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"Waffenausfuhrbestimmungen"


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0378/08
Drucksache 378/08

... 63. fordert die Europäische Union auf, China anzuregen, die Transparenz seines nationalen Waffenexportkontrollsystems insbesondere dadurch zu erhöhen, dass es dem UN-Register für die Ausfuhr konventioneller Waffen lückenlos über Waffenausfuhren berichtet und seine Waffenausfuhrbestimmungen verschärft, damit die Verbringung von Waffen in Länder und Regionen insbesondere Afrikas, in denen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht systematisch verletzt werden, verhindert wird;

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Drucksache 378/08



Energie und natürliche Ressourcen

Handel, Investition und Infrastrukturen

2 Umwelt

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