"Vorsorgefunktion"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Um Missbrauch zu verhindern, muss der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital beschränkt werden, das von dem Berechtigten unwiderruflich seiner Altersvorsorge gewidmet ist. Insbesondere Kapitallebensversicherungen dienen nicht nur der Altersvorsorge, sondern allgemein dem Zweck der Vermögensbildung und stellen bei Kreditgeschäften ein wichtiges Sicherungsmittel dar. Wegen ihrer freien Verfügbarkeit können diese Versicherungen allerdings keinen Pfändungsschutz genießen. Weiter muss für das vor dem Gläubigerzugriff geschützte Vorsorgevermögen die Vorsorgefunktion unveränderlich feststehen. Diese Endgültigkeit der Vorsorgefunktion braucht aber erst zum Zeitpunkt der Pfändung zu bestehen. Daher ist dem Schuldner das Recht einzuräumen, von dem Versicherungsgeber jederzeit eine Umwandlung seiner Versicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung verlangen zu können.