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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Vorhabensbegriff"


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0342/13B
0342/13
0733/07
0123/07
Drucksache 342/13 (Beschluss)

... Außerdem wird das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern insgesamt überarbeitet und hinsichtlich der Unterrichtungsrechte und des Vorhabensbegriffs an das neue EUZBBG angenähert. Durch einen klareren Regelungsaufbau und eine weitgehende Angleichung an die Regelungen des EUZBBG sollen die Anwendbarkeit des EUZBLG verbessert und Rechtsklarheit für die Praxis erreicht werden. Daher wurde auch die bisherige Anlage zu § 9 EUZBLG in das Gesetz integriert. Damit werden nunmehr thematisch zusammenhängende Bereiche übersichtlich und anwendungsfreundlich dargestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 342/13 (Beschluss)



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

§ 1
Mitwirkung des Bundesrates

§ 2
Grundsätze der Unterrichtung

§ 3
Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

§ 4
Vorhaben der Europäischen Union

§ 5
Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

§ 6
Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

§ 7
Vorbereitende Beratungen

§ 8
Stellungnahme des Bundesrates

§ 9
Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme

§ 10
Beteiligung an den Verhandlungen und Verhandlungsführung

§ 11
Verfahren vor den Europäischen Gerichten

§ 12
Vertragsrevision, Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen der Europäischen Union

§ 13
Ausschuss der Regionen

§ 14
Ständige Verbindungen der Länder zu Einrichtungen der Europäischen Union

§ 15
Wahrung der kommunalen Belange

§ 16
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage
(zu § 5 Absatz 2) Berichtsbogen Thema:

Begründung

A. Allgemeines

B. Einzelbegründung

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17


 
 
 


Drucksache 342/13

... Außerdem wird das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern insgesamt überarbeitet und hinsichtlich der Unterrichtungsrechte und des Vorhabensbegriffes an das neue EUZBBG angenähert. Durch einen klareren Regelungsaufbau und eine weitgehende Angleichung an die Regelungen des EUZBBG sollen die Anwendbarkeit des EUZBLG verbessert und Rechtsklarheit für die Praxis erreicht werden. Daher wurde auch die bisherige Anlage zu § 9 EUZBLG in das Gesetz integriert. Damit werden nunmehr thematisch zusammenhängende Bereiche übersichtlich und anwendungsfreundlich dargestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 342/13



B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

§ 1
Mitwirkung des Bundesrates

§ 2
Grundsätze der Unterrichtung

§ 3
Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

§ 4
Vorhaben der Europäischen Union

§ 5
Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

§ 6
Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

§ 7
Vorbereitende Beratungen

§ 8
Stellungnahme des Bundesrates

§ 9
Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahme

§ 10
Beteiligung an den Verhandlungen und Verhandlungsführung

§ 11
Verfahren vor den Europäischen Gerichten

§ 12
Vertragsrevision, Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen der EU

§ 13
Ausschuss der Regionen

§ 14
Ständige Verbindungen der Länder zu Einrichtungen der EU

§ 15
Wahrung der kommunalen Belange

§ 16
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage
(zu § 5 Absatz 2) Berichtsbogen

Begründung

A. Allgemeines

B. Einzelbegründung

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17


 
 
 


Drucksache 733/07

... Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 120. Sitzung am 24. Oktober 2007 auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Maßgabe von Änderungen angenommen, wobei die Vorschläge des Bundesrates nur teilweise übernommen wurden. Im Unterschied zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verzichtet der Gesetzesbeschluss des Bundestages auf eine Definition des Projektbegriffs. Maßgeblicher Anhaltspunkt für die Auslegung und Anwendung des Projektbegriffs bleibt entsprechend der EuGH-Rechtsprechung der Vorhabensbegriff des UVP-Rechts. Die Regeln der guten fachlichen Praxis nach dem Landwirtschaftsrecht sollen dabei in der Regel kein Projekt im Sinne dieses Gesetzes sein.



Drucksache 123/07

... " dennoch eine Kontur zu geben, wird für dessen Definition auf den Vorhabensbegriff der Richtlinie 84/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 123/07



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung der Bundesartenschutzverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage

2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gender-Mainstreaming

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Einzelbegründungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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