A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
Länder und Kommunen
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Anlage
(zu § 13c)
Artikel 2
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Härteausgleich
§ 4
Ruhen der Leistungen
Kapitel 2
Leistungen an Reservistendienst Leistende
§ 5
Leistungen an Reservistendienst Leistende
Abschnitt 1
Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 6
Leistungen an Nichtselbständige
§ 7
Leistungen an Selbständige
§ 8
Zusammentreffen mehrerer Leistungen
§ 9
Mindestleistung
Abschnitt 2
Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
§ 10
Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
§ 11
Dienstgeld
Kapitel 3
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Abschnitt 1
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
§ 12
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
§ 13
Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
§ 14
Wirtschaftsbeihilfe
§ 15
Sonstige Leistungen
Abschnitt 2
Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
§ 16
Leistungen für Angehörige
§ 17
Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
§ 18
Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
§ 19
Besondere Zuwendung
§ 20
Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
§ 21
Überbrückungszuschuss
§ 22
Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
§ 23
Ersatzansprüche
Kapitel 4
Verfahren
§ 24
Zuständigkeit
§ 25
Antrag
§ 26
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 27
Folgen fehlender Mitwirkung
§ 28
Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
§ 29
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel 5
Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 30
Bußgeldvorschriften
§ 31
Übergangsvorschriften
Anlage 1
(zu § 9)
Anlage 2
(zu den §§ 10 und 11)
Artikel 3
Folgeänderungen
Artikel 4
Änderung des Wehrsoldgesetzes
Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5 Bund
Länder und Kommunen
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
4 Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
1. Zu § 4 Ruhen der Leistungen
Zu Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende
Zu § 5
Zu Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
Zu § 10
Zu § 11
Zu Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Zu Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 14
Zu § 15
Zu Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
Zu § 16
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu Kapitel 4 Verfahren
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2908: Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen:
4 Erfüllungsaufwand:
Bürgerinnen und Bürger:
5 Wirtschaft:
5 Verwaltung: