"Weiterbildungsangebots"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... 2. Insgesamt erweckt die Mitteilung den Eindruck, dass die Kommission in dem Aktionsplan einen starken staatlichen Einfluss auf die Erwachsenenbildung unterstellt wie beispielsweise in den Ziffern 2.1 Abs. 1 und 4, 2.2, 2.3 Abs. 2, 3.2 , 3.3 Abs. 2. Hierzu betont der Bundesrat jedoch, dass die Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend nicht in staatlicher Trägerschaft liegt sondern als pluralistisches System organisiert ist. Diese Organisationsform wird nicht zur Disposition gestellt, da sie allein eine rasche, bedarfsgerechte Anpassung des Weiterbildungsangebots an die wechselnden Erfordernisse einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... 4. Insgesamt erweckt die Mitteilung den Eindruck, dass die Kommission in dem Aktionsplan einen starken staatlichen Einfluss auf die Erwachsenenbildung unterstellt, wie beispielsweise in den Ziffern 2.1 Abs. 1 und 4, 2.2, 2.3 Abs. 2, 3.2 , 3.3 Abs. 2. Hierzu betont der Bundesrat jedoch, dass die Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend nicht in staatlicher Trägerschaft liegt, sondern als pluralistisches System organisiert ist. Diese Organisationsform wird nicht zur Disposition gestellt, da sie allein eine rasche, bedarfsgerechte Anpassung des Weiterbildungsangebots an die wechselnden Erfordernisse einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... Schaffung eines einheitlichen Erwachsenenaus- und -weiterbildungsangebots forcieren

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... Schaffung eines einheitlichen Erwachsenenaus- und -weiterbildungsangebots forcieren

Drucksache 93/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 171/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer 2014 - COM(2014) 155 final; Ratsdok. 7910/14
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt