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"Zentralasien"
Drucksache 193/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
... - die zum Kulturerbe gehörenden Seidenstraßen-Korridore in Zentralasien, Afghanistan und Iran unterstützen Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf - gemeinsam mit der Kommission, der Hohen Vertreterin und ihren Dienststellen, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes, an der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen zu arbeiten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen und das Ziel
3. Rechtsgrundlage und erste Schritte
4. Strategische Ziele und Maßnahmen
4.1 Soziale Dimension - die Möglichkeiten der Kultur und der kulturellen Vielfalt zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und sozialem Wohlbefinden nutzen
4.2 Wirtschaftliche Dimension - kulturbasierte Kreativität in Bildung und Innovation fördern, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen
4.3 Außenpolitische Dimension - die internationalen Kulturbeziehungen stärken
5. Bereichsübergreifende Maßnahmen
5.1 Schutz und Förderung des kulturellen Erbes
5.2 Digital4Culture
6. Umsetzung der neuen Agenda
6.1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
6.2. Strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft
7. Förderung der Kultur in EU-Strategien und -Programmen
8. Nächste Schritte
Drucksache 88/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
... Sollte der bestehende Geltungsbereich beibehalten werden? Sollte die ENP flexiblere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn der Nachbarn bieten? Wie kann die EU mittels des ENP-Rahmens ihre Nachbarn in ihren Beziehungen zu ihren eigenen Nachbarn unterstützen? Was könnte verbessert werden, um die Kohärenz zwischen der ENP einerseits und den Beziehungen der EU zu Russland, zu Partnern in Zentralasien und in Afrika, insbesondere in der Sahelzone und am Horn von Afrika, sowie zu den Golfstaaten andererseits zu stärken?
I. Einführung: besondere Beziehungen
II. Erkenntnisse aus den bisherigen Erfahrungen und Fragen zur künftigen Ausrichtung der ENP
III. Auf dem Weg zu einer Partnerschaft mit klarerer Fokussierung und gezielterer Zusammenarbeit
1. Die Herausforderungen der Differenzierung
2. Fokussierung
3. Flexibilität - auf dem Weg zu einem flexibleren Instrumentarium
4. Eigenverantwortung und Sichtbarkeit
IV. Nächste Schritte
Drucksache 200/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... F. in der Erwägung, dass es für andere Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt; in der Erwägung, dass die Selbstzuweisung des Status als kernwaffenfreie Zone seitens der Mongolei mit der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Mongolia’s International Security And Nuclear-Weapon-Free Status" (Status der Mongolei als international sichere und kernwaffenfreie Zone) anerkannt wurde; in der Erwägung, dass es weitere Verträge gibt, in denen ebenfalls die nukleare Abrüstung bestimmter Gebiete behandelt wird, darunter der Antarktisvertrag, der Weltraumvertrag, der Mondvertrag und der Meeresbodenvertrag;
Drucksache 237/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... ) den Status als Welterbe zu beantragen, so auch im Rahmen des geplanten länderübergreifenden Antrags auf Schutz mehrerer Kulturstätten entlang der Seidenstraße in Zentralasien,
Drucksache 810/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
... und dem ressourceneffizienten Wachstum, Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrskorridore können modernisiert werden. Die Donau kann das Tor der EU zu ihren Nachbarn sein - dem Schwarzmeerraum, dem Südkaukasus und Zentralasien. Eine EU-Strategie für den Donauraum kann zur Verwirklichung von EU-Zielen beitragen und wichtige politische Maßnahmen, insbesondere die Strategie Europa 2020, unterstützen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Herausforderungen und Chancen
2.1. Herausforderungen
2.2. Chancen
3. Die Reaktion: Ein Aktionsplan
3.1. Anbindung des Donauraums
Die wichtigsten Themen Verkehr
5 Energie
Kultur und Tourismus
3.2. Umweltschutz im Donauraum
Die wichtigsten Themen
5 Wasser
5 Risiken
Biologische Vielfalt, Boden
3.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum
Forschung und Innovation
5 Unternehmen
5 Beschäftigungsmarkt
Marginalisierte Bevölkerungsgruppen
3.4. Stärkung des Donauraums
Die wichtigsten Themen
Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit
5 Sicherheit
4. Durchführung und politische Steuerung
5. Zusammenhang mit der EU-Politik
6. Schlussfolgerung
Drucksache 218/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
... 40. ist der Auffassung, dass die OSZE einen wichtigen Rahmen für die Wiederherstellung von Vertrauen und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, Zentralasiens und Nordamerikas bei einer Reihe von Themen, darunter Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Schutz und Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, darstellt; unterstützt daher die Stärkung der OSZE, auch wenn es darum geht, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob ihr Rechtspersönlichkeit verliehen werden könnte;
Drucksache 774/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
... 1. Der Südliche Korridor, um auf EU-Ebene die Erdgasquellen weiter zu diversifizieren und Erdgas vom Kaspischen Becken, aus Zentralasien und dem Mittleren Osten in die EU zu bringen.
1. Einleitung
2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf
2.1. Stromnetze und -speicherung
2.2. Erdgasnetze und -speicherung
2.3 Fernwärme- und -kältenetze
2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS
2.5. Erdöl- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen
2.6. Der Markt wird für die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort
2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungslücke
3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung
4. Europäische INFRASTRUKTURPRIORITÄTEN BIS 2020 danach
4.1. Vorrangige Korridore für Strom, Gas und Öl
4.1.1. Europas Stromnetz für 2020 rüsten
4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz
4.1.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
4.1.4. Einführung intelligenter Netze
4.2. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.2.1. Europäische Stromautobahnen
4.2.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
4.3. Von Prioritäten zu Projekten
5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchführung
5.1. Regionale Cluster
5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren
5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungsträgern und Bürgern
5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens
5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung
5.4.2. Optimierung der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos
Anhang Vorschl äge für Energieinfrastrukturprioritäten für 2020 und danach
1. Einleitung
2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage
3. Vorrangige Korridore für Strom, GAS ÖL
3.1. Europas Elektrizitätsnetz für 2020 rüsten
3.1.1. Offshore-Netz in den nördlichen Meeren
5 Empfehlungen
3.1.2. Verbindungsleitungen in Südwesteuropa
5 Empfehlungen
3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und Südosteuropa
5 Empfehlungen
3.1.4. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom
3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz
3.2.1. Südlicher Korridor
3.2.2. Nord-Süd-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa
3.2.3. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas
3.2.4. Nord-Süd-Korridor in Westeuropa
3.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
3.4. Einführung intelligenter Netze
5 Empfehlungen
4. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.1. Europäische Stromautobahnen
5 Empfehlungen
4.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
5 Empfehlungen
Drucksache 740/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
... 4 In den letzten Jahren hat die EU verschiedene Partnerschaftsabkommen geschlossen, auf die sich ihre Beziehungen zu Entwicklungsländern und Schwellenländern stützen. Beispiele hierfür sind: die Strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU, das geänderte Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten, die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum, die Strategischen Partnerschaften der EU mit Schwellen- und Transformationsländern sowie die EU-Strategie für Zentralasien.
Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung
1. Einleitung
2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung
2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis
2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung
2.3. Förderung von Governance
2.4. Sicherheit und Fragilität
2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe
2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe
3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum
3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum
3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung
4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft
4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung
4.2. Energie und Entwicklung
5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 134/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
... 46. stellt fest, dass die Türkei eine immer aktivere Außenpolitik betreibt, und würdigt ihre Anstrengungen, zu Lösungen in verschiedenen Krisenregionen beizutragen; fordert die türkische Regierung auf, die Koordinierung ihrer Außenpolitik mit der Europäischen Union zu intensivieren, insbesondere was den Iran betrifft; erkennt die Rolle der Türkei als eines wichtigen Partners der Europäischen Union mit Blick auf die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union in der Schwarzmeerregion, in Zentralasien und im ganzen Nahen Osten an; fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in diesen Regionen besser auszuschöpfen;
Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen
Verpflichtung zu gutnachbarlichen Beziehungen
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei
Drucksache 512/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
... - unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kirgisistan und Zentralasien, insbesondere auf seine Entschließungen vom 12. Mai 2005 und 6. Mai 2010, - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien1,
Drucksache 766/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Zentralasien, insbesondere die Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Turkmenistan und zu Zentralasien1, vom 20. Februar 2008 zur Strategie der Europäischen Union für Zentralasien2 und vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union3,
Drucksache 195/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
... Bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird besonderes Gewicht auf den Ausbau bilateraler Beziehungen, insbesondere zu Israel, der Republik Moldau, Marokko und der Ukraine, gelegt werden. Die ENP wird zudem intensiviert werden, beispielsweise durch die Östliche Partnerschaft, den Start der ersten Flagschiffprojekte der Union für das Mittelmeer und die verbesserte Zusammenarbeit im Rahmen der Schwarzmeersynergie. Außerdem werden im Jahr 2010 die Verhandlungen mit Russland über ein neues Abkommen fortgeführt. Die Umsetzung der Zentralasienstrategie wird intensiviert werden. Die Kommission wird mit allen diesen Partnern zusammenarbeiten und dabei besonderes Gewicht auf die Entwicklung gegenseitiger Energiesicherheit legen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Teil I – Politische Prioritäten für 2010
2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Bürgernahe Politik
2.4. Europa als Partner in der Welt
2.5 Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz
3. Teil II – Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010
3.1. Personelle Ressourcen
3.2. Geänderte Finanzmittelzuweisung
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. Die EU als globaler Partner Rubrik 4
Drucksache 486/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan
... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien1,
Drucksache 553/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
... 95. begrüßt, dass die Europäische Union und Turkmenistan im Juli 2008 die erste Runde des Menschenrechtsdialogs abgehalten haben; begrüßt, dass in Bezug auf die Menschenrechtslage in Turkmenistan Befürchtungen zum Ausdruck gebracht wurden, insbesondere was die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft betrifft; verweist auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 betreffend eine Strategie der Europäischen Union für Zentralasien2 und bekräftigt, dass Turkmenistan Fortschritte in Schlüsselbereichen erzielen muss, damit die Europäische Union das Interimsabkommen abschließen kann, und zwar unter anderem durch die Gewährung eines freien und ungehinderten Zugangs für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, durch die Reform des Bildungssystems in Einklang mit internationalen Standards, durch die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Gefangenen aus Gewissensgründen, durch die Abschaffung aller staatlichen Reisebehinderungen und durch die Möglichkeit für alle nichtstaatlichen Organisationen und alle Menschenrechtsorganisationen, frei in dem Land arbeiten zu können; fordert Rat und Kommission auf, vor der Unterzeichnung des Interimsabkommens eindeutig konkrete Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte anzumahnen und zu diesem Zweck einen Zeitplan mit klaren Fristen für die Einhaltung festzulegen;
Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Lage der Frauen, Gewalt gegen Frauen und Morde an Frauen
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Die Rechte von Kindern
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und das EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 426/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
... - unter Hinweis auf den Beschluss 2008/847/EG des Rates vom 4. November 2008 über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft3,
Ziele und Aktivitäten der EIB
Ziele und Aktivitäten der EBWE
Zusammenarbeit zwischen EIB und EBWE und mit anderen internationalen, regionalen und nationalen Finanzinstitutionen
Die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die EIB und die EBWE
Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs auf das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern
Drucksache 801/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
... 4 Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin über Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien. WHO/UNAIDS-Bericht, 2008.
1. HIV in Europa
1.1. Einleitung
1.2. Epidemiologische Situation und künftige Trends
1.3. Rechtliche und soziale Situation – Hemmnisse und Besonderheiten
1.4. Politische Situation – Erklärungen und eingegangene Verpflichtungen
1.5. Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV/Aids 2006-2009
2. Die Antwort auf das Problem
2.1. Politische Führungsrolle
2.2. Einbindung der Zivilgesellschaft und der Menschen, die mit HIV/Aids leben
2.3. Umfassendere Verantwortung der Gesellschaft
2.4. Allgemeiner Zugang zu Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung
3. Prioritäten
3.1. Prioritäre Regionen
3.2. Prioritäre Gruppen – Hochrisikogruppen
4. Verbesserung des Kenntnisstands
4.1. Überwachung, Begleitung und Bewertung
4.2. Forschung und Medizin
5. Erwartete Ergebnisse
6. Aktionsplan, Überwachung und Bewertung
Drucksache 165/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
... Die beschriebene Praxis der Sekundierung wird dem Umstand nicht gerecht, dass das sekundierte Personal im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Einsätzen der zivilen Krisenprävention tätig wird, sei es beispielsweise in den EU-Missionen im Kosovo (EULEX), in Georgien (EUMM) und Afghanistan (EUPOL), sei es als sekundierter Berater eines UN-Sonderbeauftragten oder einer ausländischen Regierung oder aber in den OSZE-Feldmissionen im Westlichen Balkan und in Zentralasien bzw. den OSZE/ODIHR- und EU-Wahlbeobachtungsmissionen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz – SekG)
Abschnitt 1 Sekundierung
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Voraussetzungen der Sekundierung
§ 3 Inhalt des Sekundierungsvertrags
§ 4 Zuschuss zur Altersvorsorge
§ 5 Absicherung gegen Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit
§ 6 Absicherung gegen Haftungsrisiken
§ 7 Reisekosten
§ 8 Rechtsweg
Abschnitt 2 Recht der Arbeitsförderung
§ 9 Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit
§ 10 Mehraufwendungen der Bundesagentur für Arbeit
Artikel 2 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Hintergrund
II. Notwendigkeit und Zielsetzung
III. Fehlen alternativer Lösungsmöglichkeiten
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
VI. Bürokratiekosten
VII. Sonstige Kosten
VIII. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Gesetzesfolgen
IX. Befristung und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Sekundierung
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Abschnitt 2 Recht der Arbeitsförderung
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Drucksache 487/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (5144/1999 – KOM(1998)0617 – C5-0338/1999 – 1998/0304(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Turkmenistan, einschließlich Zentralasien2,
Drucksache 262/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
... – unter Hinweis auf die EU-Strategie für Zentralasien (Strategie für eine neue Partnerschaft) 2007 bis 2013,
Drucksache 196/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
2 Kasachstan
2 Kirgisistan
2 Tadschikistan
2 Turkmenistan
2 Usbekistan
2 Umwelt
2 Energie
Drucksache 137/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
... 42. stellt fest, dass eine neue Realität entstanden ist, in der Klimawandel und Versorgungssicherheit Elemente von allergrößter Bedeutung sind: erkennt an, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine diversifizierte Versorgung zu schaffen, was nur durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere den Ländern in den Regionen des Südkaukasus und Zentralasiens, erreicht werden kann, und fordert eine regionale und interregionale Entwicklung in diesem Bereich; vertritt die Ansicht, dass die Verwirklichung der Diversifizierungsvorhaben im Energiebereich eine der Prioritäten der verstärkten ENP darstellen sollte; fordert ferner eine stärkere Unterstützung für die Verbesserung des Investitionsklimas sowie – basierend auf den Grundsätzen des Vertrags über die Energiecharta – des Regelungsrahmens in den Energiesektoren der Erzeuger- und Transitländer;
Drucksache 134/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
... • Die neue Zentralasien-Strategie der EU, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Juni 2007 beschlossen hat: Zur Unterstützung "
Mitteilung
1. Europa voranbringen
2. Teil I - Prioritäten für 2009: Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa
2.3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik
2.4. Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
2.5. Europa als Partner der Welt
2.6. Bessere Rechtsetzung - Erfüllung der Versprechen und Wandel der Rechtsetzungskultur
2.7. Europa vermitteln
3. Teil II - Allgemeiner Rahmen für Human- und Finanzressourcen im Jahr 2009
3.1. Humanressourcen
3.1.2. Zuweisung von Humanressourcen anhand politischer Prioritäten
3.1.3. Verstärkte Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene
3.2. Änderungen bei der Zuweisung von Finanzressourcen
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. EU als globaler Partner Rubrik 4
3.2.7. Nach Rubriken gegliederte Übersicht über Änderungen des Finanzrahmens 2009 Vorausschau 2010-2013
Anhang Für 2009 geplante Leitaktionen
1. Wachstum und Beschäftigung
Lissabon -Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Binnenmarkt und Wettbewerb
4 Steuern
4 Energie
4 Verkehr
4 Kohäsionspolitik
2. Zukunftsfähiges Europa
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung
4 Klimawandel
Biologische Vielfalt und Ressourcen
4 Weltraum
Integrierte Meerespolitik
4 Landwirtschaft
3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik
Legale Migration
Integrierte Verwaltung der Außengrenzen
Gemeinsame Visapolitik
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
4. Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Unionsbürgerschaft und Grundrechte
Gemeinsamer Rechtsraum
Bekämpfung des Terrorismus
Verbrauchervertrauen und Verbraucherschutz
Gesundheit und Sicherheit
4 Zivilschutz
5. Europa als Partner in der Welt
4 Erweiterung
Europäische Nachbarschaft und Russland
Übrige Welt
4 Entwicklung
Drucksache 468/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
... 45. anerkennt die Rolle der Türkei als wichtiger Partner der Europäischen Union bei der Umsetzung ihrer außenpolitischen Ziele im Schwarzmeerraum, in Zentralasien und dem erweiterten Nahen Osten; fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in diesen Regionen besser zu nutzen;
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 40. erwartet eine zügige und umfassende Umsetzung der Strategie für Zentralasien;
Drucksache 89/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu einem wichtigen Akteur in der Schwarzmeerregion geworden ist, die aufgrund ihrer Nähe zum Kaspischen Meer, zum Nahen Osten und zu Zentralasien für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgungswege der Europäischen Union geostrategische Bedeutung hat;
Drucksache 701/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
... Auf dem Gipfel in Bukarest am 3. April 2008 hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zuvor bereits der Ukraine und Georgien die grundsätzliche Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet. Im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) sind die 26 NATO-Mitgliedstaaten mit 24 Partnerstaaten von Westeuropa bis Zentralasien vereint. Besonders bewährt hat sich dabei die Partnerschaft für den Frieden (PfP), in deren Rahmen u. a. die praktische Zusammenarbeit der Streitkräfte der beteiligten Nationen weiter intensiviert wird.
Drucksache 138/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
... A. in der Erwägung, dass der Schwarzmeerraum an der Schnittstelle zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten liegt und durch enge historische und kulturelle Bindungen und ein erhebliches Potenzial, aber auch durch gewaltige Unterschiede gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass die Region die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Griechenland und Rumänien, das Beitrittsland Türkei und die ENP-Partner Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine sowie die Russische Föderation umfasst, mit der sich die Europäische Union auf eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage der vier gemeinsamen Räume geeinigt hat,
Wichtigste Prioritäten für die Zusammenarbeit Sicherheitspolitische Herausforderungen
Förderung der politischen Stabilität und einer wirksamen Demokratie
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt
Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung
Institutionelle und finanzielle Aspekte
Drucksache 715/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
... 46. Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien,9 Lateinamerika und den Karibischen Raum10
2 Einleitung
Ein neuer Drogenaktionsplan 2009-2012
1. Verringerung der Drogennachfrage und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
2. Mobilisierung der Unionsbürger zur Übernahme einer aktiven Rolle
3. Verringerung des Drogenangebots
4. Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit
5. Besseres Verständnis des Drogenproblems
I. Koordination
II. Nachfragereduzierung
III. Angebotsreduzierung
IV. Internationale Zusammenarbeit
V. Information, Forschung und Evaluierung
Drucksache 923/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
... 45. begrüßt die Initiative, die Beziehungen zu den Nachbarn der östlichen ENP-Länder zu intensivieren insbesondere zu den Ländern Zentralasiens; begrüßt in diesem Zusammenhang die vor kurzem verabschiedete Strategie zu Zentralasien; vertritt die Auffassung, dass in diesem Rahmen eine ausgeprägte und weit reichende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralasiens entwickelt werden sollte; betont, dass Kasachstan, in Anbetracht der politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Schlüsselrolle, die es in dieser Region innehat, sowie angesichts seiner besonderen und gut funktionierenden säkularen und multiethnischen Strukturen, das erste Beispiel vertiefter Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union sein könnte, wenn auch nur unter der Bedingung, dass umfassende politische Reformen unternommen werden, insbesondere, was die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze anbelangt;
Drucksache 40/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... • Eine Vertiefung des Dialogs und der Beziehungen mit den wichtigsten Energieerzeugern und Transitländern, entweder über die OPEC und den Golf-Kooperationsrat oder durch die vollständige Umsetzung der mit Aserbeidschan und Kasachstan geschlossenen Vereinbarungen (MoU) sowie durch den Aufbau neuer Verbindungen mit anderen wichtigen zentralasiatischen Energieproduzenten, wie Turkmenistan und Usbekistan. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, den Transport der kaspischen Energieressourcen in die EU zu erleichtern. Die Kommission wird ferner eine Mitteilung über die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion im Frühjahr 2007 vorlegen. Um die Energielieferungen für die EU geographisch möglichst weit zu streuen, sollten für diesen Aspekt der Strategie auch Gebiete wie Lateinamerika und die Karibik einbezogen werden. Mit Blick auf neue Energiequellen sollte ein Dialog mit Brasilien über
1. Die Herausforderungen
1.1. Nachhaltigkeit
1.2. Versorgungssicherheit
1.3. Wettbewerbsfähigkeit
Optionen sollten offen gehalten werden, um die Weiterentwicklung der neuen Technologien zu gewährleisten.
2. Ein strategisches Ziel für Europas Energiepolitik
3. Der Aktionsplan
3.1. Der Energiebinnenmarkt
3.1.1. Entflechtung
3.1.2. Wirksame Regulierung
3.1.3. Transparenz
3.1.4. Infrastruktur
3.1.5. Netzsicherheit
3.1.6. Ausreichende Stromerzeugungs- und Gasversorgungskapazitäten
3.1.7. Energieversorgung als öffentliche Dienstleistung
3.2. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Versorgungssicherheit bei Öl, Gas und Strom
3.3. Langfristige Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase und EU-Emissionshandelssystem
3.4. Ein ehrgeiziges Programm für Energieeffizienzmaßnahmen auf
3.5. Ein längerfristiges Ziel im Bereich erneuerbare Energien
3.6. Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie
3.7. Eine Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
3.8. Die Zukunft der Kerntechnik
3.9. Eine internationale Energiepolitik, die die Interessen Europas aktiv unterstützt.
3.9.1. Verzahnung der europäischen Energie- und Entwicklungspolitik: Beide Seiten können nur gewinnen.
3.10. Überwachung und Berichterstattung
4. Blick nach Vorn
Anhang 1 Schwerpunkte der internationalen EU-Energiepolitik
Anhang 2 Vor- und Nachteile der verschiedenen Quellen für elektrische Energie
Drucksache 453/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
... 34. empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Erweiterung der Europäischen Union auch 2007 ein vorrangiges Ziel auf der politischen Agenda der Union bleibt – allerdings ein Ziel, das mit der Fähigkeit der Union in Einklang stehen muss, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen (unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung auf die europäischen Institutionen, auf ihre finanziellen Ressourcen und auf ihre Fähigkeit, ihre politischen Ziele zu verfolgen) –, die Europäische Nachbarschaftspolitik zu intensivieren, auch durch Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen, politischen, sicherheits- und energiepolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im Schwarzmeerraum, die Bemühungen fortzusetzen, gemäß der Agenda von Thessaloniki zur Stabilisierung der westlichen Balkanländer beizutragen, einschließlich der Vorbereitungen im Hinblick auf einen Beitritt zur Europäischen Union, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum zu intensivieren, eine ausgewogene, weit reichende Partnerschaft mit Russland zu entwickeln, die internationale Herausforderungen, Handels- und Energiefragen, vor allem aber Fragen wie Demokratisierung und Menschenrechte umfasst, und die Beziehungen zu Zentralasien durch eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den in der Region tätigen einschlägigen internationalen Einrichtungen zu vertiefen;
Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags als Hauptaspekt und grundlegende Option der GASP für 2007
Verbesserung der Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der GASP
Empfehlungen zu diversen thematischen Aspekten für das Jahr 2007
Prioritäten in den einzelnen geographischen Gebieten für das Jahr 2007
Parlamentarische Kontrolle der GASP
Finanzierung der GASP/ESVP
Drucksache 694/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,
A. Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen
Empfehlungen an den Rat
Empfehlungen an die Kommission
Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen
B. Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
C. Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments
D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
1. Strukturierte Dialoge
– Der strukturierte Dialog mit China:
– Der strukturierte Dialog mit dem Iran:
2. Konsultationen mit Russland:
3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens
– Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou
– Dialoge mit Zentralasien
– Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik
– Dialoge mit Lateinamerika
– Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen
4. Ad-hoc-Dialoge
5. Dialoge mit gleich gesinnten Ländern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland
6. Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll
Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
Drucksache 461/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam "
... " werden die praktische Zusammenarbeit der Justizbehörden erheblich verbessern. Darüber hinaus ist die Einigung über den Beschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein deutliches Zeichen dafür, dass Europa der Intoleranz entschieden entgegentritt. EU-Außenbeziehungen Auf dem Feld der Außenbeziehungen gelang es, die Rolle der EU als globaler Akteur weiter auszubauen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird auch mit Blick auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen weiter vertieft, mit der Ausarbeitung einer Zentralasienstrategie beabsichtigt die EU, den europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraum auszubauen. Auch im Verhältnis der EU zu Russland sind konkrete weitere Schritte beispielsweise bei der Energiezusammenarbeit oder der Investitionssicherheit vereinbart worden.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 263/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
... - Projekte zwischen Gebietskörperschaften, die von der Europäischen Union im Rahmen der Programme URB-AL (Lateinamerika), Asia URBS (Asien), und in geringerem Maße MEDA (südlicher Mittelmeerraum), ACCESS (Mittel- und Osteuropa), TACIS (Osteuropa und Zentralasien) und CARDS (Balkanländer) und der Mehrjahresprogramme über Mikroprojekte (MMP) in den AKP-Ländern finanziert werden,
Fachwissen und Mehrwert der lokalen Behörden für die Entwicklungszusammenarbeit
In Europa
In den Entwicklungsländern
Den lokalen Behörden die Mittel geben, um ihre Rolle bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wahrzunehmen
Drucksache 776/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik " (2007/2000(INI))
... 41. unterstützt die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung eines intensiveren Energiedialogs mit den Ländern im Südkaukasus, in der kaspischen Region und in Zentralasien sowie im Mittelmeerraum und im Nahen Osten; begrüßt, dass sich die Europäische Union auf einen Ansatz des "
Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik
A. Diversifizierung
B. Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU
C. Solidarität in Krisensituationen
D. Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern
Drucksache 618/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
... k) daher darauf zu drängen, dass der Energiesektor der Ukraine völlig im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Transparenz steht, insbesondere was die Preise, den Netzzugang und die Effizienz betrifft; die rasche Integration der Ukraine in die europäische Energiegemeinschaft zu fördern; festzustellen, wie wichtig es ist, dass die Ukraine den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft unterzeichnet; in diesem Zusammenhang darauf zu drängen, dass das Verfahren zur Evaluierung der nuklearen Sicherheit aller in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der Ukraine im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit beschleunigt wird; die Diversifizierung der ukrainischen Ressourcen zu unterstützen, beispielsweise durch den Zugang zu Direktlieferungen aus Zentralasien; ihre strategische Rolle als ein Transitland für die Versorgung der Europäischen Union mit Öl und Gas zu stärken, beispielsweise durch die Unterstützung der Umkehrung der Ölpipeline Odessa-Brody und durch die Befürwortung ihrer Verlängerung in die Europäische Union; zu betonen, dass die Ukraine in die Entwicklung des Nabucco-Gaspipelineprojekts eingebunden werden muss, um den Energiekorridor Kaspisches Meer - Schwarzes Meer- EU zu vervollständigen und das ukrainische Stromnetz an das UCTE-Netz anzuschließen; auf eine Stärkung der Energiezusammenarbeit innerhalb der GUAM zu drängen;
Drucksache 90/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
... 7 Ratsdokument 15646/05 vom 12. Dezember 2005 über die Vertretung der Union in Drittländern (nicht veröffentlicht). Demnach sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaen in einigen Regionen sehr dünn gesät: Dazu zählen Mittelamerika und die Karibik (ein Mitgliedstaat in Belize, drei Mitgliedstaaten auf Haiti und vier in El Salvador, kein einziger auf den Bahamas), Zentralasien (ein einziger Mitgliedstaat in Tadschikistan, drei in Turkmenistan) sowie Zentral- und Westafrika (ein Mitgliedstaat in Liberia und in Sao-Tomé und drei in Mali und der Republik Kongo).
1. Einleitung
2. Informationen für den Bürger
2.1. Informationen über das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
2.2. Informationen über Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern
2.3. Nutzung des Reisepasses zu Informationszwecken
2.4. Reisehinweise
2.5. Veröffentlichung aller zur Umsetzung des Artikels 20 EG-Vertrag getroffener Maßnahmen
3. Umfang des Schutzes
3.1. Schutz von Unionsbürgern, die in Drittländern arbeiten und wohnen
3.2. Familienangehörige des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
3.3. Identifizierung und Überführung von Leichen
3.4. Vereinfachung der Modalitäten für finanzielle Vorleistungen
4. Strukturen und Ressourcen.
4.1. Einrichtung gemeinsamer Stellen
4.2. Schulung der einzelstaatlichen Beamten
5. Zustimmung der Drittländerbehörden
6. Fazit
Drucksache 404/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
... 1. begrüßt das verbesserte Klima in den gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten; ist der Ansicht, dass diese positive Entwicklung der EU und den USA konkrete Möglichkeiten eröffnet, angesichts einer breiten Palette gemeinsamer politischer Herausforderungen eng zusammenzuarbeiten, insbesondere im gemeinsamen Vorgehen in Bezug auf den westlichen Balkan, den südlichen Kaukasus, Zentralasien, den Nahen Osten, Afghanistan, den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika;
Drucksache 736/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen : Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
... Nicht-EU Staaten inklusive Russland), für Lateinamerika und für Asien (einschließlich Zentralasiens und des Mittleren Ostens) 13 unterstützen. Das neue Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wird die Rechtsgrundlage bilden und der GEEREF wird einbezogen in das thematische Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie (ENRTP)14, das in diesem Instrument verankert wird. Die Unterstützung wird nachfrageorientiert erfolgen und es werden Investitionen in denjenigen Ländern oder Regionen bevorzugt, in denen die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz günstig sind. Es wird eine besondere Aufmerksamkeit auf das Entsprechen der Bedürfnisse von AKP-Ländern geben.
1. Nachhaltige Entwicklung - Die globale umweltpolitische Herausforderung für den Energiesektor
2. Hindernisse für die Bereitstellung Ausreichender Geldmittel aus dem privaten Sektor für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
3. Eine innovative öffentlich-private Partnerschaft: Der globale Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
4. Die Umsetzung der innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft in der Praxis
5. Schluss und weitere Schritte
Drucksache 261/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... 3. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen selbst begründet keine finanziellen Verpflichtungen. Es sieht jedoch vor, dass das von der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung des Reformprozesses in einigen Ländern Osteuropas und Zentralasiens beschlossene Programm für Finanzhilfe - TACIS-Programm - auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden soll.
Drucksache 141/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... Mit ihrer Politik für die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in Zentralasien beabsichtigt die Bundesregierung einerseits, durch Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsgebieten, hauptsächlich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, Alternativen zu einer Aussiedlung nach Deutschland zu schaffen. Andererseits muss für diejenigen eine sozialverträgliche Aufnahme und Integration sichergestellt werden, die nach den Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes als Spätaussiedler nach Deutschland kommen. Unter anderem sind für die Erstaufnahme, Hilfs- und Eingliederungsmaßnahmen für 2006 rd. 47 Mio. € vorgesehen.
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 142/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament- und den Rat:
Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung
(2005-2008)KOM (2005) 45 endg.; Ratsdok. 6464/05
dem Karibischen Raum, - Zentralasien und - den westlichen
Drucksache 605/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
... Die EU-Wasserinitiative trägt zu diesen politischen Zielen bei. Ihre Kernelemente lauten: Stärkung der politischen Verpflichtung, zu handeln und stärkere Betonung der Wasser- und Abwasserproblematik im Rahmen der Anstrengungen zur Armutsverringerung; Förderung besserer Regelungen zur Wasserbewirtschaftung; Förderung regionaler und subregionaler Zusammenarbeit in Fragen der Wasserbewirtschaftung und Mobilisierung zusätzlicher Mitte1. Die Initiative legt einen regionalen Schwerpunkt auf Afrika. Diese Erfahrung wird helfen, eine ähnlich enge Beziehung zu Osteuropa, dem Kaukasus, Zentralasien, der Mittelmeerregion und Lateinamerika aufzubauen.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2. gemeinsame Grundsätze
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
Anhang
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 729/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
... - Partnerländer des Mittelmeerraums (MPC), Länder des westlichen Balkans (WBC) sowie osteuropäische Länder und Länder des Kaukasus und Zentralasiens27 (EECCA)
Begründung
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. Rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2. Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1. Zusammenarbeit
7.2. Ideen
7.3. Menschen
7.4. Kapazitäten
7.5. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
8. DER Aufbau des EFR des Wissens für Wachstum
Anhang 1
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang I Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundzüge der Themen und Massnahmen
3 Einleitung
Kohärente Entwicklung der Forschungspolitik
• Fortlaufende Beobachtung und Analyse der forschungsbezogenen staatlichen Maßnahmen und Strategien der Industrie
• Koordinierung der Forschungspolitik, einschließlich grenzüberschreitender Initiativen der Zusammenarbeit, die auf der nationalen oder regionalen Ebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden.
Ethische Aspekte
1. FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN
4 Ziel
4 Ansatz
4 Maßnahmen
1.1. Vorhandene Forschungsinfrastrukturen
1.1.1. Grenzüberschreitender Zugang
1.1.2. Integrationsmaßnahmen
1.1.3. Elektronische Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen IKT
1.2. Neue Forschungsinfrastrukturen
1.2.1. Design-Studien für neue Infrastrukturen
1.2.2. Unterstützung für den Aufbau neuer Infrastrukturen
Phase 1: Unterstützung der Sondierungsphase:
Phase 2: Unterstützung der Aufbauphase:
1.3. Unterstützungsmaßnahmen, auch für neue Erfordernisse
2. Forschung zugunsten von KMU
4 Ziele
4 Ansatz
4 Maßnahmen
Forschung zugunsten von KMU-Zusammenschlüssen
Gemeinsame Merkmale der Förderformen
3. WISSENSORIENTIERTE Regionen
4 Ziele
4 Ansatz
4 Maßnahmen
4. FORSCHUNGSPOTENZIAL
4 Ziel
4 Ansatz
4 Maßnahmen
5. WISSENSCHAFT und Gesellschaft
4 Ziel
4 Ansatz
Ziel des gewählten Ansatzes ist es:
Die Rolle der Hochschulen im Wandel
Junge Menschen und Wissenschaft
Dritte Handlungsschiene: Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft
6. Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit
4 Ziel
4 Ansatz
4 Maßnahmen
• Regionale Festlegung von Schwerpunkten und Strategien für die wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit
• Stärkung und Ausbau der Partnerschaften für die wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit, einschließlich struktureller Maßnahmen und Netze
• Unterstützung der Koordinierung nationaler Strategien und Maßnahmen für die internationale wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit
Anhang II vorläufige Mittelaufteilung
Anhang III Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis
Anhang IV Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens
• Initiative für forschungsintensive KMU auf der Grundlage von Artikel 169
Drucksache 807/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
... Die Bestimmungen über die nukleare Sicherheit müssen in diese Verordnung (und nicht in jene über die geografischen politikgesteuerten Instrumente) aufgenommen werden, weil entsprechende Maßnahmen unter Umständen in verschiedenen Regionen erforderlich sind, denn beispielsweise fallen die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder nun sowohl unter das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (von Russland bis zum Kaukasus) als auch unter das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (Zentralasien). Ferner ist es wichtig, eine uneingeschränkte Kohärenz zwischen der Arbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und jener im Bereich der nuklearen Sicherheitsüberwachung mit ihren sicherheitsbezogenen Aspekten zu gewährleisten, und dies kann am besten im Rahmen nur eines Instruments erreicht werden. Außerdem ist es aufgrund der rechtlichen Sachzwänge, die sich aus der Notwendigkeit der Heranziehung von Artikel 203 EAGV als Rechtsgrundlage für die die nukleare Sicherheit betreffenden Bestimmungen ergeben, und der Unvereinbarkeit dieses Artikels mit den Artikeln 179 und 181 a EGV erforderlich, sämtliche Tätigkeiten unter einem Instrument zusammenzufassen, dessen Rechtsgrundlage die Artikel 203 EAGV und 308 EGV sind.
Drucksache 177/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Drucksache 253/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
Drucksache 526/07
Drucksache 551/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
Drucksache 551/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
Drucksache 563/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union - COM(2016) 583 final
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Gefahrgut ,
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Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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