"Vollstreckungsabwehrklagen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die sachliche Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen nach den allgemeinen Vorschriften richtet. Damit soll insbesondere die Höhe des Streitwerts über die Frage der Zuständigkeit entscheiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die sachliche Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen nach den allgemeinen Vorschriften richtet. Damit soll insbesondere die Höhe des Streitwerts über die Frage der Zuständigkeit entscheiden.

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)