"Waffen- und Drogenhandel"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Wie in Artikel 11 des CPA anerkannt wird, sind Frieden und Sicherheit Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut und umgekehrt: So ist es fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern meist nicht gelungen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Gewaltsame Konflikte zwischen Staaten haben zugenommen. Zur Bewältigung von Konflikten und Fragilität ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der diplomatische, Sicherheits- und Entwicklungsinstrumente und eine Fokussierung auf die Konfliktprävention, die Friedenskonsolidierung und den Staatsaufbau (State-Building) miteinander kombiniert. Auch die Unterstützung demokratischer Prozesse gilt üblicherweise als Beitrag zu Frieden und Stabilität. Diese allgemeinen Aspekte sind integraler Bestandteil des politischen Dialogs zwischen den Partnern im Rahmen des CPA. Darüber hinaus waren die EU und die AKP-Staaten in den letzten Jahren mit überregionalen Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, mit allen Formen des illegalen Handels, wie Menschenhandel und Waffen- und Drogenhandel, sowie mit Piraterie konfrontiert. Diese Risiken werden durch das starke Bevölkerungswachstum in Afrika in Verbindung mit Problemen wie der raschen Verstädterung, der weiterhin bestehenden bzw. noch zunehmenden Ungleichheit und der hohen Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen noch verschärft. Viele dieser Probleme hängen über die Kontinente hinweg miteinander zusammen. Um sie erfolgreich anzugehen, müssen die EU und die AKP-Staaten ihre verschiedenen Instrumente in kohärenter Weise zum Einsatz bringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 11. betont, dass bei der Planung von ESVP-Operationen verschiedene flankierende oder nachfolgende Maßnahmen mit Hilfe von Gemeinschaftsinstrumenten in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Waffen- und Drogenhandel, Frauen- und Kinderhandel, Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie Stabilisierung von Nachkonfliktsituationen erwogen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf das Stabilitätsinstrument und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 32. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwaltungskapazität Albaniens zu verbessern und gegen Behördenwillkür vorzugehen; empfiehlt entschiedene Maßnahmen, um die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Bekämpfung der Korruption, des organisierten Verbrechens und des Menschen-, Waffen- und Drogenhandels benötigt werden; fordert Verbesserungen, durch die ein unabhängiges und leistungsfähiges Justizsystem, insbesondere der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, erreicht werden soll;