"Weiterbildungsbeteiligung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Die Regelung sieht vor, dass Arbeitsentgeltzuschüsse bis zu 25 Prozent für Betriebe mit mehr als 249 Beschäftigten, bis zu 50 Prozent für Betriebe mit zehn bis 249 Beschäftigte und bis zu 75 Prozent für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erbracht werden können. Da Betriebe mit bis zu rund 500 Beschäftigten häufig hinsichtlich ihrer Unternehmensstruktur und internen Ressourcen wie ein mittelständisches Unternehmen aufgestellt sind und große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über deutlich mehr Gestaltungsspielraum verfügen dürften, weiterbildungsbedingte Ausfälle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kompensieren und Weiterbildungen zu finanzieren, wird eine Anpassung der Zuschussregelung empfohlen. Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten sollen im Vergleich zu Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten einen höheren Zuschuss erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Die Regelung sieht vor, dass Arbeitsentgeltzuschüsse bis zu 25 Prozent für Betriebe mit mehr als 249 Beschäftigten, bis zu 50 Prozent für Betriebe mit zehn bis 249 Beschäftigte und bis zu 75 Prozent für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erbracht werden können. Da Betriebe mit bis zu rund 500 Beschäftigten häufig hinsichtlich ihrer Unternehmensstruktur und internen Ressourcen wie ein mittelständisches Unternehmen aufgestellt sind und große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über deutlich mehr Gestaltungsspielraum verfügen dürften, weiterbildungsbedingte Ausfälle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kompensieren und Weiterbildungen zu finanzieren, wird eine Anpassung der Zuschussregelung empfohlen. Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten sollen im Vergleich zu Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten einen höheren Zuschuss erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Die ständige Notwendigkeit zur Verlängerung dieser Ausnahmeregel schafft Planungsunsicherheit bei den Ausbildungsstätten und Schulen und ist deshalb ein völlig unzureichender Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Dauer einer beruflichen Weiterbildung, die aufgrund europarechtlicher und bundes- bzw. landesgesetzlicher Vorgaben nicht verkürzt werden darf, ist auch in nicht verkürzter Form "angemessen". Sie ist deshalb vollständig durch die BA zu finanzieren. Das erspart viel Bürokratie, erleichtert den Quereinstieg in die sehr aufnahmefähigen Gesundheits- und Pflegeberufe und leistet so einen wichtigen Beitrag zu den Zielen dieses Gesetzes, die Weiterbildungsbeteiligung zu steigern, die Durchlässigkeit für einen beruflichen Aufstieg zu erhöhen, die Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu verbessern sowie die Förderregelungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Im Zusammenhang mit den anderen in diesem Gesetz vorgesehen Änderungen könnte so außerdem zum Beispiel die Integration von Flüchtlingen in Pflege- und Gesundheitsberufe erheblich erleichtert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Die ständige Notwendigkeit zur Verlängerung dieser Ausnahmeregel schafft Planungsunsicherheit bei den Ausbildungsstätten und Schulen und ist deshalb ein völlig unzureichender Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Dauer einer beruflichen Weiterbildung, die aufgrund europarechtlicher und bundes- bzw. landesgesetzlicher Vorgaben nicht verkürzt werden darf, ist auch in nicht verkürzter Form "angemessen". Sie ist deshalb vollständig durch die BA zu finanzieren. Das erspart viel Bürokratie, erleichtert den Quereinstieg in die sehr aufnahmefähigen Gesundheits- und Pflegeberufe und leistet so einen wichtigen Beitrag zu den Zielen dieses Gesetzes, die Weiterbildungsbeteiligung zu steigern, die Durchlässigkeit für einen beruflichen Aufstieg zu erhöhen, die Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu verbessern sowie die Förderregelungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Im Zusammenhang mit den anderen in diesem Gesetz vorgesehen Änderungen könnte so außerdem zum Beispiel die Integration von Flüchtlingen in Pflege- und Gesundheitsberufe erheblich erleichtert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Ließe man den Abzug von Aufwendungen für die Erstausbildung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu, würden sich im Übrigen kaum Bildungsanreize ergeben. Eine solche Maßnahme wäre damit als Bildungsförderung nicht geeignet. Die Bildungspolitik in Deutschland ist erfolgreich. Dies betrifft gerade auch die Bereiche der Hochschulausbildung und der dualen Berufsausbildung. Es wurde noch nie so viel in Bildung investiert. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sinkt. Noch nie gab es so viele Studienanfänger und -absolventen. Die Weiterbildungsbeteiligung liegt auf Rekordniveau. Die Arbeitslosigkeit - gerade unter Jugendlichen - ist so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein dafür, dass gute Bildung nicht allein eine Aufgabe des Staates, sondern der ganzen Gesellschaft ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (102) Die Bundesregierung und die Länder fördern Aus- und Weiterbildung durch eine Vielzahl an Maßnahmen (vgl. Tz (47) und Tabelle II lfd. Nr. 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 52). Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beispielsweise bietet vielen Menschen Bildungschancen. Bund und Länder unterstützen darüber hinaus durch vielfältige und differenzierte Maßnahmen den Übergang von der Schule in den Beruf (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 53, 54, 55 und 56). Die Initiative Abschluss und Anschluss- Bildungsketten bis zu Ausbildungsabschluss erleichtert diesen Übergang durch systematische Potenzialanalysen ab der siebten Klasse an allgemeinbildenden Schulen und Berufseinstiegsbegleiter (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 15). Die Bundesregierung hat zudem die Regelungen zur Weiterbildungsförderung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entfristet, hinsichtlich des Förderumfangs flexibilisiert und die Möglichkeiten der Weiterbildungsbeteiligung von KMU gestärkt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 57). Die Bundesregierung unterstützt weitreichende strukturelle Verbesserungen in der kommunalen Bildungslandschaft und ermöglicht so eine höhere Effizienz von Bildungsangeboten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Durch den demografischen Wandel arbeiten zunehmend mehr ältere Beschäftigte in den Unternehmen. Gleichzeitig erfordern technologische und strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt eine kontinuierliche Weiterbildung, um sich den wandelnden Qualifikationsanforderungen anzupassen. Um die auch im internationalen Vergleich relativ geringe Weiterbildungsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern in Deutschland weiter zu erhöhen, wird das bis Ende 2010 befristete Instrument um ein Jahr verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit soll damit weiterhin älteren Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen eine geförderte berufliche Weiterbildung bei Bedarf anbieten können. Damit wird auch ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
  
  

... Die Bildungsprämie unterstützt den für die Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung erforderlichen Mentalitätswandel, indem sie die Bevölkerung zu verstärkter Teilnahme an beruflicher Weiterbildung motiviert und befähigt. Jede und jeder Einzelne soll den Nutzen von Weiterbildung erkennen und durch den gebotenen staatlichen Anreiz in ihrer bzw. seiner Eigenverantwortung gestärkt werden. Dies ist insbesondere bei Personen mit geringen Qualifikationen und bei Älteren unumgänglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission ihr Augenmerk auch auf die Zielgruppen der Geringqualifizierten, der Migranten und der Älteren richtet, deren Weiterbildungsbeteiligung zur Erreichung dieser Ziele gesteigert werden sollte. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme in BR-Drucksache 863/06 (Beschluss) zur Mitteilung der Kommission über die Erwachsenenbildung "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... Außerdem will das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen die bestehende Regelung zur Weiterbildungsförderung nach § 417 Abs. 1 SGB III erweitern und der Weiterbildungsbildungsförderung neue Impulse geben. Auch aus diesem Grund ist der Zugang künftig ausdrücklich zu allen - auch zu den Weiterbildungsangeboten an öffentlichen Schulen, an Schulen für Berufe des Gesundheitswesens und an privaten Ersatzschulen nach dem Schulrecht der Länder - zu öffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen
  
  

... Außerdem will das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen die bestehende Regelung zur Weiterbildungsförderung nach § 417 Abs. 1 SGB III erweitern und der Weiterbildungsbildungsförderung neue Impulse geben. Auch aus diesem Grund ist der Zugang künftig ausdrücklich zu allen - auch zu den Weiterbildungsangeboten an öffentlichen Schulen, an Schulen für Berufe des Gesundheitswesens und an privaten Ersatzschulen nach dem Schulrecht der Länder - zu öffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... 3. zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und bei der sozialen Integration eine zentrale Bedeutung zukommt. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission ihr Augenmerk auch auf die Zielgruppen der Geringqualifizierten, der Migranten und der Älteren richtet, deren Weiterbildungsbeteiligung zur Erreichung dieser Ziele gesteigert werden sollte. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme in BR-Drucksache 863/06 (Beschluss) zur Mitteilung der Kommission über die Erwachsenenbildung "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg.; Ratsdok. 14600/06
  
  

... 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung, insbesondere von Menschen mit geringer Qualifikation, von älteren und zugewanderten Menschen, anzustreben sei. Er betont aber die Verantwortung aller Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, dazu ihren Beitrag zu leisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg.; Ratsdok. 14600/06
  
  

... 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung, insbesondere von Menschen mit geringer Qualifikation, von älteren und zugewanderten Menschen, anzustreben sei. Er betont aber die Verantwortung aller Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 467/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009