"Zertifizieren"

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... 5a. Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus-Zertifizierungsprogramms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Einige Länder haben bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und Etablierung eines förmlichen Zertifizierungsverfahrens mit der Ausschreibung von Endgeräten begonnen. Deshalb ist eine Übergangsregelung für solche Endgeräte erforderlich, die vor Inkrafttreten des Gesetzes beschafft wurden. Um den Herstellern dieser Geräte eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Markt zu vermeiden, ist es erforderlich, dass die beabsichtigte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wird. Es ist ferner fraglich, ob die bislang auf Dezember 2011 terminierte Übergangsfrist den Herstellern bzw. Lieferanten ausreichend Zeit lassen würde, die Endgeräte erforderlichenfalls nachzubessern und einem erneuten Zertifizierungsverfahren zu unterziehen, da die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... 4. Um sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen vorliegen, müssen die Endgeräte durch sachkundige Stellen überprüft und auf der Grundlage von Prüfberichten vor ihrer Inbetriebnahme für den Betrieb im Digitalfunk BOS zertifiziert werden. Die Prüfung findet auf der von der Bundesanstalt bereitgestellten Testplattform statt. Durch die Einschaltung externer Prüfstellen können die auf diesem Gebiet bereits vorhandenen Kapazitäten und Erfahrungen der Privatwirtschaft genutzt werden. Angesichts der Ausgestaltung als schlanke Organisation soll die

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Satz 6 findet keine Anwendung, wenn es sich bei dem zu zertifizierenden Endgerät um eine mobile oder stationäre Funkleitstelle handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Um bei Inbetriebnahme der ersten Netzabschnitte über eine ausreichende Zahl von Endgeräten zu verfügen, haben einige Länder angekündigt, bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und Etablierung eines förmlichen Zertifizierungsverfahrens mit der Ausschreibung von Endgeräten zu beginnen. Dementsprechend ist eine Entscheidung über eine Übergangsregelung für solche Endgeräte erforderlich die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im Digitalfunk BOS verwendet werden. Um den Herstellern dieser Geräte eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Markt zu vermeiden, ist es erforderlich, dass die beabsichtigte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2013 ausgeweitet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Werden wesentliche Teile des Kontrollverfahrens auf Private übertragen, muss die Zulassung der Privaten vorgeschrieben sein, um die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch diese sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die an sie gestellten Anforderungen erfüllt werden. Die Kontrollstellen bilden den Kern des Kontrollsystems. Von der Qualität ihrer Tätigkeit hängen die Zuverlässigkeit sowie die Funktion des gesamten Kontrollverfahrens und damit das Niveau der Auditierung maßgeblich ab. Diesen Erfordernissen trägt § 4 Absatz 1 Rechnung. Nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontrollstellen zuzulassen, wenn ihr Leitungspersonal und die für Kontrollen verantwortlichen Beschäftigten über die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und fachliche Eignung verfügen, die näher in § 5 aufgeführt ist. Nach Satz 1 Nummer 2 muss die Kontrollstelle in organisatorischer Hinsicht akkreditiert sein, wie in anderen Bereichen bereits praktiziert. Als angemessene und anerkannte Akkreditierungsgrundlage kommt für Datenschutzkonzepte z.B. die ISO/IEC 17021:2006 (Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren) oder für den Bereich der informationstechnischen Einrichtungen z.B. die DIN EN 45011 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben) oder die ISO/IEC 17025:2005 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien) in Frage. Näheres regelt die nach § 16 Absatz 3 Nummer 2 zu erlassene Rechtsverordnung. Nach Satz 1 Nummer 3 und 4 wird neben der Entrichtung der für die Zulassung erhobenen Gebühren das Unterhalten des Sitzes oder einer Niederlassung im Bundesgebiet zur Bedingung für die Zulassung gemacht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... b) die Zertifizierung von Aufbereitern nach Buchstabe a,