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"Wasser- und Bodenschutzrechtes"

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Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien

... wird beibehalten. Hinsichtlich der Fußnote 4 gilt die hierzu gemachte Begründung zum Anhang 3 (alt) DepV, die Folgendes besagt: „Die Fußnote 4 stellt sicher, dass der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz entweder über den Glühverlust oder über den TOC bestimmt werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungsverfahren sind unterschiedliche Zuordnungskriterien festgelegt.“ Mit den Fußnoten 5 und 6 werden Überschreitungen des organischen Anteils, bestimmt als TOC, unter den Randbedingungen, die die Ratsentscheidung in Nummer 2.1.2.2 für Inertabfälle bzw. Nummer 2.4.2 für gefährliche Abfälle eröffnet zugelassen. Allerdings wird bei Inertabfällen gegenüber der Vorgabe der Ratsentscheidung nicht auf den DOC von 50 mg/l, sondern unter Beibehaltung des geltenden deutschen Rechts auf den DOC von 5 mg/l abgestellt. Eine Heraufsetzung des DOC widerspräche den nationalen Vorgaben der Wasser- und Bodenschutzrechtes. Überschreitungen des organischen Anteils, bestimmt als Glühverlust, sind nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 (neu)

Inhalt
Drucksache 245/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Abfallablagerungsverordnung

1. Dem § 2 werden folgende Nummern 11 und 12 angefügt:

2. § 5 wird wie folgt neu gefasst:

3. In § 7 Nr. 4

4. Anhang 1 wird wie folgt neu gefasst:

5. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

6. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung der Deponieverordnung

1. § 2 wird wie folgt geändert:

2. § 6 wird wie folgt geändert:

3. In § 7 Abs. 1 Nr. 7

4. § 8 wird wie folgt neu gefasst:

5. In § 10 Abs. 3

6. § 11 wird wie folgt geändert:

7. In § 13 Abs.5

8. In § 14 Abs. 2

9. § 24 wird wie folgt geändert:

10. In Anhang 1 Nummer 1

11. Anhang 3 wird wie folgt neu gefasst:

12. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

Artikel 3
Änderung der Deponieverwertungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziele und Konzeption der Verordnung

III. Gender-Mainstreaming

IV. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten

2. Preiswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den Nummer n

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

§ 5
Abs. 1 AbfAblV:

§ 5
Abs. 2 AbfAblV:

§ 5
Abs. 3 AbfAblV:

§ 5
Abs. 4 AbfAblV:

§ 5
Abs. 5 AbfAblV:

§ 5
Abs. 6 AbfAblV:

§ 5
Abs. 7 AbfAblV:

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Artikel 2
- Dritte Änderung der Deponieverordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 8

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Artikel 4
Inkrafttreten

Suchbeispiele:

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"Wasser- und Bodenschutzrechtes"

Inhalt Drucksache 245/06

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Drucksache 245/06