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"Wahlkostenerstattung"
Drucksache 560/16 Empfehlungen der Ausschüsse Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
Drucksache 560/16 (Beschluss) 14.10.16 ... Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
Drucksache 430/15 Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Zu § 1
Zu § 2
Drucksache 187/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates119 endg. ... 24. Nicht zuletzt hält es der Bundesrat für unabdingbar, eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Kostentragung zu schaffen. Soweit die Länder und deren Kommunen für die Durchführung einer Bürgerinitiative in Anspruch genommen werden, sollte ähnlich wie bei den Wahlkostenerstattungen für die bundesweiten Wahlen unbedingt eine Kostenregelung getroffen werden.
Drucksache 187/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse119 endg. ... 36. Nicht zuletzt hält es der Bundesrat für unabdingbar, eine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Kostentragung zu schaffen. Soweit die Länder und deren Kommunen für die Durchführung einer Bürgerinitiative in Anspruch genommen werden, sollte ähnlich wie bei den Wahlkostenerstattungen für die bundesweiten Wahlen unbedingt eine Kostenregelung getroffen werden.
Drucksache 789/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 ... f) Die Regelung der Wahlkostenerstattung bedarf vor allem im Interesse der Kommunen, die die Hauptlast bei der Vorbereitung und Durchführung von Bundestagswahlen zu tragen haben, einer Aktualisierung.
Drucksache 789/05 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... f) Die Regelung der Wahlkostenerstattung bedarf vor allem im Interesse der Kommunen, die die Hauptlast bei der Vorbereitung und Durchführung von Bundestagswahlen zu tragen haben, einer Aktualisierung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
1. Problem
2. Denkbare Problemlösungen
2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl
2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler
2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl
2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl
2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
3. Vorschlag für eine Neuregelung
4. Kosten
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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