. Ziele

4.3.2. Die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten

4.4. Kommunikation

4.5. Katastrophenschutz

4.6. Forschung

5. BEREITSCHAFT und Reaktion auf Influenzapandemien: Wichtigste Massnahmen

6. Schlussfolgerungen

Drucksache 613/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

... (28) In § 3 Abs. 1 der Post- und Telekommunikations- Zivilschutzverordnung vom 23. Oktober 1996 (

Inhalt
Drucksache 613/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

§ 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

§ 4
Genehmigung der Energieversorgung

§ 5
Anzeige der Energiebelieferung

Teil 2
Entflechtung

§ 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

§ 7
Rechtliche Entflechtung

§ 8
Operationelle Entflechtung

§ 9
Verwendung von Informationen

§ 10
Rechnungslegung und interne Buchführung

Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs

Abschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber

§ 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen

§ 12
Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 13
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

§ 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

§ 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

Abschnitt 2
Netzanschluss

§ 17
Netzanschluss

§ 18
Allgemeine Anschlusspflicht

§ 19
Technische Vorschriften

Abschnitt 3
Netzzugang

§ 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

§ 21
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang

§ 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen

§ 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

§ 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

§ 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

§ 28
Zugang zu Speicheranlagen

Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen

§ 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

§ 30
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

§ 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

§ 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

§ 34
Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen

§ 35
Monitoring

Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher

§ 36
Grundversorgungspflicht

§ 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

§ 38
Ersatzversorgung mit Energie

§ 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

§ 40
Besondere Missbrauchsaufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde

§ 41
Energielieferverträge mit Haushaltskunden

§ 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen

Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung

§ 43
Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen

§ 44
Vorarbeiten

§ 45
Enteignung

§ 46
Wegenutzungsverträge

§ 47
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen

§ 48
Konzessionsabgaben

§ 49
Anforderungen an Energieanlagen

§ 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

§ 51
Monitoring der Versorgungssicherheit

§ 52
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen

§ 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

Teil 7
Behörden

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 54
Allgemeine Zuständigkeit

§ 55
Regulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

§ 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission

§ 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

Abschnitt 2
Bundesbehörden

§ 59
Organisation

§ 60
Aufgaben des Beirates

§ 61
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

§ 62
Gutachten der Monopolkommission

§ 63
Berichterstattung

§ 64
Wissenschaftliche Beratung

Teil 8
Verfahren

Abschnitt 1
Behördliches Verfahren

§ 65
Aufsichtsmaßnahmen

§ 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 67
Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

§ 70
Beschlagnahme

§ 71
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

§ 72
Vorläufige Anordnungen

§ 73
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

§ 74
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 75
Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 76
Aufschiebende Wirkung

§ 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

§ 78
Frist und Form

§ 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 80
Anwaltszwang

81 § Mündliche Verhandlung

§ 82
Untersuchungsgrundsatz

§ 83
Beschwerdeentscheidung

§ 84
Akteneinsicht

§ 85
Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO

Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde

§ 86
Rechtsbeschwerdegründe

§ 87
Nichtzulassungsbeschwerde

§ 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

§ 89
Beteiligtenfähigkeit

§ 90
Kostentragung und -festsetzung

§ 91
Gebührenpflichtige Handlungen

§ 92
Beitrag

§ 93
Mitteilung der Regulierungsbehörde

Abschnitt 5
Sanktionen Bußgeldverfahren

§ 94
Zwangsgeld

§ 95
Bußgeldvorschriften

§ 96
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 97
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 98
Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

§ 99
Rechtsbeschwerde zum BGH

§ 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 102
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 103
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

§ 105
Streitwertanpassung

Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen

§ 106
Zuständiger Senat beim OLG

§ 107
Zuständiger Senat beim BGH

§ 108
Ausschließliche Zuständigkeit

Teil 9
Sonstige Vorschriften

§ 109
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

§ 110
Werksnetze

§ 111
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 112
Evaluierungsbericht

§ 113
Laufende Wegenutzungsverträge

§ 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

§ 115
Bestehende Verträge

§ 116
Bisherige Tarifkundenverträge

§ 117
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung

§ 118
Übergangsregelungen

Artikel 2
Gesetz über die Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas,

§ 1
Rechtsform, Name

§ 2
Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

§ 3
Organe

§ 4
Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

§ 5
Beirat

§ 6
Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

§ 7
Aufgaben des Beirates

Artikel 3
Änderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen

§ 50
Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten