"Zivilrichter"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV)
  
  

... Zur Sicherstellung der erforderlichen Qualität der Sachkundelehrgänge regelt Absatz 2, dass nur qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden dürfen. Die Aufzählung in Satz 2 ist nicht abschließend; auch müssen nicht etwa Lehrkräfte aus allen dort genannten Berufen eingesetzt werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass nach Absatz 3 Satz 4 mindestens eine Richterin oder ein Richter aus der jeweiligen Gerichtsbarkeit – im Inkassobereich also vor allem Zivilrichterinnen und -richter, im Bereich Rentenberatung Richterinnen und Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit – sowie mindestens eine langjährig berufserfahrene registrierte oder qualifizierte Person aus dem jeweiligen Bereich ohnehin Mitglieder der Prüfungskommission sein müssen, sodass es nahe liegt, diesen Personenkreis auch bei der Auswahl der Lehrkräfte regelmäßig zu berücksichtigen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess
  
  

... Dem Zivilrichter wird die Möglichkeit eröffnet, anhängige Verfahren, die sich für eine gütliche Streitbeilegung eignen, gerichtsintern an einen nach Maßgabe der jeweiligen Geschäftsverteilung zuständigen Güterichter abzugeben, der die Aufgabe hat, die vorgeschriebene Güteverhandlung bzw. einen sonstigen Güteversuch durchzuführen. Dieser Güterichter soll auf seine Aufgabe durch eine spezielle Schulung in modernen Konfliktlösungsmethoden vorbereitet werden. Diese Zusatzqualifikation erlaubt es ihm, die Güteverhandlung bzw. den Güteversuch unabhängig vom herkömmlichen Rahmen der streitigen Verhandlung im Einzelfall optimal zu gestalten.