"Zertifizierte"

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut bzw. der Alternative der freiwilligen

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk - und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... f) sich einem Prozess zur Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der IT-Sicherheitszertifikate nach dem BSI Zertifizierungsschema zu unterziehen. Dies beinhaltet die Überwachung der zertifizierten Produkte auf einer regelmäßigen Basis (1 Jahr) betreffend die Resistenz gegen relevante Bedrohungen in Übereinstimmung mit den Sicherheitszielen. Das BSI unterrichtet die D-MSA über die Ergebnisse.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... 4) den Verzicht auf die amtliche Anerkennung bei der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" (Z-Saatgut) und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... Voraussetzung für die notwendige Zertifizierung des CDM-Projektes durch den Exekutivrat ist die Vorlage umfangreicher Unterlagen. Hierzu gehört eine Erklärung des Gastgeberstaates zur Nachhaltigkeit des CDM-Projektes (vgl. Beschluss 17 CP. 7 Ziffer 40 Buchstabe a, S. 51 der BR-Drs. 330/05). Ohne diese Erklärung kann ein CDM-Projekt nicht registriert werden, also auch nicht zum Zwecke der Generierung von zertifizierten Emissionsreduktionen durchgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... Voraussetzung für die notwendige Zertifizierung des CDM-Projektes durch den Exekutivrat ist die Vorlage umfangreicher Unterlagen. Hierzu gehört eine Erklärung des Gastgeberstaates zur Nachhaltigkeit des CDM-Projektes (vgl. Beschluss 17 CP. 7 Ziffer 40 Buchstabe a, S. 51 der BR-Drs. 330/05). Ohne diese Erklärung kann ein CDM-Projekt nicht registriert werden, also auch nicht zum Zwecke der Generierung von zertifizierten Emissionsreduktionen durchgeführt werden.

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Ein Verzicht der amtlichen Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut liegt weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne der Züchter und VO-Firmen, denn die amtliche Zertifizierung bietet Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Sie ist Garant für Sicherheit und Qualität der in den Verkehr gebrachten Ware. Das Verfahren lässt eine Rückverfolgbarkeit innerhalb des gesamten Produktionszyklus zu und bedeutet Verbraucherschutz auf hohem Niveau.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... (1) Dieses Gesetz gilt für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten im Sinne der Artikel 6 und 12 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden sol1.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... 4. den Verzicht auf die amtliche Anerkennung bei der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" (Z-Saatgut) und

• für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
  
  

... „Die Anerkennungsstelle kann einen privaten Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei der Durchführung der Feldbestandsprüfung bei Vermehrungsflächen zur Erzeugung Zertifizierten Saatgutes von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide sowie Öl- und Faserpflanzen zulassen, wenn sicher gestellt ist, dass".

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Ein Verzicht der amtlichen Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut liegt weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne der Züchter und VO-Firmen, denn die amtliche Zertifizierung bietet Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Sie ist Garant für Sicherheit und Qualität der in den Verkehr gebrachten Ware. Das Verfahren lässt eine Rückverfolgbarkeit innerhalb des gesamten Produktionszyklus zu und bedeutet Verbraucherschutz auf hohem Niveau.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... - und Abfallgesetzes (sog. EMAS-Betriebe), werden jährlich durch anerkannte Sachverständige überwacht. Die Führung eines umfangreichen und kontrollierten Betriebstagebuchs ist eine von mehreren Anforderungen, die der Betrieb erfüllen muss. Über die Vorschrift soll Doppelarbeit, wie sie für zertifizierte Deponien oder Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff bei einer gesonderten Dokumentation entstehen würde, vermieden werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... 1. als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... (6) Bedient sich eine beliehene Flugsicherungsorganisation bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten der Hilfe anderer zertifizierter Dienstleister, gilt § 4 Abs. 1 für die Zustimmung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechend. Diese Dienstleister können im Namen und im Auftrag der beliehenen Flugsicherungsorganisation handeln, sie treten jedoch nicht in die Rechte und Pflichten der beliehenen Flugsicherungsorganisation gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein. Die beliehene Flugsicherungsorganisation ist verpflichtet, im Umfang der ihr obliegenden Pflichten die ordnungsgemäße Diensterbringung durch andere Dienstleister sicherzustellen. Erbringt ein Dienstleister die Flugverkehrsdienste nicht ordnungsgemäß, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung von der beliehenen Flugsicherungsorganisation die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister verlangen. Absatz 4 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... (1) Dieses Gesetz gilt für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten im Sinne der Artikel 6 und 12 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... geförderten Altersvorsorgevermögen beruhen, gilt unabhängig davon, ob es sich um laufende Leistungen aus zertifizierten Rentenversicherungen, Bank- oder Fondssparplänen handelt. Entscheidend ist insoweit, dass die Leistungen auf steuerlich gefördertem Kapital beruhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -/AbfG und ist der Beförderer zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammlung und Beförderung dieser besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, so kann im Falle von Kleinstmengen besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (weniger als 200 kg pro Entsorgungsvorgang und Abfallschlüsselnummer) auf die Verwendung des Übernahmescheins (Formblatt der Anlage 1) zu Gunsten eines Listennachweises bei Sammelentsorgung verzichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -/AbfG und ist der Beförderer zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammlung und Beförderung dieser besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, so kann im Falle von Kleinstmengen besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (weniger als 200 kg pro Entsorgungsvorgang und Abfallschlüsselnummer) auf die Verwendung des Übernahmescheins (Formblatt der Anlage 1) zu Gunsten eines Listennachweises bei Sammelentsorgung verzichtet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (2. GGVSEÄndV)
  
  

... UN-zertifizierten Gascontainern

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... 13. Die Einführung eines solchen Systems in obligatorischer Form erbringt keinen nachvollziehbaren Vorteil, da auch für nach dem System zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe keine der nach EU-Recht erforderlichen Kontrollen entfallen. Betriebsberatungssysteme sind allenfalls als freiwillige Maßnahme zu akzeptieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
  
  

... 23. Die Einführung eines solchen Systems in obligatorischer Form erbringt keinen nachvollziehbaren Vorteil, da auch für nach dem System zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe keine der nach EU-Recht erforderlichen Kontrollen entfallen. Betriebsberatungssysteme sind allenfalls als freiwillige Maßnahme zu akzeptieren.

Drucksache 177/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 412/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)
  

Drucksache 416/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (Neufassung) KOM(2010) 359 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
  

Drucksache 428/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
  

Drucksache 486/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU /EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union