"Wasser- und Hochwassermeldedienst"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... § 35 Abs. 1 wird vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse der letzten Jahre konkreter gefasst. Der bereits existierende Wasserstands- und Hochwassermeldedienst der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung dient zwar nur der Erfüllung von Aufgaben, die unmittelbar mit der Verkehrsfunktion der Wasserstraßen zusammenhängen. Der Wasser- und Hochwassermeldedienst im Rahmen der Daseinsvorsorge obliegt den Ländern im Rahmen der allgemeinen Wasserwirtschaft und der Katastrophenabwehr. Der für die Schifffahrt zu unterhaltende Wasserstands- und Hochwassermeldedienst soll aber; soweit möglich und zumutbar, in Abstimmung mit den entsprechenden Aktivitäten der Länder zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beitragen, damit ein sinnvolles einheitliches Konzept entsteht. Das ist in der Praxis bereits. oft der Fall. Damit wird auch der Forderung aus dem 5-Punkte-Programm Rechnung getragen, eine rechtzeitige und zuverlässige Hochwasserwarnung und -vorhersage zu gewährleisten, um die Basis einer effektiven Verhaltensvorsorge zu schaffen.