"Vorhaltungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat unterstützt Initiativen, die darauf gerichtet sind, die gegenseitige solidarische Hilfeleistung der Mitgliedstaaten bei Katastrophen durch unterstützende Maßnahmen der EU zu erleichtern und fortzuentwickeln. Er hält es jedoch für unerlässlich, dass gerade im Zusammenhang mit einer effektiven Pandemievorsorge die jeweiligen Gesundheitsstrukturen und Vorhaltungen in diesem Bereich überprüft und ertüchtigt werden, weil nur so ein flächendeckender Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Im Fall von förderungsfähigen Vorhaben nach § 11 KHSFV, welche die Schließung von Standorten von Krankenhäusern und zum Beispiel den Zusammenschluss an einem neuen Standort vorsehen, ist für gewöhnlich ein vollständiger Neubau zu errichten, um eine entscheidende Strukturverbesserung und den Abbau von Doppelvorhaltungen zu erreichen. Ein vollständiger Neubau übersteigt in der Regel die dem jeweiligen Land jährlich aus dem Strukturfonds zur Verfügung stehenden Fördermittel. Um die Gesamtfinanzierung eines Großprojektes zu sichern, sollte ein mehrjähriger Förderrahmen für ein entsprechendes Projekt ermöglicht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)
  
  

... 2. akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser, standortübergreifend konzentriert werden, soweit in den beteiligten Krankenhäusern jeweils mindestens eine Abteilung betroffen ist und das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt, oder

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... 6. die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -
  
  

... Eine zwingende, nicht in die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit der KVen gestellte Integration des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes in die Organisation der Integrierten Rettungsleitstellen hätte zur Folge, dass die KVen im Bereich des Bereitschaftsdienstes alleiniger Träger des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages blieben, diesen jedoch nicht mehr eigenständig steuern und damit die notwendigen Vorhaltungen nicht mehr selbst beeinflussen könnten. Im Ergebnis gingen damit zum einen erkennbare Risiken auf die KVen über, da ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung des Sicherstellungsauftrages operativ aus der Hand genommen würde, die gesetzliche Pflichtenträgerschaft aber bei ihnen verbliebe. Zum anderen läge darin eine Aushöhlung des Selbstverwaltungsprinzips als Kernelement des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Ein solches Ergebnis wäre jedoch nicht mit der - verfassungsrechtlich gewährleisteten - richterlichen Unabhängigkeit in Einklang zu bringen. Die richterliche Unabhängigkeit steht einer Überprüfung rechtsprechender Tätigkeiten durch andere staatliche Gewalten entgegen. Der Richter muss bei der Rechtsfindung frei von Einwirkungen anderer staatlicher Organe sein. Dies gilt auch für Maßnahmen informeller Art wie etwa Empfehlungen oder fallbezogene Vorhaltungen. Nicht nur in laufenden Verfahren ist jede Einflussnahme auf die richterliche Entscheidung - also die Einwirkung auf den zur Entscheidung berufenen Richter in anderer als prozessual zulässiger Weise - verfassungsrechtlich untersagt. Auch nach ihrem Abschluss sind gerichtliche Verfahren kontrollresistent. Um klarzustellen, dass eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit in jeder Form ausgeschlossen sein muss, sollte Artikel 51 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags dahin ergänzt werden, dass die Aufsichtsbehörde auch nicht zuständig ist, soweit Datenverarbeitungen gerichtlich angeordnet, bestätigt oder für zulässig erklärt wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 49. Der Bundesrat erachtet es für erforderlich, die Reichweite der Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf gerichtliche Tätigkeiten in Artikel 44 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags zu präzisieren. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 soll die Aufsichtsbehörde nicht für die Überwachung der von Gerichten im Rahmen ihrer gerichtlichen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig sein. Ausweislich des Erwägungsgrunds 55 soll die Regelung die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit garantieren. Diesem Zweck wird nach dem Wortlaut des Artikels 44 Absatz 2 jedoch nicht umfassend Rechnung getragen. Jedenfalls erscheint es nach dem Richtlinienvorschlag möglich, dass die Datenschutzbeauftragten insoweit im richterlichen Bereich Kontrollkompetenzen beanspruchen, als die richterliche Zuständigkeit national ausschließlich durch einfaches Recht eröffnet ist, wie etwa in Teilbereichen ermittlungsrichterlicher Funktion und bei den Aufgaben des Vollstreckungsleiters. Mit dem deutschen Verfassungsverständnis wäre es unvereinbar, Aufsichtsbehörden Kontrollkompetenzen im richterlichen Bereich zu eröffnen, unabhängig davon, ob Datenverarbeitungen richterlich angeordnet, bestätigt oder für zulässig erklärt wurden. Entsprechendes gilt auch für Maßnahmen informeller Art, wie etwa Empfehlungen oder fallbezogene Vorhaltungen sowohl in laufenden Verfahren als auch nach deren Abschluss.