"Vorsorge- oder Deckungskapital"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Im Hinblick auf die Zielsetzung des Pfändungsschutzes muss dieser auf den für die Existenzsicherung im Alter notwendigen Bedarf begrenzt sein. Unpfändbar kann daher nur das Vorsorgekapital sein, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, d.h. eine Rente in Höhe der jeweiligen Pfändungsfreigrenze. Ein darüber hinaus schießender Betrag kann von den Gläubigern abgeschöpft werden. Das Vorsorge- oder Deckungskapital kann von den Versicherungsunternehmen ohne großen Aufwand ermittelt werden. In welcher Höhe das Deckungskapital unpfändbar ist, lässt sich versicherungsmathematisch ermitteln. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Pfändung maßgebenden Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, da die Festlegung von fiktiven Pfändungsgrenzen mit zu großen Unwägbarkeiten verbunden sind.