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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zivil- oder Strafverfahren"


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Drucksache 578/05

... d) die Artikel 65 des EG-Vertrags und 31 des EU-Vertrags, in denen das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit vereinbart wird und die dieselbe Problematik wie Artikel 10 Absatz 3 des FCNM abdecken, sind von allergrößter Wichtigkeit, wenn ein Angehöriger einer Minderheit in Zivil- oder Strafverfahren Beistand benötigt,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 578/05




Die politische Dimension und die besondere Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Diskriminierung und von Minderheitenschutz

Unbefriedigende Reaktionen der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen nach Artikel 13 des EG-Vertrags

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Die Gemeinschaft der Roma

Neue und seit längerer Zeit ansässige Einwanderer

Sprachliche Minderheiten

Traditionelle oder ethnische Minderheiten, die in einem Mitgliedstaat leben

Dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebende Staatenlose

Künftige wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen

Durchführungsmaßnahmen und Feedback-Mechanismen


 
 
 


Drucksache 260/17 PDF-Dokument



Drucksache 510/07 PDF-Dokument



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