"Zentralasienstrategie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird besonderes Gewicht auf den Ausbau bilateraler Beziehungen, insbesondere zu Israel, der Republik Moldau, Marokko und der Ukraine, gelegt werden. Die ENP wird zudem intensiviert werden, beispielsweise durch die Östliche Partnerschaft, den Start der ersten Flagschiffprojekte der Union für das Mittelmeer und die verbesserte Zusammenarbeit im Rahmen der Schwarzmeersynergie. Außerdem werden im Jahr 2010 die Verhandlungen mit Russland über ein neues Abkommen fortgeführt. Die Umsetzung der Zentralasienstrategie wird intensiviert werden. Die Kommission wird mit allen diesen Partnern zusammenarbeiten und dabei besonderes Gewicht auf die Entwicklung gegenseitiger Energiesicherheit legen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 81. ist der Auffassung, dass im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Energieaußenpolitik von größter Bedeutung ist unterstützt deshalb die Bemühungen der Europäischen Union, die Erdgas- und Erdölimporte aus Kasachstan und Turkmenistan zu erhöhen und die Transitwege zu diversifizieren fordert eine aktive energiepolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Region, insbesondere mit Kirgisistan, Tadschikistan und, wenn möglich, Usbekistan, um Energieprobleme anzusprechen, die für ihre gewaltigen Entwicklungserfordernisse für die Menschen und die Wirtschaft, die schwierigen zwischenstaatlichen Beziehungen und die prekäre Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... " werden die praktische Zusammenarbeit der Justizbehörden erheblich verbessern. Darüber hinaus ist die Einigung über den Beschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein deutliches Zeichen dafür, dass Europa der Intoleranz entschieden entgegentritt. EU-Außenbeziehungen Auf dem Feld der Außenbeziehungen gelang es, die Rolle der EU als globaler Akteur weiter auszubauen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird auch mit Blick auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen weiter vertieft, mit der Ausarbeitung einer Zentralasienstrategie beabsichtigt die EU, den europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraum auszubauen. Auch im Verhältnis der EU zu Russland sind konkrete weitere Schritte beispielsweise bei der Energiezusammenarbeit oder der Investitionssicherheit vereinbart worden.