"Weiterbau"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorläufige Haushaltsführung 2018
  
  
  
  

... Für einen unterbrechungsfreien Weiterbau des Humboldt Forums im wiedererrichteten Berliner Schloss war es jedoch unabdingbar, noch im Januar 2018 erforderliche Gewerke auszuschreiben und zu beauftragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... f) Besonders nachteilig und in keiner Weise verfahrensbeschleunigend wirkt sich die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung aus, nach der ein Planfeststellungsbeschluss 15 Jahre nach Baubeginn außer Kraft tritt. Diese Regelung würde dazu führen, dass für ein bereits begonnenes Vorhaben die vorhandene Genehmigung zum Weiterbau wegfallen würde. Folglich müsste ein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, d.h. die Länder müssten erneut Planungsmittel investieren. Falls das Genehmigungsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - scheitern würde, bestünde ein Planungstorso, der ggf. zurückgebaut werden müsste; auch hierfür müssten finanzielle Mittel aufgewendet werden. Aus den genannten Gründen muss die vorgesehene Befristung entfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... 6. Besonders nachteilig und in keiner Weise verfahrensbeschleunigend wirkt sich die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung aus, nach der ein Planfeststellungsbeschluss 15 Jahre nach Baubeginn außer Kraft tritt. Diese Regelung würde dazu führen, dass für ein bereits begonnenes Vorhaben die vorhandene Genehmigung zum Weiterbau wegfallen würde. Folglich müsste ein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, d.h. die Länder müssten erneut Planungsmittel investieren. Falls das Genehmigungsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - scheitern würde, bestünde ein Planungstorso, der ggf. zurückgebaut werden müsste; auch hierfür müssten finanzielle Mittel aufgewendet werden. Aus den genannten Gründen muss die vorgesehene Befristung entfallen.

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  

Drucksache 211/18

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2018
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 und § 22 Haushaltsgesetz 2017