"Wassenaar-Vereinbarung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... 18 Beispielsweise die Globale Initiative für den Kampf gegen den Nuklearterrorismus (GICNT) und die Regelungen zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern, wie die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die Wassenaar-Vereinbarung, die Australiengruppe und das Trägertechnologie-Kontrollsystem (MTCR).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament
  
  

... 88. fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, bei allen zukünftigen Peer-Reviews der Exportkontrollen Mitglieder des Parlaments in die Delegation der Union aufzunehmen; fordert außerdem den Rat und die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Rolle der Union in der Australischen Gruppe, dem TTR, der Wassenaar-Vereinbarung und der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) zu unterrichten;