"WaffenG"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
  
  
  
  

... a) die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Absatz 1 und des § 30 Absatz 1 des Waffengesetzes erhaltenen Angaben,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist offenbar geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele gezielt Waffengewalt einzusetzen. In diesem Zusammenhang sind in mehreren Ländern anlassbezogene Abgleiche der Daten von bekannten Rechtsextremisten mit den Daten der legalen Waffenbesitzer durchgeführt worden. Bei diesen Datenabgleichen wurde festgestellt, dass eine - wenn auch geringe - Anzahl von Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, obwohl bei den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse vorlagen, wonach diese Personen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen und daher die Voraussetzungen der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG erfüllten. Das WaffG verlangt von den zuständigen Vollzugsbehörden ausdrücklich nur, dass sie im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Mit Hilfe dieser Abfragen werden die Voraussetzungen geschaffen, um unter anderem das Vorliegen von Tatsachen für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 WaffG prüfen zu können. Ob ein Antragsteller oder ein Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... sollen für Waffengleichheit zwischen den Parteien sorgen. Muss sich der Beklagte auf eine Klage einlassen, bei der der Kläger Zeitpunkt, Art und Umfang des Klagegegenstands bestimmen kann, soll er im Gegenzug den Vorteil haben, dass die Sache vor einem Gericht verhandelt wird, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat. Die Eröffnung eines zusätzlichen besonderen Gerichtsstands in § 14 Absatz 2 UWG beruht daher auf dem Gedanken, dass das Tatortgericht besondere Ortskenntnisse oder Kenntnisse von lokalen Handelsbräuchen besitzen kann, einfacher Ortstermine durchgeführt werden können und den Zeugen eine weite Anreise erspart werden soll.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Änderung des Waffengesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... es, der durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe e des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, des § 39a des Waffengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften] eingefügt worden ist, des § 39c des Waffengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 25 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften] geändert worden ist, und des § 47 des Waffengesetzes, der durch Artikel 19 Nummer 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) eingefügt worden ist, zu § 36 Absatz 5 und § 39c des Waffengesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374), - des § 8a Absatz 3 und des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 2 und Nummer 5 Buchstabe a des Beschussgesetzes, von denen § 8a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften] geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... § 20 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist angesichts der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs zu § 40 Absatz 3 Satz 4 WaffenG-E (vergleiche BR-Drucksache 363/19, Seite 99 f.) der Auffassung, dass ausschließlich Nachtsichtvor- und -aufsatzgeräte mit Dualuse-Eigenschaft von der Neuregelung umfasst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... Auch nach der daneben bei der Richtlinienauslegung zu beachtenden Rechtsprechung des EGMR hat das Gericht in zweiter oder dritter Instanz ein Ermessen in Bezug auf das Anwesenheitsrecht des Angeklagten, wobei für die Beurteilung, ob ein Urteil in absentia ergehen darf oder nicht, stets mehrere Kriterien maßgeblich sind. So spielt es auch hier eine wesentliche Rolle, ob es sich um eine neue Tatsacheninstanz handelt, um eine Instanz, deren Entscheidungsspielraum eingeschränkt ist, oder um eine reine Rechtsinstanz. Des Weiteren spielt in den Erwägungen des EGMR eine Rolle, ob der Angeklagte verteidigt ist und ein (bevollmächtigter) Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend ist, ob es sich für den Angeklagten um eine Verhandlung von erheblicher Bedeutung handelt und ob das Gebot der Waffengleichheit beachtet wird (vergleiche etwa EGMR, Entscheidung vom 8. Januar 2008, Nr. 30443/03 [Liebreich/DEU], Urteil vom 12. Februar 2009, Nr. 3891/03 [Samokhvalov/RUS], Urteil vom 21. September 1993, Nr. 12350/86 [Krem-zow/AUS]).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  
  
  
  

... 12. Nach Auffassung des Bundesrates widerspricht es dem Grundsatz der Waffengleichheit, wenn in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags ausgeführt wird, dass der durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellte Verstoß, der die Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher schädigt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen als unwiderlegbar nachgewiesen gilt, während umgekehrt ein vom Gericht verneinter Verstoß das beklagte Unternehmen nicht in etwaigen Individualklagen vor den nationalen Gerichten schützt. Hier ist zu fordern, dass die rechtskräftigen Feststellungen des Gerichts im Rahmen des Verbandsklageverfahrens die Rechtslage umfassend klären, das heißt auch zu Gunsten des beklagten Unternehmers, wenn ein Verstoß nicht festgestellt werden konnte. Eine Bindungswirkung auch in diese Richtung setzt aber, wie bereits ausgeführt, voraus, dass die Verbraucherin bzw. der Verbraucher durch Anmeldung zu einem Klageregister zu erkennen gegeben hat, dass das Verbandsklageverfahren auch auf ihr bzw. sein individuelles Rechtsverhältnis und ihre bzw. seine prozessuale Stellung Auswirkungen haben soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Hessen - Punkt 54 der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  
  
  
  

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates widerspricht es dem Grundsatz der Waffengleichheit, wenn in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags ausgeführt wird, dass der durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellte Verstoß, der die Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher schädigt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen als unwiderlegbar nachgewiesen gilt, während umgekehrt ein vom Gericht verneinter Verstoß das beklagte Unternehmen nicht in etwaigen Individualklagen vor den nationalen Gerichten schützt. Hier ist zu fordern, dass die rechtskräftigen Feststellungen des Gerichts im Rahmen des Verbandsklageverfahrens die Rechtslage umfassend klären, das heißt auch zu Gunsten des beklagten Unternehmers, wenn ein Verstoß nicht festgestellt werden konnte. Eine Bindungswirkung auch in diese Richtung setzt aber, wie bereits ausgeführt, voraus, dass die Verbraucherin bzw. der Verbraucher durch Anmeldung zu einem Klageregister zu erkennen gegeben hat, dass das Verbandsklageverfahren auch auf ihr bzw. sein individuelles Rechtsverhältnis und ihre bzw. seine prozessuale Stellung Auswirkungen haben soll.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die in § 36 Absatz 4 WaffG-E enthaltene Besitzstandsregelung zu Gunsten des bisherigen Besitzers von Aufbewahrungsbehältnissen sollte hinsichtlich weiterer Personen in häuslicher Gemeinschaft ergänzt werden. Diese praxisgerechte Erweiterung schafft für das gemeinschaftliche Aufbewahren von Waffen oder Munition durch andere berechtigte Personen in häuslicher Gemeinschaft Rechtssicherheit. Das betrifft zum Beispiel Personen, denen erst nach Inkrafttreten der Änderung des Waffengesetzes eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird. In diesen Fällen wäre die Verpflichtung zur Anschaffung eines Zweitschranks nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 gegenüber den im gleichen Haushalt lebenden Personen unbillig, während der bisherige Besitzer das bereits vorhandene Aufbewahrungsbehältnis weiterhin rechtmäßig nutzen darf. Eine gemeinschaftliche Aufbewahrung gemäß § 13 Absatz 8 AWaffV (ex.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  
  
  

... (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... Insbesondere die Bekämpfung der Schleusungskriminalität ist eine wesentliche Aufgabe der Bundespolizei. Diese ist als Teil der Organisierten Kriminalität zunehmend von einer starken Abschottung und von einem konspirativen Täterverhalten geprägt. Schleuserorganisationen gehen dabei mit menschenverachtenden Modi Operandi vor und nehmen Gefahren für Leib und Leben der Geschleusten bis hin zum Tod billigend in Kauf, wie der Fund von 71 Leichen in einem luftdicht verschlossenen Kühllastwagen auf einer österreichischen Autobahn am 27. August 2015 verdeutlicht. Die organisierte Schleusungskriminalität unterliegt aufgrund der immensen Gewinne ("highprofit"-Kriminalität) einer erhöhten Gewaltbereitschaft. Kriminelle Schleuserbanden schrecken auch nicht vor der Anwendung von Gewalt - bis hin zum Schusswaffengebrauch - zurück. Die erhöhte Gewaltbereitschaft richtet sich nicht nur gegen Geschleuste, sondern auch gegen Konkurrenten oder "Verräter". Verdeckte Ermittler müssen sich in diesem hoch gefährlichen Täterumfeld orientieren und zunächst eine Vertrauensbasis zur kriminellen Szene aufbauen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Waffengesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Waffengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen - COM(2015) 750 final; Ratsdok. 14422/15
  
  

... Waffengesetz

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Das Vertretungsverbot innerhalb des Anstellungsverhältnisses ist in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Anwaltszwang bzw. in Verfahren, in denen vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, erforderlich, um ein Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien bzw. Verfahrensbeteiligten zu verhindern ("Gebot der Waffengleichheit"): Ein solches träte ein, wenn eine Einzelperson oder kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung einen Rechtsanwalt bezahlen müssten, für den zudem noch die Mindestgebührenregelungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... Waffengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsVollstreckungsgesetzes
  
  

... Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Erfolgsaussichten der Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldforderungen wegen des Fehlens entsprechender Sachaufklärungsbefugnisse gegenüber der Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen zurückstehen. Die privatrechtliche und die öffentlichrechtliche Zwangsvollstreckung sind gleichrangig. Im Interesse der öffentlichen Finanzen muss die erforderliche "Waffengleichheit" in den beiden Vollstreckungsbereichen zügig wieder hergestellt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Waffengesetz