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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zivildienstschule"


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0373/12B
0373/12
0849/10
0630/08
Drucksache 373/12 (Beschluss)

... Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ist eine dem BMFSFJ nachgeordnete Behörde. Im Zusammenhang mit dem BFD nimmt das Amt vor allem zwei unterschiedliche Aufgaben wahr: Zum einen ist es Vertragspartner der Zentralstellen, denen es Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung überträgt. Es ist unter anderem für die Anerkennung von Einsatzstellen beziehungsweise Einsatzplätzen verantwortlich und schließt im Auftrag des Bundes mit den Freiwilligen die BFD-Vereinbarung ab. Zudem organisiert es in den Bildungszentren des Bundes (den früheren Zivildienstschulen) die politische Bildung sowie andere Bildungsmaßnahmen für die Teilnehmenden. Es verwaltet die gesamten Zuschüsse an die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen und die ihnen angeschlossenen Träger beziehungsweise Einsatzstellen. Zum anderen ist das BAFzA aber auch selbst Zentralstelle und tritt in dieser Eigenschaft in Konkurrenz zu den Zentralstellen der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Doppelrolle des BAFzA, die in der Praxis zu erheblichen Konflikten und Problemen führt, bedarf einer kritischen Überprüfung. Diese muss jedoch nach Auffassung der Länder zeitnah und nicht erst nach Abschluss der Evaluierung des BFD erfolgen.

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Drucksache 373/12 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste


 
 
 


Drucksache 373/12

... nimmt das Amt vor allem zwei unterschiedliche Aufgaben wahr: Zum einen ist es Vertragspartner der Zentralstellen, denen es Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung überträgt. Es ist unter anderem verantwortlich für die Anerkennung von Einsatzstellen bzw. Einsatzplätzen und schließt im Auftrag des Bundes mit den Freiwilligen die BFD-Vereinbarung ab. Zudem organisiert es in den Bildungszentren des Bundes (den früheren Zivildienstschulen) die politische Bildung sowie andere Bildungsmaßnahmen für die Teilnehmenden. Es verwaltet die gesamten Zuschüsse an die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen und die ihnen angeschlossenen Träger bzw. Einsatzstellen. Zum anderen ist das BAFzA aber auch selbst Zentralstelle und tritt in dieser Eigenschaft in Konkurrenz zu den Zentralstellen der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Doppelrolle des BAFzA, die in der Praxis zu erheblichen Konflikten und Problemen führt, bedarf einer kritischen Überprüfung. Diese muss jedoch nach Auffassung der Länder zeitnah und nicht erst nach Abschluss der Evaluierung des

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Drucksache 373/12



Entschließung


 
 
 


Drucksache 849/10

... Der Vollzugsaufwand beim Bundesamt für den Zivildienst von bisher rund 93 Millionen Euro einschließlich der Ausgaben für die Zivildienstschulen wird sich verringern. Eine genaue Bezifferung ist noch nicht möglich, da zum Teil längere Übergänge notwendig sind. Außerdem sollen dem Bundesamt neue Aufgaben übertragen werden. Die Zivildienstschulen werden für die Durchführung der Seminare im

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Drucksache 849/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG)

§ 1
Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

§ 2
Freiwillige

§ 3
Einsatzbereiche, Dauer

§ 4
Pädagogische Begleitung

§ 5
Anderer Dienst im Ausland

§ 6
Einsatzstellen

§ 7
Zentralstellen

§ 8
Vereinbarung

§ 9
Haftung

§ 10
Beteiligung der Freiwilligen

§ 11
Bescheinigung, Zeugnis

§ 12
Datenschutz

§ 13
Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

§ 14
Zuständige Bundesbehörde

§ 15
Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

§ 16
Übertragung von Aufgaben

§ 17
Kosten

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstgesetzes

§ 1a
Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

§ 83
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Artikel 4
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes

Artikel 5
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes für das Jahr 2012

Artikel 6
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 12
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 13
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 14
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 15
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 16
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 17
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Artikel 18
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

Änderung von Informationspflichten

Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1557: Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes


 
 
 


Drucksache 630/08

... , in einer Zivildienstschule

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 630/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zivildienstgesetzes

§ 20
Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

§ 25a
Einweisung in der Dienststelle

§ 25b
Einführung und Begleitung

§ 30a
Pflichten der Vorgesetzten

§ 61
Disziplinarvorgesetzte

§ 63
Einstellung des Verfahrens

§ 64
Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes

§ 13
Beschwerden gegen den Vertrauensmann

§ 18
Mitbestimmung

Artikel 4
Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 5
Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 6
Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Regelungsinhalte

3 Gesetzgebungskompetenz

Kosten der öffentlichen Haushalte

Kosten für die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Kosten für die Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen für die Dienstleistenden

a Informationsseminar

b Seminar zur politischen Bildung

c Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen

d Seminar zu speziellen Fachthemen

e Seminar zur Reflexion

IT -Kosten

Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

Änderung von Informationspflichten

a Informationspflichten der Wirtschaft:

b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger

c Informationspflichten für die Verwaltung

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Befristung des Gesetzes

Abschaffung oder Vereinfachung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Recht der Europäischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu § 25a

Zu § 25b

Zu den Nummern 11 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu den Nummern 20 bis 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 452: Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 567/10 PDF-Dokument



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