"Wahlversprechen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. in der Erwägung, dass die regierende Awami-Liga unter Premierministerin Sheik Hasina in Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens ein Kriegsverbrechertribunal eingesetzt hat, das sich mit den Gräueltaten befassen soll, die während des neunmonatigen Sezessionskriegs zwischen dem ehemaligen Ost- und Westpakistan im Jahre 1971 verübt wurden, bei dem zwischen 300 000 und 3 Millionen Menschen getötet und etwa 200 000 Frauen vergewaltigt wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nachdrücklich dafür eingesetzt hat, dass für die Wahl in den UNHRC eine stärkere Mehrheit und umfassende Kriterien für die Mitgliedschaft erforderlich sind (diese Vorschläge fanden jedoch keine Berücksichtigung), sowie dafür, dass Verfahren für die Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung der von den UN-Mitgliedstaaten abgegebenen Wahlversprechen festgelegt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 26. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Festlegung von Mitgliedschaftskriterien für die Wahl in den UNHRC zu drängen, unter anderem, dass ständige Einladungen an Sonderverfahren ausgesprochen werden; fordert ferner die Überwachung der tatsächlichen Erfüllung der Wahlversprechen der Regierungen der Mitgliedstaaten der VN; fordert, dieses Kriterium bei der Festsetzung der europäischen Unterstützung für die Kandidatenländer anzuwenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 9. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin darauf zu drängen dass Kriterien für die Wahl in den Menschenrechtsrat festgelegt werden, einschließlich der Aussprache ständiger Einladungen zu den Sonderverfahren, und dass die tatsächliche Umsetzung ihrer Wahlversprechen durch die UN-Mitgliedstaaten überprüft wird; fordert in Erwartung einer derartigen Reform die Anwendung dieser Bestimmung zwecks Entscheidung über die Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten für Kandidatenländer im UNHRC;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur 5. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 9. fordert die Europäische Union auf, weiterhin darauf zu drängen, dass Kriterien für die Wahl in den Menschenrechtsrat festgelegt werden und dass überprüft wird, ob die UN-Mitgliedstaaten ihre Wahlversprechen wirklich umsetzen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... 2. Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).