"Vollstreckungsaufgaben"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Auch kann nicht geltend gemacht werden, dass die Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Auskunft von den Polizeibehörden erhalten können, ob der Vollstreckungsschuldner eine Waffe besitzt, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Vollstreckungsbeamten durch den Vollstreckungsschuldner bestehen. Ein solches Auskunftsrecht steht den anderen in der Regelung genannten Dienststellen sowie den Gerichtsvollziehern ebenfalls zu. Der Weg über die Polizeibehörden verursacht einen größeren Verwaltungsaufwand als das Einholen einer Auskunft aus dem Waffenregister und belastet die Polizeibehörden. Sie müssen die Anfrage bearbeiten, die Daten aus dem Waffenregister abrufen und sodann an die kommunalen Behörden übermitteln. Der Umweg über die Polizeibehörden widerspricht den Grundsätzen einer effizienten Verwaltung. Auch widerspricht er dem Zweck des Waffenregisters, der in dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht, und dem WaffRG, das unmittelbare Übermittlungsersuchen für Vollstreckungsaufgaben zum Schutz der Vollstreckungsbeamten zulässt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Auch kann nicht geltend gemacht werden, dass die Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Auskunft von den Polizeibehörden erhalten können, ob der Vollstreckungsschuldner eine Waffe besitzt, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Vollstreckungsbeamten durch den Vollstreckungsschuldner bestehen. Ein solches Auskunftsrecht steht den anderen in der Regelung genannten Dienststellen sowie den Gerichtsvollziehern ebenfalls zu. Der Weg über die Polizeibehörden verursacht einen größeren Verwaltungsaufwand als das Einholen einer Auskunft aus dem Waffenregister und belastet die Polizeibehörden. Sie müssen die Anfrage bearbeiten, die Daten aus dem Waffenregister abrufen und sodann an die kommunalen Behörden übermitteln. Der Umweg über die Polizeibehörden widerspricht den Grundsätzen einer effizienten Verwaltung. Auch widerspricht er dem Zweck des Waffenregisters, der in dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht, und dem WaffRG, das unmittelbare Übermittlungsersuchen für Vollstreckungsaufgaben zum Schutz der Vollstreckungsbeamten zulässt.