"Zentral- und Erziehungsregister"

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Dadurch wird gewährleistet, dass das Zentral- und Erziehungsregister zusammen den Beteiligten in einem späteren Jugendstrafverfahren ein möglichst vollständiges Bild über die straf- und erziehungsrechtliche Vergangenheit des Jugendlichen oder Heranwachsenden gibt. Damit wird das entscheidende Jugendgericht in die Lage versetzt, eine erzieherische sinnvolle Entscheidung zu treffen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Dadurch wird gewährleistet, dass Zentral- und Erziehungsregister zusammen den Beteiligten in einem späteren Jugendstrafverfahren ein möglichst vollständiges Bild über die straf- und erziehungsrechtliche Vergangenheit des Jugendlichen oder Heranwachsenden geben. Damit wird das entscheidende Jugendgericht in die Lage versetzt, eine erzieherisch sinnvolle Entscheidung zu treffen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
  
  

... In diese Vorschrift wird die neue Bestimmung über die Form und Gestaltung der Auskünfte sowie die Art ihrer Übermittlung eingestellt. Hierdurch sollen Rationalisierungseffekte auch für die Ausgangspost der Registerbehörde nutzbar gemacht werden können. Wie bisher werden, soweit möglich, Behördenführungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentral- und Erziehungsregister im automatisierten Verfahren übermittelt. Aus Datenschutzgründen und wegen der Gefahr von Fälschungen müssen Führungszeugnisse, die an die Antrag stellende Person gesandt werden, jedoch weiterhin in Schriftform auf postalischem Weg übersandt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Durch Artikel 7 des 4. StrRG wird der Erlass bestimmter rechtskräftig angeordneter Rechtsfolgen - soweit sie bei Inkrafttreten des Gesetzes am 28. November 1973 noch nicht vollstreckt waren - geregelt (Absatz 1). Ebenso geregelt wird, worauf sich ein solcher Straferlass erstreckt (Absatz 2) und wie in Übergangs- und Mischfällen (Absätze 3 bis 6) sowie im Bundeszentral- und Erziehungsregister hinsichtlich der Tilgung von Eintragungen (Absatz 7) zu verfahren ist. Schließlich wird die sinngemäße Anwendung einzelner dieser Vorschriften auch auf Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit geregelt (Absatz 8). Alle diese Vorschriften werden heute nicht mehr benötigt, denn für sämtliche bei Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig angeordneten Rechtsfolgen wird mittlerweile die Vollstreckungsverjährung eingetreten sein, die - abgesehen von der hier im Ergebnis nicht relevanten Möglichkeit des Ruhens - grundsätzlich spätestens 25 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung eintritt.