"Wahlvorschlagsrechts"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  
  

... Als Folgeänderung sind § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4 MgVG ebenfalls zu streichen. § 10 MgVG nimmt in Absatz 1 Satz 2 bis 4 Bezug auf die Festlegungen in § 8 Abs. 3 MgVG und regelt Einzelheiten des Wahlvorschlagsrechts für die Gewerkschaftsvertreter.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  
  

... Als Folgeänderung sind § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4 MgVG-E ebenfalls zu streichen. § 10 MgVG-E nimmt in Absatz 1 Satz 2 bis 4 Bezug auf die Festlegungen in § 8 Abs. 3 MgVG-E und regelt Einzelheiten des Wahlvorschlagsrechts für die Gewerkschaftsvertreter. Als Folge des Wegfalls der garantierten Sitze für Gewerkschaftsvertreter sind keine besonderen Regelungen für die entsprechenden Wahlvorschläge mehr erforderlich. Da in § 10 Abs. 1 Satz 5 MgVG-E Bezug auf Satz 3 genommen wird, ist dieser als neuer Satz 5a entsprechend neu zu formulieren.