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"Wahlvorbereitungszeit"


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0789/1/05
0789/05B
Drucksache 789/1/05

... b) Die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen der Aufnahme parteifremder Bewerberinnen und Bewerber in Wahlvorschläge bedarf einer gesetzgeberischen Klarstellung. Der Gesetzgeber selbst muss entscheiden, ob bei der Aufstellung und Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen ein Homogenitätsgebot zu beachten sein soll und es bejahendenfalls so ausgestalten, dass es in der Kürze der Wahlvorbereitungszeit von den Parteien und Wahlorganen rechtssicher angewendet werden kann.



Drucksache 789/05 (Beschluss)

... b) Die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen der Aufnahme parteifremder Bewerberinnen und Bewerber in Wahlvorschläge bedarf einer gesetzgeberischen Klarstellung. Der Gesetzgeber selbst muss entscheiden, ob bei der Aufstellung und Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen ein Homogenitätsgebot zu beachten sein soll und es bejahendenfalls so ausgestalten, dass es in der Kürze der Wahlvorbereitungszeit von den Parteien und Wahlorganen rechtssicher angewendet werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 789/05 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2


 
 
 


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