"Waffenausfuhrpolitik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... Q. in der Erwägung, dass es mit Blick auf die weitere Erweiterung der Union besonders wichtig ist, dass die Bewerberländer Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Türkei ebenfalls Jahresberichte über ihre Waffenausfuhrpolitik ausarbeiten, die Kontrolle ihrer Waffenausfuhren verbessern sowie die Einhaltung grundlegender Normen in diesem Bereich gewährleisten; in der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten diesen Prozess nicht nur aktiv unterstützen, sondern auch mit positivem Beispiel hinsichtlich der strikten Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Erstellung umfassender Jahresberichte über ihre Waffenexporte vorangehen sollten,