"Wahlverfahren"

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Das gewählte Sanktionsinstrument eignet sich nicht für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Mindestquoten auf Seiten der Arbeitnehmervertreter, weil das Unternehmen keinen Einfluss auf die quotengerechte Besetzung durch die Arbeitnehmer hat. Zum einen sind die der Hauptversammlung unterbreiteten Wahlvorschläge bindend, im Falle der Urwahl durch die Arbeitnehmer selbst oder der Wahlen durch Wahlmänner besteht ebenfalls kein Einfluss. Folglich darf das Unternehmen auch nicht für diese Verstöße sanktioniert werden. Hier ist durch eine entsprechende Ausgestaltung der jeweiligen Wahlordnungen zu gewährleisten, dass bereits aufgrund des Wahlverfahrens die von den Arbeitnehmern gewählten, beziehungsweise der Hauptversammlung zur Wahl vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter dem durch die Mindestquote vorgegebenen Verhältnis entsprechen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... - Das zweistufige Auswahlverfahren, das von einer unabhängigen europäischen Expertenjury durchgeführt wird, hat sich als gerecht und transparent erwiesen und wird beibehalten. So konnten insbesondere die Städte im Zeitraum zwischen Vor- und Endauswahl ihre Bewerbungen anhand der sachkundigen Ratschläge der Jury noch weiter verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 20. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, im Hinblick auf die Parlamentswahl 2012 die Reformen des Wahlgesetzes und des Wahlverfahrens fortzusetzen, dabei sämtlichen Empfehlungen der OSZE und ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht Rechnung zu tragen und außerdem im Einklang mit allen internationalen demokratischen Normen und Standards zu handeln;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Nach der Rechtsprechung des EuGH und dem erstmals in der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Verbot der mittelbaren Diskriminierung sind auch dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien und Verfahren untersagt, wenn sie de facto einen höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen. Die Verpflichtung von Unternehmen, in denen der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts unter dem definierten Mindestanteil liegt, vorab festgelegte, klare, neutral formulierte und eindeutige Kriterien für die Auswahlverfahren einzuführen, zielt darauf ab, bisher offensichtlich Frauen ausschließende intransparente Kriterien und Verfahren zu beenden. Damit wird es bei der nunmehr geforderten Festlegung von Kriterien und Verfahren darauf ankommen, das vorhandene große Potenzial hoch qualifizierter Frauen besser als bisher auszuschöpfen. Eine einseitige Orientierung zur Ausfüllung der Qualifikation an typisch männlichen Lebensmustern und Erwerbsbiografien, die weibliche Kandidaten von vorneherein überwiegend ausschließen beziehungsweise benachteiligen müsste, verbietet sich deshalb gleichermaßen aus rechtlichen Gründen wie auch aus der Intention der Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG - COM(2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... Was die Unterauftragsvergabe anbelangt, sei darauf hingewiesen, dass das Verbot für Flughäfen, Subunternehmen mit Bodenabfertigungsdiensten zu beauftragen, ausschließlich auf Dienste mit Zugangsbeschränkung Anwendung findet. Dies ist gerechtfertigt, da die Flughäfen bei der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten anderen Regelungen unterliegen als unabhängige Bodenabfertigungsdienste, da Flughäfen kein Auswahlverfahren durchlaufen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Die disparaten Regelungen beziehungsweise das Fehlen einer Regelung auf nationaler Ebene haben nicht nur zu deutlich unterschiedlichen Frauenanteilen unter den geschäftsführenden und den nicht geschäftsführenden Direktoren sowie zu einer divergierenden Entwicklung dieser Anteile in den Mitgliedstaaten geführt, sondern sie behindern auch den Binnenmarkt, da sie unterschiedliche Anforderungen an die Corporate Governance europäischer börsennotierter Unternehmen stellen. Die unterschiedliche Entwicklung bei den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat eine Fragmentierung der rechtlichen Rahmenregelungen in der EU zur Folge, die sich in Form von uneinheitlichen, kaum vergleichbaren rechtlichen Verpflichtungen, Unklarheit und höheren Kosten für Unternehmen, Investoren und sonstige Interessenträger niederschlägt und in letzter Instanz das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts behindert. Diese Unterschiede in Bezug auf die Selbstregulierungsmaßnahmen und die rechtlichen Bestimmungen über die Anteile von Frauen und Männern in den Leitungsorganen können börsennotierte Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, besonders bei der Gründung von Tochtergesellschaften, bei Unternehmenszusammenschlüssen und Übernahmen, sowie Personen, die für einen Sitz in den Leitungsorganen solcher Unternehmen kandidieren, vor praktische Probleme stellen. Die Intransparenz der Auswahlverfahren und der Qualifikationskriterien für die Besetzung von Spitzenpositionen steht in den meisten Mitgliedstaaten einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen entgegen und wirkt sich negativ auf den beruflichen Werdegang der Kandidaten und deren Mobilität sowie auf die Investitionsentscheidungen aus. Die fehlende Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen erschwert es Frauen mit den nötigen Qualifikationen für Spitzenpositionen generell, sich um eine derartige Position zu bewerben; noch schwieriger ist es, wenn das Unternehmen sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Die mangelnde Transparenz der Qualifikationskriterien für die Mitglieder der Leitungsorgane von Unternehmen kann auch negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Investoren in ein Unternehmen haben, insbesondere wenn das Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten tätig ist. Die Offenlegung des Zahlenverhältnisses von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen würde sich für die Unternehmen in einer besseren Wahrnehmung ihrer Rechenschaftspflicht sowie in Form von sachkundigerer und soliderer Entscheidungsfassung, besserer Kapitalzuweisung und letztendlich in höherem und nachhaltigerem Wachstum und Beschäftigung in der EU niederschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält die Ernennung der Kulturhauptstädte durch die Kommission statt wie bisher durch den Rat für inakzeptabel. Es handelt sich bei der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" um ein Vorhaben, für dessen Gelingen in jedem Einzelfall maßgeblich die Kulturpolitik auf mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene verantwortlich ist. Jedes einzelne Veranstaltungsjahr einer Kulturhauptstadt baut auf den Finanzmitteln und Inhalten subsidiär verantworteter Kulturpolitik auf und soll langfristig nachhaltige Wirkung für die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung vor Ort entfalten. Die Teilnahme an der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" ist ein integraler Teil von Kulturpolitik und demnach gemäß Artikel 167 AEUV eindeutig der Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten zugewiesen. Weder handelt es sich um eine alleinige Fördermaßnahme der EU, noch hat die Maßnahme eine inhaltlich einheitliche Durchführung zum Ziel. Für die Gewährleistung eines einheitlichen Auswahlverfahrens bedarf es keines Durchführungsrechtsakts; hierfür reichen klare Kriterien im zugrundeliegenden Beschluss aus. Der finanzielle Beitrag der Kommission von bisher gerade einmal 1,5 Millionen Euro ist verschwindend im Vergleich zu den Gesamtkosten eines Kulturhauptstadt-Jahres. Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die formelle Ernennung der europäischen Kulturhauptstädte wie bisher durch den Rat für unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Im Fall der Niederlassung als Notar sieht der Vorschlag vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat für die Ausübung des Notarberufs einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben kann. Wenn der Berufsträger diese Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolviert, kann er an den nationalen Auswahlverfahren für die Besetzung einer Notarstelle teilnehmen. Eine kumulative Anwendung dieser Ausgleichsmaßnahmen wäre eindeutig unverhältnismäßig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... 2. in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen COM(2012) 617 final
  
  

... (a) geeignete nichtdiskriminierende und transparente Auswahlverfahren und -kriterien zu erstellen und anzuwenden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... (17) Europäische politische Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament Kampagnen finanzieren können, wobei für die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien und Kandidaten bei derartigen Wahlen die Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gelten sollten. Zur stärkeren Sensibilisierung der Unionsbürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens sollten die europäischen politischen Parteien die Bürger während der Wahlen zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den politischen Parteien auf Landesebene, denen sie angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Das Auswahlverfahren verläuft zweistufig und ist langwierig (7 Monate zwischen dem Einreichungstermin im Mitgliedstaat und der Entscheidung der Kommission), so dass eine kurzfristige, pragmatische und bedarfsgerechte Abwicklung der Kampagnen nur begrenzt möglich ist. Zwei Alternativen wären denkbar:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... "4a. "Betreiberauswahl" der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Die Frage der geschlechterspezifischen Diversität bei der Fassung wirtschaftlicher Beschlüsse wird von der Kommission eingehend in ihrer "Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015" vom September 201023 behandelt sowie im Follow-up zu dieser Strategie24. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge macht der Frauenanteil in den (Aufsichts- bzw.) Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen in der EU durchschnittlich 12 % aus25. Es gibt Nachweise dafür, dass der Anstieg der Universitätsabschlüsse bei den Frauen diesbezüglich nicht viel verändert hat 26. Folglich haben eine Reihe von Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um das Gleichgewicht der Geschlechter in Verwaltungsräten sicherzustellen bzw. arbeiten daran27. Darüber hinaus verwiesen mehrere der befragten Unternehmen darauf, dass diese Vorgaben es ihnen ermöglicht haben, das Auswahlverfahren professioneller zu gestalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... "(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen vereinbart bis zum 31. Oktober 2011 mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., insbesondere über Maßgaben zur Prüfquote, Auswahlverfahren der zu prüfenden Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung, sowie zur einheitlichen Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfungen durch den Verband der privaten Krankenversicherung e.V."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts KOM (2011) 817 endg.
  
  

... (14) Das EIT sollte die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des KIC-Auswahlverfahrens verabschieden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Die Durchführungsstelle ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programmdurchführung gemäß dem Arbeitsprogramm zuständig. Sie wird insbesondere das Bewertungs-, Gutachter- und Auswahlverfahren gemäß der vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Strategie durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der Finanzhilfen sicherstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 21. bedauert, dass die Mitgliedschaftskriterien des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 60/251 der Generalversammlung zwar eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Gremium vorsehen, dass die gegenwärtige Praxis freiwilliger Zusagen jedoch nur ausgesprochen ungleiche und unangemessene Ergebnisse gezeitigt hat; bekräftigt deshalb erneut, dass als Mindestbedingung für eine Mitgliedschaft allen Mitgliedern wirksame ständige Einladungen zu Sonderverfahren vorliegen sollten, zusätzlich zu zuverlässigen Nachweisen ihres Einsatzes für die Menschenrechte; betont, dass im Wahlverfahren tatsächlicher Wettbewerb gegeben sein muss; fordert die Abschaffung der Möglichkeit, dass Regionalgruppen eine vorab festgelegte Kandidatenliste für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorlegen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
  
  

... "Wird ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger für einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren ausgewählt oder stellt ein Dienstleiter oder ein Selbstabfertiger seine Bodenabfertigungstätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausgewählt wurde, erfolgt die Neuvergabe wie in den Fällen eines regulären Vertragsablaufs gemäß des Auswahlverfahrens nach Absatz 1."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 5. Schwierigkeiten, mit denen die Auswahlbehörde nach geltendem Recht schon heute konfrontiert ist, werden durch den Verordnungsvorschlag nur teilweise behoben. Es fehlen die Festlegung der zeitlichen Abfolge von Verfahrensschritten sowie eine Sonderregelung, mit der die unpraktikable aufschiebende Wirkung von Klagen aufgehoben wird. Der Verordnungsvorschlag vergibt damit die Chance, im Hinblick auf das Auswahlverfahren wichtige Verbesserungen gegenüber dem heutigen Rechtszustand zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... "(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., insbesondere über Maßgaben zur Prüfquote, Auswahlverfahren der zu prüfenden Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung vereinbaren. "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit der Änderung von § 9 Absatz 3 Nr. 5 SchfHwG wird außerdem die Berechtigung zur Vorlage von Unterlagen auf geleistete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erstreckt, da diese im Auswahlverfahren eine wichtige Komponente hinsichtlich der fachlichen Eignung darstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse KOM (2011) 810 endg.
  
  

... 1. Zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen können gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Drittländern oder ihren wissenschaftlichen und technischen Organisationen bzw. Agenturen oder mit internationalen Organisationen veröffentlicht werden. Die Vorschläge werden im Rahmen zu vereinbarender gemeinsamer Bewertungs- und Auswahlverfahren bewertet und ausgewählt. Bei diesen Bewertungs- und Auswahlverfahren wird die Einhaltung der in Titel VI der Verordnung (EU) XX/2012 [Haushaltsordnung] niedergelegten Grundsätzen gewährleistet und eine ausgewogene Gruppe unabhängiger Sachverständiger einbezogen, die von jeder Seite zu bestellen sind.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... 3. Durchsetzung der Quote über das Wahlverfahren

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... "(1) Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Kreise der ehrenamtlichen Richter, die in den bei dem Sozialgericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, wählen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss. Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Der Ausschuss tagt unter der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des Sozialgerichts."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 8. Schwierigkeiten, mit denen die Auswahlbehörde nach geltendem Recht schon heute konfrontiert ist, werden durch den Verordnungsvorschlag nur teilweise behoben. Es fehlen die Festlegung der zeitlichen Abfolge von Verfahrensschritten sowie eine Sonderregelung, mit der die unpraktikable aufschiebende Wirkung von Klagen aufgehoben wird. Der Verordnungsvorschlag vergibt damit die Chance, im Hinblick auf das Auswahlverfahren wichtige Verbesserungen gegenüber dem heutigen Rechtszustand zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 2011 wird eine Testphase für das Partnerschaftskonzept sein. Bis Ende 2010 wird die Kommission eine Reihe von robusten Auswahlkriterien und ein genaues und transparentes Auswahlverfahren für künftige Partnerschaften entwickeln. Die Kriterien und das Auswahlverfahren werden ab Januar 2011 anwendbar sein. Die Kommission wird dieses Verfahren und diese Kriterien anwenden und prüfen, ob potenzielle Partnerschaften in Bereichen wie Energie, "intelligente Städte", nachhaltige Rohstoffversorgung, Wassereffizienz, intelligente Mobilität sowie eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft bereit sind. Dann wird sie den anderen Institutionen ab Februar 2011 im Zuge der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und im Einklang mit dem Ziel einer kohlenstoffarmen, energieeffizienten Wirtschaft mit einer starken industriellen Basis die Partnerschaften vorschlagen, die die Kriterien erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... - Finanzierung Die Strategie wird durch die Mobilisierung und gegebenenfalls Anpassung vorhandener Finanzmittel an ihre Ziele und im Einklang mit Gesamtkonzeptionen umgesetzt. Tatsächlich steht vieles bereits über zahlreiche EU-Programme zur Verfügung (z.B. 100 Mrd. EUR aus den Strukturfonds 2007-2013 sowie beträchtliche IPA- und ENPI-Mittel). Die Projektauswahlverfahren könnten im Hinblick auf die vereinbarten Ziele überarbeitet werden. Darüber hinaus gibt es auch andere Mittel, wie etwa den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten sowie die internationalen Finanzinstitutionen (z.B. EIB: 30 Mrd. EUR 2007-2009 zur Förderung der Schiffbarkeit und der Umweltsanierung). Es sollte darauf geachtet werden, Zuschüsse und Darlehen zu kombinieren. Es gibt nationale, regionale und lokale Ressourcen. In der Tat sind der Zugang zu und die Kombination von Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere aus öffentlichen und privaten Quellen unterhalb der EU-Ebene, wesentlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den Genehmigungs- und Auswahlverfahren Verzögerungen vermieden werden und ein wirksamer Wettbewerb gefördert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... Nach dem bisherigen Wortlaut der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ist die Wahl der Beiratsmitglieder nur einer verfassten Wirtschaftsprüferversammlung möglich. Gewählt werden kann nur bei Anwesenheit der Wahlberechtigten; eine Briefwahl ist bislang ausgeschlossen. Für die Wahl des Beirats zur Wirtschaftsprüferversammlung anzureisen, stellt für die Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, insbesondere für die Berufsangehörigen kleiner und mittelständischer Praxen, einen unverhältnismäßigen und mit hohen Kosten verbundenen Aufwand dar. Zur Vermeidung dieses Aufwands soll das Wahlverfahren geändert werden. Weiterhin werden organisatorische Folgeänderungen vorgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... Angesichts der Mängel, die in der jüngsten Krise zu Tage getreten sind, scheint es notwendig, im Verwaltungsrat ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Unabhängigkeit und Kompetenz zu gewährleisten. Auswahlverfahren, die den Kompetenzbedarf des Verwaltungsrats präzise erfassen und auf die Gewährleistung der Objektivität und Unabhängigkeit der Entscheidungen der Verwaltungsratsmitglieder ausgerichtet sind, könnten dazu beitragen, die Fähigkeit des Verwaltungsrats zur wirksamen Kontrolle der Geschäftsführung zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... 4. Damit das Stipendienprogramm für Unternehmen und andere private Mittelgeber attraktiv ist, müssen sie nach Ansicht des Bundesrats eine Mitwirkungsmöglichkeit auch im Auswahlverfahren haben. § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 soll daher dahingehend ergänzt werden, dass mit Zustimmung der Hochschule Vertreter der privaten Mittelgeber mit beratender Funktion in Auswahlgremien mitwirken können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)
  
  

... Zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (StipG) ist es erforderlich, die Anforderungen an die Auswahlkriterien, die Bewerbungs- und Auswahlverfahren und die regelmäßige Leistungsüberprüfung zu konkretisieren sowie die Höchstgrenze der geförderten Studierenden für das Jahr 2011 festzulegen. Ferner sind die wesentlichen Grundlagen für die Berufung und die Organisation des Beirats zu regeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... 1. Nach Nummer 1 die Eignung. Das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien der Eignung werden durch die Ermächtigung in Absatz 3 in einer Rechtsverordnung geregelt. Die Befähigung zur alleinigen Betreuung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen soll sich auch in der Berücksichtigung der Betreuungsschlüssel (im Regelfall für junge Hilfebedürftige unter 25 Jahre ein Betreuungsschlüssel von 1:75, für ältere Betroffene ein Schlüssel von 1:150) widerspiegeln. Diese stehen unter anderem für eine bundesweit einheitliche qualifizierte Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 - StichprobenV)
  
  

... (1) Das Statistische Bundesamt legt den bundesweiten Stichprobenplan fest, zieht die Stichproben nach § 7 Absatz 3 des Zensusgesetzes 2011 bundesweit jeweils am gleichen Datum und dokumentiert das Auswahlverfahren sowie die einbezogenen Anschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... mindestens für die Anzahl der Beschäftigten, die das mathematischstatistische Auswahlverfahren des zuständigen statistischen Amts des Landes bestimmt, wahlweise für alle Beschäftigten der Erhebungseinheiten jeweils

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 134. Die Monopolkommission führt weiterhin an, Deutschland lasse sich im Rat für Postbetrieb (Postal Operations Council) durch die DPAG mit Sitz und Stimme vertreten. Die Bundesregierung nimmt die Sitzungen der Gremien des Weltpostvereins als Delegationsleiterin selbst wahr. Mitglieder im Weltpostverein können nur Staaten, nicht aber Unternehmen sein, die durch Wahlverfahren einen Sitz im Verwaltungsrat und/oder im Rat für Postbetrieb erhalten können. Die DPAG ist jeweils lediglich Mitglied der deutschen Delegation.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
  
  

... " aus dem Jahr 1999 – die Umwandlung des Siegels in eine Maßnahme der Europäischen Union mittels eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates geprüft. Die letztgenannte Option umfasste drei Unteroptionen, die sich auf die verschiedenen Auswahlverfahren bezogen: Auswahl durch die Mitgliedstaaten anhand gemeinsamer europäischer Kriterien, Auswahl nur auf europäischer Ebene ohne Berücksichtigung des nationalen Ursprungs der Stätten und Vorauswahl auf nationaler Ebene mit anschließender endgültiger Auswahl auf europäischer Ebene.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... 4. fordert die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein freies, gerechtes und transparentes Wahlverfahren unter Einbeziehung aller Wähler, aller politischen Parteien und aller anderen einschlägigen Interessengruppen zu gewährleisten sowie der Anwesenheit internationaler Beobachter zuzustimmen; fordert die Aufhebung der im März 2010 verkündeten Wahlgesetze, durch die die Abhaltung freier und transparenter Wahlen unmöglich wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung - KtEfV)
  
  

... Die Rechtsverordnung regelt das Auswahlverfahren für die kommunalen Träger, die eine Neuzulassung zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende anstreben. Rechtsgrundlage ist § 6a Absatz 3 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Die Freiwilligen wählen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde vertreten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend regelt die Einzelheiten zum Wahlverfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... 2. Erhöhungen der Verwaltungsausgaben, die auf der Durchführung der Sozialversicherungswahlen beruhen, es sei denn, dass das Wahlverfahren nach § 46 Absatz 2 des Vierten Buches durchgeführt wird, zu berücksichtigen. In Fällen unabweisbaren personellen Mehrbedarfs durch gesetzlich neu zugewiesene Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme von Satz 2 zulassen, soweit die Krankenkasse nachweist, dass der Mehrbedarf nicht durch Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven gedeckt werden kann. Die Sätze 2 und 3, Satz 4 Nummer 2 und Satz 5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Gemäß § 10 BFDG-E wählen die Freiwilligen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und zuständigen Bundesbehörden vertreten. Weitere Ausführungen zu dieser Interessenvertretung macht der Gesetzentwurf nicht. Wahlverfahren und die Interessenvertretung selbst können und werden zu Streitigkeiten führen. Diese Streitigkeiten sind keiner Gerichtsbarkeit zugewiesen. Im Hinblick auf die Zuweisung der Streitigkeiten der Freiwilligen an das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren in § 2 Absatz 1 Nummer 8a ArbGG-E bietet es sich an, die Streitigkeiten der Interessenvertretung dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... (1) Die Stipendien werden nach Durchführung eines Auswahlverfahrens durch die Hochschulen auf Antrag des Bewerbers vergeben, wenn die Hochschule ein entsprechendes Auswahlverfahren ausgeschrieben hat. Bewerben kann sich, wer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... sverfahren (z.B. durchschnittliche Personalkosten) in größerem Umfang akzeptiert, die Vielfalt der Sonderbedingungen reduziert, eine Bestimmung für KMU mit geschäftsführenden Eigentümern vorgesehen und eine Änderung des Auswahlverfahrens für Finanzhilfen ermöglicht werden. Dadurch würden nicht nur die Verfahren beschleunigt, sondern auch ein Beitrag zur Verringerung der Fehlerrate im kostenorientierten Konzept geleistet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Gemäß § 10 BFDG wählen die Freiwilligen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und zuständigen Bundesbehörden vertreten. Weitere Ausführungen zu dieser Interessenvertretung macht der Gesetzentwurf nicht. Wahlverfahren und die Interessenvertretung selbst können und werden zu Streitigkeiten führen. Diese Streitigkeiten sind keiner Gerichtsbarkeit zugewiesen. Im Hinblick auf die Zuweisung der Streitigkeiten der Freiwilligen an das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren in § 2 Absatz 1 Nummer 8a

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 9. begrüßt die Verbesserungen bei den rechtlichen Voraussetzungen und administrativen Rahmenbedingungen des Wahlverfahrens und stellt fest, dass die Venedig-Kommission in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme zum Wahlgesetz der Republik Albanien generell eine positive Bewertung abgegeben hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Parlamentswahlen vom Juni 2009 nach Einschätzung der OSZE/des BDIMR den meisten internationalen Standards entsprochen haben, das Vertrauen in den Ablauf der Wahlen jedoch nicht gestärkt haben; weist darauf hin, dass die im Abschlussbericht der OSZE/des BDIMR über die Wahlen 2009 enthaltenen Empfehlungen vollständig umgesetzt werden müssen, und fordert beide Seiten, d.h. sowohl die Mehrheit als auch die Opposition im albanischen Parlament, auf, umgehend mit der Arbeit im Hinblick auf die vollständige Umsetzung dieser Empfehlungen zu beginnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 47. fordert, dass in allen Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen der Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt werden, um diese Verfahren stärker zu vereinheitlichen und Möglichkeiten zu finden, um eine aktive Unionsbürgerschaft zu fördern, und fordert ferner, dass nach der vollständigen Umsetzung dieser Reformen entsprechende Informationskampagnen durchgeführt werden;

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Die Übernahme der Verwaltungskompetenzen ist zum 1. Juli 2010 vorgesehen wegen der erforderlichen Vorlaufzeiten zur Übernahme des Personals der Länder, das bisher mit der Verwaltung der Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer beschäftigt war, und wegen der Einrichtung der informationstechnischen Voraussetzungen. Die Länder haben zugesichert, dass das mit der Verwaltung der Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer am 30. September 2008 beschäftigte Personal an den Bund -ohne Auswahlverfahren des Bundes - abgegeben wird, die Zustimmung der jeweiligen Personen vorausgesetzt. Insgesamt werden beim Bundesministerium der Finanzen zu den bereits für die Versicherungsteuer bestehenden Planstellen sechs neue Planstellen eingerichtet, beim Bundeszentralamt für Steuern zusätzlich sechsunddreißig neue Planstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten für Forscher oft begrenzt ist, da viele Auswahlverfahren intern in Forschungsinstituten durchgeführt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Junge Menschen können eindeutig dann voll und ganz von ihrem Auslandsaufenthalt profitieren und von dessen Wert überzeugt werden, wenn es eine gute Vorbereitung und Gesamtkoordination gibt. Die Organisatoren von Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken müssen geeignete Auswahlverfahren für die Teilnehmer einrichten. Die Auswahl sollte gerecht und transparent erfolgen. Die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen müssen zusammenarbeiten, um Teilnehmer und Aufnahmeeinrichtungen zusammenzubringen. Die gründliche Vorbereitung der Teilnehmer einschließlich in Bezug auf Sprachkenntnisse und kulturelle Fragen sollte zu dieser Vorbereitungsphase gehören. Ein Auslandaufenthalt sollte soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg sowie die Fähigkeiten und die Motivation des einzelnen Teilnehmers abgestimmt sein und eine Weiterentwicklung und Ergänzung dieser Aspekte bieten. In diesem Punkt kann die Europäische Qualitätscharta für Mobilität wichtige Anhaltspunkte liefern, da sie eine Reihe von allgemeinen zu berücksichtigen Prinzipien beinhaltet (siehe Infofeld weiter unten). Für die einzelnen Bereiche wurden weitere Chartas entwickelt, z.B. für die berufliche Bildung (Qualitätsverpflichtung für Leonardo-Da-Vinci-Mobilität), Forschung (Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex35), Hochschulbildung (Erasmus-Studentencharta36) Freiwilligtätigkeiten (Charta des Europäischen Freiwilligendienstes37) und Unternehmen (Verpflichtungserklärung zum Projekt "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09
  
  

... Die ESA wird von einem vollzeit beschäftigten unabhängigen Vorsitzenden vertreten, der für die Vorbereitung der Arbeiten des Aufsichtsorgans zuständig ist und den Vorsitz sowohl in den Sitzungen des Aufsichtsorgans als auch des Verwaltungsrats führt. Das Tagesgeschäft der ESA wird jedoch von einem Exekutivdirektor wahrgenommen, bei dem es sich ähnlich wie beim Vorsitzenden um eine vollzeit beschäftigte unabhängige Person handelt, die ein Branchenkenner ist. Er oder sie wird für die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms zuständig sein und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der ESA ergreifen. Beide Personen werden vom Aufsichtsorgan infolge eines Auswahlverfahrens auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kenntnisse der Finanzinstitute und -märkte sowie ihrer Erfahrungen mit der Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Der vom Aufsichtsorgan für den Posten des Vorsitzenden ausgewählte Kandidat ist vom Europäischen Parlament zu bestätigen. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Eine solche Verlängerung wäre vom Ergebnis einer Bewertung durch das Aufsichtsorgan abhängig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
  
  

... Die ESA wird von einem vollzeit beschäftigten unabhängigen Vorsitzenden vertreten, der für die Vorbereitung der Arbeiten des Aufsichtsorgans zuständig ist und den Vorsitz sowohl in den Sitzungen des Aufsichtsorgans als auch des Verwaltungsrats führt. Das Tagesgeschäft der ESA wird jedoch von einem Exekutivdirektor wahrgenommen, bei dem es sich ähnlich wie beim Vorsitzenden um eine vollzeit beschäftigte unabhängige Person handelt, die ein Branchenkenner ist. Er oder sie wird für die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms zuständig sein und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der ESA ergreifen. Beide Personen werden vom Aufsichtsorgan infolge eines Auswahlverfahrens auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kenntnisse der Finanzinstitute und -märkte sowie ihrer Erfahrungen mit der Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Der vom Aufsichtsorgan für den Posten des Vorsitzenden ausgewählte Kandidat ist vom Europäischen Parlament zu bestätigen. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Eine solche Verlängerung wäre vom Ergebnis einer Bewertung durch das Aufsichtsorgan abhängig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... (3) Auswahleinheiten der Stichprobe sind Anschriften mit Wohnraum nach dem Anschriften- und Gebäuderegister. Beziehen sich Anschriften auf Neubauten, die in dem Zeitraum zwischen der Stichprobenziehung und dem Berichtszeitpunkt erstmals bezogen worden sind, ist eine ergänzende Stichprobe zu ziehen. Stichprobenerhebungen nach den Sätzen 1 und 2 sind bei Anschriften von Sonderbereichen nur nach Maßgabe von § 8 Absatz 5 zulässig. Die Auswahl erfolgt bei den Stichproben geschichtet nach einem mathematischen Zufallsverfahren auf der Grundlage des Anschriften- und Gebäuderegisters. Für die Stichprobenziehung dürfen die in der Stichprobenorganisationsdatei nach § 5 Absatz 4 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 gespeicherten Angaben sowie die von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten verwendet werden. Das Auswahlverfahren wird im Hinblick auf die gemeinsame Erreichung beider in Absatz 1 genannten Ziele der Stichprobe ausgestaltet. Die Auswahl erfolgt in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern auf der Ebene der Gemeinde, für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern auf der Ebene der Kreise.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
  
  

... Die Beiräte sollen im Wesentlichen eine Beratungsfunktion für die einzelnen Institute ausüben und die Auswahlverfahren für die Besetzung der Direktorenstellen durchführen. Sie verlieren ihren Organstatus. Das Änderungsgesetz folgt hier allerdings nicht vollständig der Einschätzung des Wissenschaftsrats. Die Praxis zeigt, wie groß das Interesse der wissenschaftlichen Beiräte auch über ihr Institut hinaus an der Stiftung als Ganzes ist und wie wertvoll die von ihnen ausgehenden Anregungen und Impulse für die Stiftung sind. Daher sollen zwei Vertreterinnen und Vertreter einer neu zu schaffenden Versammlung der Beiratsvorsitzenden den Stiftungsrat in Zukunft unterstützen. Die vier bisher auf Benennung der wissenschaftlichen Beiräte besetzten Sitze im Stiftungsrat sollen durch weitere von den Wissenschaftsorganisationen zu benennende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU KOM (2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09
  
  

... In den letzten Jahren wurden in der EU mehrere Projekte durchgeführt, die einen Bezug zur Neuansiedlung aufweisen, beispielsweise Partnerschaften. Diese Projekte umfassten sehr unterschiedliche Maßnahmen, wie Auswahlverfahren, Aufnahme und Integration neu angesiedelter Flüchtlinge11. Beteiligt waren viele verschiedene staatliche und nicht staatliche (internationale und lokale NRO, UNHCR, IOM) Stellen sowohl aus den Neuansiedlungsländern als auch aus anderen Ländern. 2008 und 2009 fanden zudem gemeinsame Ministerbesuche oder Besuche von EU-Delegationen in Thailand, Kenia, Syrien und Jordanien zur Besichtigung von Neuansiedlungsprojekten statt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Wesentliches Ziel des Zensus ist die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl zum Berichtszeitpunkt und als Basis der Bevölkerungsfortschreibung. Die amtliche Einwohnerzahl wird in rund 50 Rechtsvorschriften als Bemessungsgrundlage genutzt, bspw. im kommunalen Finanzausgleich, im Finanzausgleich zwischen den Ländern, aber auch bei der Einteilung der Bundestagswahlkreise und der Erstattung der Wahlkosten. Angesichts dieser hohen Bedeutung und der hierfür in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsvorgaben ist es erforderlich, anders als in sonstigen Statistikgesetzen, neben dem Stichprobenumfang insbesondere das Auswahlverfahren in einer Rechtsverordnung festzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Wesentliches Ziel des Zensus ist die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl zum Berichtszeitpunkt und als Basis der Bevölkerungsfortschreibung. Die amtliche Einwohnerzahl wird in rund 50 Rechtsvorschriften als Bemessungsgrundlage genutzt bspw. im kommunalen Finanzausgleich, im Finanzausgleich zwischen den Ländern, aber auch bei der Einteilung der Bundestagswahlkreise und der Erstattung der Wahlkosten. Angesichts dieser hohen Bedeutung und der hierfür in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsvorgaben ist es erforderlich, anders als in sonstigen Statistikgesetzen, neben dem Stichprobenumfang insbesondere das Auswahlverfahren in einer Rechtsverordnung festzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... 6. Sofern dies im jährlichen Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen ist, kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Projektdurchführung stehen, auch dann als förderfähig anerkennen wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
  
  

... Die Auswahlverfahren (Nr. 18a) sind aufwendig und unter Einschluss der Gutachtenkosten durch die bisherige Obergrenze nicht kostendeckend erfasst. Allein die Kosten der Gutachten, ohne die eine Auswahlentscheidung in der Regel nicht getroffen werden kann, überschrieben die bisherige Gebührenobergrenze. So hat das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für den zweiten Drittabfertiger am Flughafen Frankfurt/Main der Luftfahrtbehörde Kosten in einer Größenordnung von mehr als 40.000 EUR (ohne Auslagen für Gutachten) verursacht. Der derzeitige Tatbestand Nummer 19 kann aufgrund des Übergangscharakters der Bezugsvorschrift gestrichen werden.